Keine Kooperation im Energiebereich

Hainburg (kg) - Mit Mehrheit der CDU gegen die Stimmen von SPD, Grüne und BFH verabschiedete die Hainburger Gemeindevertretung im Verlaufe ihrer jüngsten Sitzung den Wirtschaftsplan der Gemeindewerke für 2012.

Der Wirtschaftsplan für die Gemeindewerke Hainburg setzt sich damit wie folgt zusammen:

a) im Erfolgsplan in Einnahmen auf knapp 3,7 Millionen Euro, in den Ausgaben auf etwas weniger als vier Millionen Euro; im Jahresergebnis bedeutet dies ein minus von fast 300.000 Euro.

b) im Vermögensplan in Deckungsmittel auf rund 3,8 Millionen Euro, in den Ausgaben auf fast 2,1 Millionen Euro.

Der Höchstbetrag der Kredite wird auf etwas mehr als 2,7 Millionen Euro festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen beträgt ist gleich Null. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der im Wirtschaftsjahr 2012 zu rechtzeitigen Leistungen von Ausgaben in Anspruch genommen werden darf, wird auf drei Millionen Euro festgesetzt.

Mehraufwendungen im Erfolgsplan sind laut Paragraf 16 Eigenbetriebsgesetz gegenseitig deckungsfähig. Sind bei der Ausführung des Erfolgsplans erfolgsgefährdende Mindererträge oder Mehraufwendungen zu erwarten, so hat die Betriebsleitung Gemeindevorstand und Betriebskommission unverzüglich zu unterrichten.

Anträge finden keine Mehrheit

Im Vorfeld der Abstimmung standen zwei Anträge zur Diskussion. Der Grünen-Antrag, die Kredite der Gemeinde in Höhe von 150.000 Euro und die Zinsen für das so genannte Innere Darlehen in Höhe von 82.000 Euro werden nicht an die Gemeinde abzuführen, sondern bei den Gemeindewerken zu belassen, fand keine Mehrheit. Er wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und einer Stimme aus der BfH-Fraktion gegen die Stimmen der Grünen und zwei Stimmen der BfH abgelehnt.

Keine Mehrheit fand auch die SPD mit ihrer Idee, eine energiewirtschaftliche Zusammenarbeit mit Großkrotzenburg im Bereich der Fernwärme und Stromnetze zu erreichen. Als Organisations- beziehungsweise Rechtsformen schlugen sie eine Aufgabenerweiterung der Gemeindewerke, einen eigenen Zweckverband der beiden Kommunen oder eine GmbH vor. CDU und ein BfH-Gemeindevertreter votierten gegen den Antrag. SPD und Grüne stimmten dafür. Zwei BfH-Politiker enthielten sich.

Rubriklistenbild: © Wilhelmine Wulff/pixelio.de

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