Geplantes Gesetz der Landesregierung als Vorbild

Sechs Stunden beitragsfrei in die Kita

+
Wenn es nach den Gemeindevertretern geht, können Kinder in Hainburg zukünftig sechs Stunden beitragsfrei eine Kita besuchen.

Hainburg - Während in Seligenstadt über einen möglichen Sonderweg diskutiert wird, soll in Hainburg die Beitragsfreiheit für Kitas regulär umgesetzt werden. Auf Antrag der CDU hat die Gemeindevertretung eine Art Grundsatzbeschluss gefasst. Für die SPD war dies Anlass, zum wiederholten Male die Kita-Situation in Hainburg im Allgemeinen zu kritisieren. Von Katrin Stassig  

Auf Antrag der CDU hat die Gemeindevertretung am Montagabend einstimmig beschlossen, dass Hainburger Eltern vom geplanten Gesetz der Landesregierung profitieren und ihre Kinder bis zu sechs Stunden täglich beitragsfrei in die Kita schicken können. Der Gemeindevorstand soll dafür Sorge tragen, „dass alle Kinder unserer im Gemeindegebiet befindlichen Kindertagesstätten in kirchlicher und freier Trägerschaft im Umfang von bis zu sechs Stunden täglich ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt ab dem 1. August 2018 beitragsfrei gestellt werden“. Die Gemeinde soll dazu rechtzeitig die entsprechende Landesförderung für die Freistellung beantragen. Außerdem sollen sowohl die Eltern als auch die Gemeindevertretung bis zu diesem Termin über den Sachstand informiert werden.

Zusätzlich soll der Gemeindevorstand darüber berichten, welche Beiträge die Eltern künftig noch zahlen müssen (für eine Kinderbetreuung über mehr als sechs Stunden) und welche zusätzlichen Kosten auf die Gemeinde zukommen, wenn die Landesmittel nicht ausreichen. „Wir freuen uns, dass der Gesetzgeber die Gebührenfreiheit forciert hat“, betonte Claudia Brücher für die Bürger für Hainburg (BFH). Sie zeigte sich jedoch verwundert, dass die Umsetzung als Antrag formuliert und keine entsprechende Vorlage seitens des Gemeindevorstands erarbeitet wurde. Auch Osman Durmus (SPD) meinte, es sei eigentlich Sache der Kommune, das Gesetz umzusetzen. Der Antrag sei deshalb im Grunde überflüssig.

Da das Gesetz noch nicht verabschiedet sei, könne die Kommune noch nicht tätig werden, erläuterte Bürgermeister Alexander Böhn (CDU), der die Rückendeckung durch die Gemeindevertretung in der Sache begrüßte. Die Beitragsfreiheit sei auch mit dem neuen Gesetz kein Automatismus, sondern die Kommune müsse aktiv werden und die Landesförderung beim Regierungspräsidium Kassel beantragen. „Ich denke, dass wir dem Gemeindevorstand mit einem klaren Votum den Rücken stärken“, sagte CDU-Fraktionschef Jürgen Harrer. Den Eltern solle damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert werden.

Leseclubs für Kinder in digitalen Zeiten

Sozialdemokrat Durmus gab zu bedenken, dass durch die Beitragsfreiheit zusätzlicher Bedarf an Kitaplätzen geweckt werde, dem die Kommune nachkommen müsse. Schon jetzt gebe es Wartelisten, einige Eltern fänden trotz eines Rechtsanspruchs keinen Platz. „Die Situation ist weiterhin nicht zufriedenstellend“, erneuerte Durmus eine Kritik der SPD und forderte, über eine gemeindliche Kita nachzudenken.

Das Bild, das die SPD zeichne, stimme mit der Realität nicht überein, erwiderte Jürgen Harrer. Es gebe Fälle in Hainburg, in denen Plätze nicht zeitnah zur Verfügung gestellt werden können. Aber dies betreffe nicht die breite Mehrheit. Mascha Fertig (CDU), die als Erzieherin am Kiefernhain arbeitet, bestätigte zwar, dass es in allen Kitas Wartelisten gibt. Dies hänge aber in erste Linie damit zusammen, dass in den Einrichtungen Personal fehle. „Wir können nicht mehr Kinder aufnehmen, als wir betreuen können.“ Die Verantwortung liege in diesem Punkt nicht bei der Gemeinde, meinte Fertig und mahnte eine grundlegende Aufwertung des Berufs an.

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Mehr zum Thema

Kommentare