„Land muss Kommunen helfen“

Nancy Faeser und Jens Zimmermann als Redner bei Frühjahrsempfang der SPD Hainburg

Freundlichen Beifall spendeten auch die Gastredner Jens Zimmermann und Nancy Faeser (von rechts). Foto: Hampe

Gesprochen wurde über Mindestlohn und das Stadt-Land-Gefälle. Investitionen in den ÖPNV gaben Anlass zur Kritik.

Hainburg – Zum Frühjahrsempfang lud die SPD Hainburg in die Helmut-Schmidt-Halle ein. Gewohnt souverän führte Vorsitzender Manfred Tilsner durch den Nachmittag, das Gesangsduo Caprice sorgte für musikalische Unterhaltung. Gastredner waren Landes- und Fraktionschefin Nancy Faeser sowie Bundestagsabgeordneter Jens Zimmermann.

Faeser hielt eine emotionale, engagierte Rede. Das gesellschaftliche Leben nach dem Anschlag in Hanau werde sich nachhaltig verändern. Ziel müsse sein, Menschen mit unterschiedlichen Biografien wieder das Gefühl zu geben, in Deutschland sicher zu sein. Verantwortung dafür zu übernehmen sei für die SPD selbstverständlich, stehe sie doch seit ihrer Gründung für eine offene, freie und tolerante Gesellschaft.

Unter Verweis auf ihre langjährige Arbeit in Kommunen unterstrich Faeser, die Landesregierung müsse wieder Geld für diese bereitstellen, damit sie dringende Investitionen tätigen könnten. „Dass Hessen jahrelang den Solidaritätszuschlag der Kommunen nur in die neuen Bundesländer weiterreicht, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, ist nicht in Ordnung.“

Auch in Zukunft müsse die SPD für Menschen mit niedrigem Einkommen da sein und ihnen Lösungen anbieten. Deshalb machte sich Faeser für einen Mindestlohn von 13 Euro die Stunde stark – nur so lasse sich die Existenz im Alter sichern. Dabei müsse das Land Vorreiter sein, beispielsweise bei Erziehern.

Gleiche Lebensbedingungen, etwa die dringend erforderliche Hausarztquote im ländlichen Raum und Chancengleichheit, spielten da ebenso eine Rolle wie bezahlbarer Wohnraum, ob in Ballungsgebieten oder auf dem Land. Abschließend erinnerte Faeser daran, beim Thema Klimawandel die Menschen mitzunehmen und nicht über sie hinweg zu entscheiden.

Zimmermann gab Einblick in Themen, die im Bundestag anstehen. Da spielte auch das Coronavirus eine Rolle, dem man mit Bedacht und Konsequenz begegnen müsse, auch weil die wirtschaftlichen Folgen nicht außer Acht gelassen werden dürften. Die SPD sei da gut aufgestellt, habe sie doch die Weichen in ihrer Regierungsverantwortung früh gestellt.

Bei der Flüchtlingsfrage gebe es nicht die eine richtige Maßnahme, dafür sei die Sache zu komplex. Wenig hilfreich seien Forderungen der Grünen aus der Opposition heraus, die sich in Regierungsverantwortung nicht umsetzen ließen. „Deutschland ist weiter bereit zu helfen, allerdings müssen die Lasten gleichmäßig in der EU verteilt werden.

Zum Schluss kritisierte Zimmermann die Investitionen des Landes in den ÖPNV. Von 20 Milliarden Euro kämen 19 Milliarden vom Bund „und nichts im Ostkreis an, wie an der Odenwaldbahn zu erkennen ist“. mt

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