Trotz bedingter Schuldfähigkeit

Messerstiche in Asylunterkunft: 21 Monate ohne Bewährung

Hainburg - Auf zwei Iraner soll ein Algerier Ende Mai 2015 in der Asylunterkunft in Hainburg eingestochen, einen außerdem mit einem Stuhl auf den Kopf geschlagen haben. Beide kamen mit genähten Stichwunden glimpflich davon. Von Stefan Mangold 

Richter Manfred Beck und die beiden Schöffen verurteilen den vorbestraften Angeklagten (29) in Offenbach zu 21 Monaten Gefängnis ohne Bewährung. Nachdem der Dolmetscher die Anklage der Oberstaatsanwaltschaft vor dem Schöffengericht in Offenbach simultan übersetzt, fragt Beck Pflichtverteidiger Ulf Köper, ob sein Mandant sich äußern wolle. Der macht es kurz: „Stimmt so alles.“ Allerdings betonte er, er könne sich wegen des Alkoholkonsums nur bruchstückhaft erinnern.

Nach Aussagen aller Zeugen war der Mann während der Tat betrunken, ebenso die Geschädigten. Ein Polizist erzählt, der mutmaßliche Täter habe vor seinem Abtransport in die Zelle Französisch gesprochen, die Iraner kamen ins Krankenhaus. Ein weiterer Beamter sagt aus, von Bewohnern habe er damals gehört, der Angeklagte gelte als problematischer Charakter, der unter Alkoholeinfluss aggressiv reagiere. Der Angeklagte selbst erzählt, er kaufe regelmäßig Rivotril beim Dealer. Das Mittel (Benzodiazepin), das bei Epilepsie und Schlafstörungen zum Einsatz kommt, beruhige ihn.

Der medizinische Sachverständige zitiert aus einem Gutachten, das beim Angeklagten ein Borderlinesyndrom (Persönlichkeitsstörung) diagnostiziert. An dessen linkem Arm fänden sich die klassischen Narben, die vom Ritzen mit Messern und Rasierklingen zeugen.

Anwalt Ulf Köper erzählt von der Kindheit seines Mandanten, von einer zerrütteten Familie und Prügel des Vaters. Ein Bruder sei gestorben, der andere verschollen. Die sieben Schulklassen habe er nur unregelmäßig besucht. Früh habe er zusehen müssen, wie er seinen Lebensunterhalt auf der Straße finanziert. Der Rechtsanwalt spricht außerdem von täglich bis zu 14 Joints.

Schon zwei Wochen vor der Tat, so berichtet eines der beiden Opfer, habe der Angeklagte grundlos im Heim eine Frau im Suff mit Pfefferspray attackiert. Daraufhin verschwand er für ein paar Tage in der Psychiatrie.

In Gewaltkonflikten richtig verhalten

Am Tatabend habe in einem Zimmer der Unterkunft ein feuchtfröhliches Fest stattgefunden. Der Angeklagte habe angefangen, ihn auf italienisch zu beleidigen, was er verstanden habe. Gängige Wortschablonen sollen gefallen sein, die der Mutter des Gegenüber einen lasterhaften Lebenswandel attestierten. Nachdem der Angeklagte ihn noch geschubst habe, sei er des Raumes verwiesen worden. Auf dem Weg zu seinem Zimmer, erzählt der 25-jährige Iraner weiter, habe der Angeklagte mit dem Messer von oben auf ihn eingestochen. Den Stich bekam sein Arm ab, mit dem er seinen Hals schützen wollte. Die Aussage des Zeugen deckt sich mit den Erkenntnissen der Ermittler.

Der Algerier kam im Dezember 2014 nach Deutschland. Sein Asylantrag ist abgelehnt. Ausgewiesen werden kann er nicht, weil Papiere fehlen. Die algerischen Behörden stellen ihm keine neuen aus. Vor dem Prozess am Montag gingen acht Vorstrafen auf sein Konto. Die meisten wegen Diebstahls wurden mit Geldstrafen sanktioniert. Für ein Raubdelikt im Kontext von Drogenhandel bekam er acht Monate auf Bewährung. Später wurde er auf der Frankfurter Zeil noch mit 14 Gramm Haschisch erwischt. Mittlerweile hat der Mann geheiratet. Seine arabisch sprechende Frau soll am Beginn einer Schwangerschaft stehen.

Oberstaatsanwalt spricht von bedingter Schuldfähigkeit

Der Oberstaatsanwalt spricht während seines Plädoyers von bedingter Schuldfähigkeit durch Suff, Medikamenten- und Drogenmissbrauch und der psychischen Erkrankung, von „den traumatischen Erfahrungen und miserablen Lebensbedingungen vieler, die kommen“. Der Angeklagte habe wegen der Raubgeschichte zwischendurch drei Monate in Untersuchungshaft verbracht, „das hat ihn beeindruckt“. Mit Zähneknirschen fordert der Ankläger 20 Monate Haft Gesamtstraße auf Bewährung, implizit der bereits laufenden Bewährungen. Anwalt Köper schließt sich im Großen und Ganzen an, stellt die Strafe aber ins Ermessen des Gerichts. Der Angeklagte gelobt Besserung. Er wolle sich um sein noch ungeborenes Kind kümmern.

Richter Manfred Beck akzeptiert zwar die verminderte Schuldfähigkeit, spricht aber von der besonders gefährlichen Tat, die zwar mit den längst verheilten Stichwunden glimpflich ausgegangen sei, aber leicht tödlich hätte enden können. Zudem: „Seit Sie in Deutschland sind, werden Sie ständig straffällig.“ Richter Becks Sozialprognose fällt pessimistisch aus. In der Bindung des Angeklagten zur Ehefrau sieht er „keine Sicherheit für ein straffreies Leben“. Das Urteil: 21 Monate Haft, ohne Bewährung.

Rubriklistenbild: © Symbolfoto: dpa

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