„Nicht nur Sachverstand, sondern auch Anstand"

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Mit den Stimmen der CDU-Mehrheit und der FDP verabschiedeten die Hainburger Gemeindevertreter den Nachtragshaushaltsplan 2009.

Hainburg ‐ Mit den Stimmen der CDU-Mehrheit und der FDP verabschiedeten die Hainburger Gemeindevertreter den Nachtragshaushaltsplan 2009. Die SPD, die Grünen und die Bürger für Hainburg (BfH) stimmten dagegen. Von Klaus Hellweg

Das Jahresergebnis liegt bei einem Minus von rund 1,2 Millionen Euro. Im Ergebnishaushalt wurden die Erträge von 17,9 Millionen Euro auf 16,1 Millionen Euro gesenkt. Dies bedeutet Mindererträge von 1,8 Millionen Euro. Demgegenüber wurde der Gesamtbetrag der Aufwendungen von 17,9 Millionen auf 17,3 Millionen Euro gesenkt, was Minderaufwendungen von 600.000 Euro bedeutet. Im Finanzhaushalt beträgt der Saldo aus Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit minus 386.400 Euro (minus 1.510.735 Euro). Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten betragen knapp 2,5 Millionen Euro (plus 707.870 Euro) und die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit knapp 3,6 Millionen Euro (plus  103.000 Euro). Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit: 1, 05 Millionen Euro (plus 1,05 Millionen Euro). Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit: knapp 426.000 Euro (unverändert).

Zu Beginn einer längeren Diskussion stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Harrer fest, dass sich im Nachtrag alle wichtigen Kernpunkte wiederfänden. Er nannte die stabilen Gebühren und Abgaben, eine hohe Förderung der Vereine und Verbände, konsequente Investitionen in die Infrastruktur und relativ niedrige Personalkosten. Als Gründe für das 1,1 Millionen Euro umfassende Defizit nannte Harrer die negative Entwicklung bei der Einkommensteuer und den Schlüsselzuweisungen. „Andere Kommunen der Region weisen deutliche höhere Defizite aus. Hainburg baut weiter Schulden ab und ist gut für die Zukunft gerüstet. Es handelt sich um einen schlanken, aber guten Haushalt."

„Informationspolitik nach Gutsherrenart“

SPD-Fraktionschef Heinz Seipel warf Kämmerer Bürgermeister Bernhard Bessel vor, die aktuelle wirtschaftliche Situation auf das Sträflichste ignoriert zu haben. In allen Medien sei schon früh darauf hingewiesen worden, dass die zu erwartenden Steuereinnahmen nach untern korrigiert werden müssten. Bessel habe es nicht für notwendig erachtet, im Laufe des Jahres einen überarbeiteten und realistischen Planentwurf vorzulegen. „In ihrem Nachtragshaushalt haben sie nun eingestehen müssen, dass sie nicht auf einer Insel leben und wir uns wie viele andere Länder in einer Wirtschaftskrise befinden. Ihre gänzlich unrealistischen Ansätze haben sich als das erwiesen, was wir vorausgesagt haben. Das Defizit beträgt sagenhafte 1,1 Millionen Euro. Von einem soliden und ausgeglichenen Zahlenwerk kann beim besten Willen nicht mehr die Rede sein."

Seipel bemängelte zudem, das Bessel seiner Berichtspflicht nicht nachgekommen sei, die Gemeindevertretung unverzüglich zu unterrichten, wenn sich eine wesentliche Verschlechterung der Haushaltslage abzeichnet. „Das nenne ich Informationspolitik nach Gutsherrenart und eines demokratisch gewählten Bürgermeisters, der auf die Verfassung und die Einhaltung der Gesetze vereidigt ist, unwürdig."

Die zu späte Vorlage des Nachtrages kritisierte BfH-Sprecher Wigbert Appel. „Ein Nachtrag macht nur dann Sinn, wenn er rechtzeitig - das heißt nach der Sommerpause - vorgelegt wird. Aber das ist ja nicht gewollt." Weiter ging Appel auf die Ermächtigungen (Haushaltsausgabereste) ein. Diese beliefen sich auf mehr als 1,1 Millionen Euro. „Es wäre sinnvoll - außerdem würde es der Klarheit dienen - diese komplett aufzulösen und in den Wirtschaftsplan zu integrieren. Wir brauchen keine zwei Haushaltspläne. Wenn der Gemeindevorstand für die früher vorgesehenen, teilweise überhaupt noch nicht begonnenen Maßnahmen Gelder benötigt, kann er diese ja erneut einstellen", meint der BfH-Sprecher.

„Ich fühle mich gelackmeiert."

Mehrere Aspekte nannte Grünen-Sprecher Thorwald Ritter in seiner Haushaltsrede. Er kritisierte erneut die Abschreibungen bei den Gemeindewerken. „Der Gebührenzahler zahlt zweimal, das können wir nicht akzeptieren." Er warf dem Kämmerer fehlende Modernisierungsmaßnahmen bei der Straßenbeleuchtung vor, damit könne seiner Meinung nach wesentlich Energie eingespart werden. Als sinnvoll bezeichnete Ritter Solar- und Photovoltaikanlagen an den Kläranlagen. Das seien rentierliche Investitionen. Sie brächten Geld in die Kasse der Gemeinde und kohlendioxidfreien Strom.

Ritter stellte außerdem fest, dass beim Konjunkturprogramm alle Vorschläge der Oppositionsfraktionen gänzlich durchgefallen sind. „Ich fühle mich gelackmeiert." Nicht erfreut äußerte sich der Grünen-Sprecher zudem über den sich verschlechterten Stil im Parlament. „Es gehört nicht nur Sachverstand sondern auch Anstand dazu."

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