Ohne Aussicht auf Erfolg

Hainburg (kg) - Die von der Gemeinde Hainburg beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Möller glaubt nicht, dass eine Klage gegen die vom Regierungspräsidum (RP) Darmstadt erteilte wasserrechtliche Erlaubnis für das Kraftwerk Staudinger in Großkrotzenburg Erfolg versprechend wäre.

Dies teilte der ehrenamtliche Erste Beigeordnete Karlheinz Habermann in der jüngsten Gemeindevertretersitzung mit.

Wie berichtet, hatte die Behörde dem Unternehmen im März gestattet, zur Kühlung der Blöcke vier bis sechs Wasser aus dem Main zu entnehmen und wieder einzuleiten. Die Genehmigung gilt vom 1. Januar 2016 bis 15. Dezember 2028 und ist widerruflich.

In einer Bewertung der Kanzlei heißt es, dass die Kommune durch den Bescheid nicht in einem „subjektiv-öffentlichen Recht“ betroffen sei, erläuterte Habermann. Eine Verwaltungsklage sei nur dann zulässig, wenn die Möglichkeit bestehe, dass dies der Fall sei.

Nach Auskunft der Juristen hat die Gemeinde keine gesicherten rechtlichen Befugnisse zur Nutzung des Wassers des Maines unterhalb der Einleitstelle. Sie hat auch keine hinreichend konkrete Planung für eine Flächennutzung, die auf die Reinheit des Flusswassers angewiesen wäre.

Soweit die Kommune Eigentümerin von Grundstücken am Ufer des Flusses sei, würden die daraus folgenden Rechte durch die wasserrechtliche Erlaubnis nicht erkennbar eingeschränkt. Daraus folgt, so die Kanzlei in einem Brief an den Gemeindevorstand, „dass eine mögliche Verwaltungsklage gegen die Erlaubnis mit hoher Wahrscheinlichkeit durch das Gericht abgewiesen werden würde“.

Verwaltungsklage ist nicht erforderlich

Eine Verwaltungsklage durch die Kommune sei auch aus prozesstaktischen Gründen nicht erforderlich. Zwar habe Hainburg gegen die erste Teilgenehmigung des Baues des Kraftwerks Staudinger Verwaltungsklage erhoben, und die wasserrechtliche Erlaubnis diene auch der Umsetzung des späteren Betriebs des Kraftwerkes.

„Für einen Erfolg der eingereichten Verwaltungsklage ist es aber nicht zwingend geboten, auch jede nachfolgende Teilerlaubnis anzufechten. Vielmehr muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob einer solchen Klage hinreichende Erfolgsaussichten zukommen.“

Die Juristen weisen abschließend die Gemeinde Hainburg darauf hin, dass die Deutsche Umwelthilfe als ein vom Bundesumweltministerium anerkannter und daher klageberechtigter Verein Verwaltungsklage gegen die Erlaubnis erhoben hat.

Diese Klage eines Umweltverbandes sei - im Gegensatz zu einer möglichen Klage der Kommune - zulässig. In diesem Prozess könnten dann all die im Erörterungstermin angesprochenen Konflikte geklärt werden, so Habermann abschließend.

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