Eine Petition geht auf Reisen

Hainburg - Unter dem Motto „Eine Petition geht auf Reisen“ berichten die Hainburger und Großkrotzenburger Grünen von ihren Erfahrungen mit Parlamenten auf allen Ebenen, die nicht gerade Mut machen. Von Michael Hofmann

Als Studentenführer Rudi Dutschke 1967 die Parole vom „Marsch durch die Institutionen“ verbreitete, stand dahinter die Intention, eine politische Reform und eine Veränderung des gesamten gesellschaftlichen Klimas zu bewirken - ein langwieriges Unterfangen. Jede Menge Geduld mussten auch Grünen-Politiker aus Hainburg und Großkrotzenburg aufbringen, als sie sich mit einem behindertengerechten Vorhaben auf einen „Marsch“ durch den Zuständigkeits-Irrgarten demokratischer Parlamente aller denkbaren Ebenen machten.

Im Juni 2013 hatten sich die Hainburger und Großkrotzenburger Grünen mit einer Petition an das EU-Parlament gewandt. Bei der Beschwerde ging es um den behindertengerechten Umbau des Schleusenübergangs. Da es sich beim Main um eine europäische Wasserstraße handelt, hoffte man auf die Zuständigkeit der EU. Die Petition wurde dort auch für zulässig erklärt. Allerdings mit dem Hinweis, dass das Europäische Parlament nicht weisungsbefugt sei. Es folgte die Empfehlung, die Petition an den Petitionsausschuss des Hessischen Landtags zu senden. Der Empfehlung kamen die beiden Grünen-Ortsverbände umgehend nach. Der Petitionsausschuss des Hessischen Landtags bestätigte im Oktober 2014 den Eingang. Noch im gleichen Monat kam die Benachrichtigung, dass die Petition zuständigkeitshalber an den Deutschen Bundestag weitergeleitet wurde. Der Eingangsbestätigung des Bundestags vom Oktober folgte jetzt im Dezember 2014 das Ergebnis nach Abschluss der Prüfung. Die Eingabe wurde zuständigkeitshalber an den Hessischen Landtag zurückgereicht! Das letzte Schreiben des Hessischen Landtags in der Angelegenheit erreichte die Beschwerdeführer kurz vor den Weihnachtsfeiertagen. Zitat: „Die Hessische Landesregierung habe ich um Abgabe einer Stellungnahme gebeten. Die weitere Bearbeitung Ihrer Petition wird daher noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Ich werde Sie unaufgefordert benachrichtigen.“

Die Grünen sind der Ansicht, dass es nicht die finanzielle Aufgabe der beiden Anliegergemeinden Hainburg und Großkrotzenburg ist, den Umbau durchzuführen. Es sei nur eine Frage, aus welchen Töpfen dies bezahlt werden kann. Sei es der Radwegeausbau, sei es der Europäische Sozial- oder Regionalfonds oder eine Bundesinfrastrukturmaßnahme. Dass die Landesregierung kaum Geld dafür habe, werde umso unverständlicher „wenn man bedenkt, dass sie für einen Regionalflughafen im Jahr 2014 rund 8,1 Millionen Euro Verlust übernommen hat.“ Es sei wohlfeil „seitenweise in Form von EU-Behindertenrichtlinien und UN-Behindertenkonventionen über die Teilhabe von Behinderten zu schwadronieren ohne für die konkrete Umsetzung geradezustehen“, so der Großkrotzeburger Fraktionssprecher Michael Ruf und der Hainburger Ortsverbandssprecher Thorwald Ritter.

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