Notizbuch der Woche

Kommentar: Politischer Neuanfang?

Die Hainburger Kommunalpolitiker scheinen wieder etwas näher zusammengerückt zu sein. Diesen Eindruck gewannen Besucher im Verlauf der Gemeindevertretersitzung am Montagabend im Klein-Krotzenburger Feuerwehrhaus. Was war geschehen? Von Rudi König

Zum ersten Mal seit vielen Jahren - die meisten der Fraktionsmitglieder können sich gar nicht mehr daran erinnern - befürworteten Mehrheitspartei CDU und die Sozialdemokraten gemeinsam einen Haushalt. Auslöser war ein SPD-Antrag zum Wirtschaftsplan der Gemeindewerke. Bürgermeister Bernhard Bessel geriet dabei so ins Schwärmen, dass er von einer Sternstunde des Parlaments sprach.

Ob es tatsächlich eine Sternstunde war, das wird sich noch zeigen. Ein sensationeller Vorgang war es in den Augen der Sozialdemokraten allemal. Seit Jahren scheiterten sie mit ihren Haushaltsanträgen an der CDU-Mehrheit. Die waren mit Verlaub nicht immer ungeeignet oder inhaltsleer, trotzdem stieß man bei der CDU permanent auf taube Ohren. Dies führte sogar so weit, dass die Sozialdemokraten gar keine Anträge mehr in die Debatten einbrachten. Das ist ihnen nicht zu verdenken, wenn auch nicht im Sinne des Erfinders. Nun bescheinigten gleich zwei führende CDU-Vertreter der größten Oppositionspartei dass sie einen ordentlichen Antrag (Jürgen Harrer) und einen konstruktiven Vorschlag (Bürgermeister Bernhard Bessel) eingebracht hätten.

Neustart dringend erforderlich

Von der SPD-Zustimmung zum Haushalt kann auch die Mehrheitspartei und insbesondere Bürgermeister Bernhard Bessel profitieren. Lässt dies doch dem Kämmerer in der Öffentlichkeit in einem positiven Licht erscheinen. Nicht ganz unwichtig im Jahr der Bürgermeister-Direktwahl. Sollte der SPD-Antrag noch der von den Christdemokraten geforderten sachlichen und rechtlichen Prüfung standhalten, das innere Darlehen in Höhe von 3 085 290 Euro in Form eines kostengünstigeren Kommunalkredits umgeschuldet werden, könnte ein sofortiger Ausgleich des aufgelaufenen Defizits (Kalenderjahr 2008 - 709 712 Euro; Kalenderjahr 2009 - 1 164 156 Euro) als Einmaleffekt stattfinden und die freiwilligen Leistungen auf bestehenden Niveau erhalten bleiben. Damit lässt sich gut in einen Wahlkampf ziehen. Übrigens: Ein Gegenkandidat für Bessel ist weit und breit nicht in Sicht. Ob das so bleibt?

Vielleicht kommt es ja tatsächlich zu einem Neuanfang in der Zusammenarbeit der politischen Fraktionen in Hainburg. Dies wäre dringend erforderlich, denn die finanzielle Situation in der Gemeinde ist offensichtlich nicht ganz so rosig wie sie von Bürgermeister Bessel in der Vergangenheit dargestellt wurde. So war in der Haushaltsdebatte von einem aufgelaufenen Defizit von über 7,5 Millionen Euro im Jahr 2013 die Rede. Die Idee von einem interfraktionellen Arbeitskreis zur Haushaltskonsolidierung sollte deshalb unbedingt aufgegriffen werden. In Sachen Verkehrsproblematik - Auswirkungen der Seligenstädter Umgehungsstraße - ist ein solches Vorgehen ja auch geplant. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe soll schon demnächst zu Werke gehen. So gesehen kann vielleicht auch in der Zukunft mit gutem Gewissen doch von einer Sternstunde gesprochen werden.

Rubriklistenbild: © op-online

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare