Schon fast paradiesische Zustände

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Bürgerversammlung in Hainburg: Interessante Themen standen auf der Tagesordnung, doch wer Neuigkeiten oder neue Fakten erwartet hatte, der wurde enttäuscht.

Hainburg (kg) - Es war kaum anders zu erwarten. Das Thema Bürgerbegehren und Bürgerentscheid stand im Mittelpunkt der Bürgerversammlung am Mittwochabend im Klein-Krotzenburger Feuerwehrhaus.

Die Bürger hielten sich jedoch weitgehend zurück, es gab nur vereinzelt Fragen zum Thema. So wollte unter anderen eine Dame wissen, warum Hainburg einen politischen Wahlbeamten einstellen will, während sie wo anders abgebaut werden. Die anwesenden Kommunalpolitiker gerieten sich dagegen mächtig in die Wolle. Vor allem an der Aussage Bürgermeister Bernhard Bessels, die Gemeinde werde nicht mit zusätzlichen Kosten belastet, entzündeten sich die Geister. Neue Argumente gab es jedoch kaum.

Zunächst aber informierte Bürgermeister Bessel über den aktuellen Sachstand. Er wies darauf hin, dass die CDU-Mehrheit in der Augustsitzung eine Änderung der Hauptsatzung beschlossen hat, wonach der Gemeindevorstand künftig aus dem hauptamtlichen Bürgermeister, einem hauptamtlichen Ersten Beigeordneten sowie den ehrenamtlichen Beigeordneten besteht. Gegen dieses Vorhaben hätten drei Gemeindevertreter ein Bürgerbegehren eingeleitet. Mittlerweile lägen die notwendigen 1200 Unterschriften vor, und die Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren seien erfüllt. Der Termin stehe auch fest: Sonntag, 29. Januar 2012. Nach Auskunft Bessels läuft dies ab wie eine Wahl. Jeder Bürger erhalte eine Benachrichtigung und einen Stimmzettel. Die Frage laute: „Sind sie dafür, dass der Beschluss der Gemeindevertretung vom 29. August rückgängig gemacht wird und keine Stelle eines hauptamtlichen Ersten Beigeordneten geschaffen wird?“ Bessel: „Wer mit ja stimmt sagt nein zum hauptamtlichen Beigeordneten.“ Der Verwaltungschef wies auch darauf hin, dass mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten, das seien rund 2800 Personen, mit ja stimmen müssen, sonst sei der Bürgerentscheid gescheitert.

Behandlung der Themen Betreuung

Nicht ganz so angespannt war die Stimmung bei der Behandlung der Themen Betreuung (Bauvorhaben Betreuungsgebäude Johannes-Kepler-Schule und Erweiterung Peter-Werner-Kindertagesstätte). Nach Ansicht Bessels stellt die Vorgabe des Berliner Gesetzgebers bis 2013 für 35 Prozent aller in einer Gemeinde lebenden Kinder im Alter bis zu drei Jahren einen Betreuungsplatz zu schaffen, die Kommunen teilweise vor große Probleme. In Hainburg wären dies 72 Plätze, momentan stünden 62 zur Verfügung, die alle besetzt seien. Wenn die neue Einrichtung an der Pater-Werner-Kindertagesstätte nach den Sommerferien 2012 in Betrieb geht, kämen weitere zehn Plätze hinzu. „Dann hätten wir den gesetzlichen Anspruch schon ein Jahr vorher erfüllt“, so Bessel, der auch darauf hinwies, dass in der Kita Tabaluga und in der Gemeinde St. Nikolaus weitere Plätze in Planung seien. Der Verwaltungschef bezeichnete die Verhältnisse in Sachen Betreuung als paradiesisch. „Was wir uns seit vielen Jahren auf die Fahne geschrieben haben, die Kinder sind unsere Zukunft, haben wir auch umgesetzt.“

Die beiden Projekte stellte Architekt Michael Kopp vor. Den Anfang machte er mit der Pater-Werner-Kindertagesstätte. „Wir haben insgesamt 255 Quadratmeter Nutzfläche neu erzeugt.“ Der umbaute Raum betrage 1400 Kubikmeter. Die Kosten bezifferte Kopp mit rund 500000 Euro. Er geht davon aus, dass der Kreis die Maßnahme mit 225000 Euro unterstützt (Kinderbetreuungsfinanzierung), der Bewilligungsbescheid sei bereits unterwegs. Und er kündigte noch ein Bonbon an: 12000 Euro Bonusplatzförderung. Der Architekt geht davon aus, dass im Februar/März Richtfest gefeiert werden kann, mit der endgültigen Fertigstellung rechne er im September. Zur Zeit würden gerade die Fundamente betoniert und die Bodenplatte gegossen. Noch vor Weihnachten soll, wenn es die Witterung erlaubt, mit den Maurerarbeiten begonnen werden.

Neue Gebäude der Johannes-Kepler-Schule

Das neue Gebäude der Johannes-Kepler-Schule entsteht an der Kanalstraße. Daten: 435 Quadratmeter Nutzfläche über zwei Geschosse verteilt; 2000 Kubikmeter umbauter Raum; Baukosten 1,2 Millionen Euro. Der Bauantrag ist laut Kopp bereits im Oktober gestellt worden, die Ausschreibungen gehe noch im Dezember raus. Der Architekt ist davon überzeugt, dass die Genehmigung im Februar 2012 vorliegt und im Frühjahr mit dem Bau begonnen werden kann.

Thema der Bürgerversammlung war zudem Staudinger Block 6. Darüber informierte Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke (wir berichten). Mit weiteren Fragen in erster Linie zum Thema verkehrliche Situation in der Gemeinde ging die Versammlung zu Ende.

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