Vorsitzender bei Unterbezirksparteitag mehrheitlich bestätigt 

Delegierte der Kreis-SPD wählen Ralf Kunert an die Spitze

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SPD-Vorstand Ralf Kunert und die stellvertretende Vorsitzende Andrea Gerlach (links) und Abgeordnete Ulrike Alex.  

Hainburg -  Die SPD im Kreis Offenbach geht mit einem im Amt bestätigten Vorsitzenden Ralf Kunert (Rodgau) und kämpferischen Tönen in den Landtagswahlkampf. Kunert, der bei der Landtagswahl am 28. Oktober im Wahlkreis 46 antritt, wurde mit 99 von 118 abgegebenen Stimmen gewählt. Es gab 15 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Von Michael Eschenauer

„Danke, dass es nicht 100 Prozent sind. Die SPD hat keine guten Erfahrungen mit solchen Ergebnissen bei Wahlen auf den höheren Ebenen gemacht“, quittierte Ralf Kunert das nicht ganz lupenreine Ergebnis beim Unterbezirksparteitag. Der Ex-Hoffnungsträger der Bundes-SPD, Martin Schulz, war im März vergangenen Jahres mit 100 Prozent zum Parteivorsitzenden gewählt worden und dann auf ganzer Linie gescheitert. Zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurden in der Halle der Radsportvereinigung Klein-Krotzenburg Tuna Firat (Dietzenbach, 98 Stimmen), die Kandidatin im Wahlkreis 44 für die Landtagswahl, Andrea Gerlach (Heusenstamm, 99) und Serpil Sarikaya (Neu-Isenburg, 92).

Kunert bezeichnete vor den 118 Delegierten der Ortsvereine der Region die von der CDU geführte Landesregierung als „kommunalfeindlichste Regierung aller Zeiten“. Den Städten und Gemeinden würden Mittel vorenthalten, gleichzeitig aber immer neue Aufgaben aufgebürdet. So seien das Entschuldungsprogramm „Hessenkasse“ und der „Kommunale Schutzschirm“ von CDU-Finanzminister Thomas Schäfer Mogelpackungen. Denn deren Kosten müssten am Ende die Kommunen und der Bürger über höhere Gebühren und Steuern tragen. Die wohnungspolitische Bilanz von knapp 19 Jahren ohne Sozialdemokraten in der Landesregierung sei „verheerend“. Die SPD werde die Kommunen nach einem Wahlsieg dabei unterstützen, auch für Normalverdiener bezahlbare Wohnungen zu bauen.

Das Projekt „Staufreies Hessen“ der Wiesbadener Koalition aus CDU und Grünen treibe einem „die Zornesröte ins Gesicht“, sagte Kunert weiter. Auch bei der Förderung alternativer und öffentlicher Verkehrsmittel sei nichts geschehen. Im Bereich Bildung leugne Kultusminister Alexander Lorz die katastrophalen Zustände beim Ausfall von Unterrichtsstunden schlankweg, während er gleichzeitig die schlechte Bezahlung der Lehrer rechtfertige. Ziel der SPD sei Bildung in hoher Qualität für jeden und gebührenfreie Kindergärten.

Der Fraktionschef der SPD im Kreistag, Werner Müller, beschuldigte die CDU in Hessen, die Städte und Gemeinden „zu Bittstellern“ degradiert zu haben. Man habe es im Kreis Offenbach geschafft, durch „eisernes Sparen“ binnen fünf Jahren den vorher mit 90 Millionen Euro im Defizit stehenden Haushalt auszugleichen – trotz der unfairen Behandlung durch die Landesregierung. Die Befreiung von 522 Millionen Euro Schulden bei den Kassenkrediten mit Hilfe der „Hessenkasse“ müsse man in Wahrheit über die Laufzeit von 30 Jahren zur Hälfte selbst tragen. „Die echten Landesmittel machen nur 20 Prozent aus – und das meiste stammt aus Einkünften, die den Kommunen ohnehin zustünden, die das Land ihnen aber weggenommen hat“, so Müller.

Bürgermeister und Landräte aus der Region

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann verteidigte den Eintritt der SPD in die Große Koalition in Berlin. Jetzt gelte es, „Einflussmöglichkeiten zu nutzen“. Ein erster Erfolg sei das Anregen des Rückkehrrechts nach Teilzeitarbeit in Vollzeit. Die vor wenigen Tagen angekündigte Streichung von 3200 Verwaltungsstellen bei der Lufthansa zeige, dass man am Anfang der „vierten Industriellen Revolution“ stehe. Die Digitalisierung der Arbeitsplätze werde große Veränderungen für die Arbeitnehmer bringen. „Die SPD muss das in ihrem Sinne gestalten. Es gibt da draußen keinen sonst, der das tut“, so Zimmermann.

Der SPD-Unterbezirk hatte Ende 2017 insgesamt 1757 Mitglieder. Er verzeichnete im vergangenen Jahr erstmals einen Zuwachs von 117 Parteieintritten, bei 29 „Abgängen“. In diesem Jahr lag der Zuwachs bisher bei 107 Eintritten, es gab 62 „Abgänge“.

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