Keine Entscheidung in Sicht

Straßenbeiträge gänzlich abschaffen?

Hainburg -  Die Themen Straßenbeiträge und Hundefreilauffläche haben die Gemeindevertreter in der gemeinsamen Sitzung von Haupt- und Finanz- sowie Bauausschuss diskutiert – jedoch in beiden Fällen ohne Ergebnis. Von Katrin Stassig 

Der Antrag der BFH, von einmaligen auf wiederkehrende Straßenbeiträge umzusetzen, beschäftigt die Kommunalpolitiker in Hainburg inzwischen schon seit drei Jahren. Da die Kommune schon lange über eine Straßenbeitragssatzung verfügt, also im Laufe der Zeit viele Anlieger teils hohe Summen gezahlt haben, tut sich vor allem die CDU aus Gerechtigkeitsgründen schwer mit einer Änderung.

Wigbert Appel stellte nun für die antragstellende Fraktion gar die Frage, ob Hainburg die Straßenbeiträge nicht gänzlich abschaffen könne. In der Legislaturperiode von 2011 bis 2016 hätten die Hainburger Bürger für fünf Sanierungsmaßnahmen insgesamt 750 000 Euro gezahlt, also im Schnitt 150.000 Euro im Jahr, rechnete Appel vor. Der Gemeinde gehe es finanziell gut, sie würde sich zudem bei einer Abschaffung der Beiträge auch den Verwaltungsaufwand sparen, gab Hermann Wolfertz (BFH) zu bedenken. Da weiterhin Beratungsbedarf bestehe, schlug die BFH vor, das Thema erneut zu vertagen.

Auch in puncto Hundefreilauffläche haben die Gemeindevertreter im Ausschuss keine Empfehlung ausgesprochen. Für die Hundefreilauffläche war eigentlich, wie berichtet, ein Teil des Freizeitgeländes am Triebweg im Gespräch. Als Alternative bietet sich eine Fläche vor der Kläranlage nahe des Mainuferweges in Klein-Krotzenburg an. Diese hatte die Gemeinde gepachtet und an einen Landwirt weiterverpachtet, der den Vertrag kürzlich gekündigt hat. Aufgrund der Kritik, dass am Triebweg eine Spielfläche zugunsten des Hundefreilaufs verkleinert würde (wir berichteten), hat Bürgermeister Alexander Böhn (CDU) dieses Areal als mögliche Alternative anvisiert.

Bilder zu den Ferienspielen 2016 in Hainburg

Grundsätzliche Kritik am Antrag der Grünen äußerte Dieter Distel (CDU). Er bezeichnete eine Hundefreilauffläche als „Leckerli für Hundebesitzer“ für dreieinhalb Monate Leinenpflicht während der Brut- und Setzzeit. Distel befürchtet Hundetourismus, verbunden mit Verkehrs- und Parkproblemen. „Ich bin selbst Hundebesitzer, aber ich bin trotzdem dagegen“, betonte er.

Thorwald Ritter (Grüne) sagte, er werde immer wieder von Hundebesitzern angesprochen, die sich einen solchen Platz wünschen. Er sei deshalb froh, dass die Verwaltung den Vorschlag angenommen und eine Fläche vorgeschlagen habe.

Die endgültige Entscheidung soll in der Sitzung der Gemeindevertretung fallen.

Rubriklistenbild: © Symbolfoto: dpa

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