„Verrohung der politischen Situation“

Hainburg (mho) ‐ Sorgen um das politische Klima in Hainburg machen sich die dortigen Sozialdemokraten. Fraktionschef Heinz Seipel wirft CDU-Spitzenpolitikern „aggressive und beleidigende Angriffe“ vor, spricht von „eine Verrohung der politischen Situation.“

Dagegen sei die SPD „nach wie vor um eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit im Interesse der Entwicklung der Gemeinde bemüht“.

Hinzu komme, so Juli Zimmer, geschäftsführende SPD-Vorsitzende, dass die CDU auch in allen Sachfragen eine Zusammenarbeit mit der Opposition ablehne „und sich im Nimbus ihrer absoluten Mehrheit sonnt.“ So gebe sich etwa Bürgermeister Bernhard Bessel nicht im entferntesten Mühe, sich mit den Vorschlägen und Argumenten der Opposition auseinanderzusetzen. Anders seien dessen Aussagen - „Sie haben zwei Möglichkeiten: Entweder sie glauben mir oder sie machen was sie wollen. Mir ist es gleich“ oder er brauche die Stimmen der Opposition nicht - kaum zu erklären.

Es könne doch nicht sein, dass etwa 45 Prozent der Wähler keine Rolle in der politischen Willensbindung einer Gemeinde spielen, sagt Zimmer. Weiterhin sei nicht akzeptabel, dass Vorschläge dieser Gruppierung weder im Konjunkturprogramm noch im Haushalten eine Rolle spielten. „Allerdings ließen sich viele Minuspunkte auflisten, die Versäumnisse der CDU belegen - wenn man mit offenen Augen durch die Gemeinde geht.“

Die SPD Hainburg werde diese blindwütigen Attacken negieren und sich nach wie vor um den Wählerauftrag kümmern, appelliere allerdings an die CDU zur Sachlichkeit zurückzukehren.

Rubriklistenbild: © SPD

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