Vorstand ist kein Grundstücksmakler

Hainburg - (th) Die Gemeinde Hainburg wird sich nicht aktiv an der Suche nach einem Grundstück für die Errichtung einer Moschee beteiligen. Einen entsprechenden Antrag der Grünen lehnte die Gemeindevertretung mit Mehrheit von CDU, SPD und FDP ab.

In seiner Antragsbegründung betonte Grünen-Sprecher Thorwald Ritter das Grundrecht auf Religionsfreiheit: „Wir müssen mal Nägel mit Köpfen machen.“ CDU-Fraktionschef Jürgen Harrer sah dagegen die Gemeinde nicht in der Pflicht. Es gebe keine geeigneten gemeindlichen Grundstücke. „Es kann nicht Aufgabe des Vorstandes sein, an Privatleute heranzutreten, um geeignete Flächen zu finden.“ Ähnlich die SPD-Argumentation. „Ein „ganz sensibles Thema“, so Fraktionschef Heinz Seipel, aber: „Der Vorstand ist kein Grundstücksmakler, der Baugelände für einen Verein sucht.“

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