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Lob für die Abschaffung der Straßenbeiträge

Hanau - Als „konsequenten Schritt“ haben die Hanauer Sozialdemokraten die Ankündigung von OB Claus Kaminsky (SPD) und Stadtrat Thomas Morlock (FDP) bezeichnet, die Straßenbeitragssatzung in Hanau aufzuheben.

Jahrelang sei den Städten und Gemeinden die Erhebung von Straßenbeiträgen gesetzlich vorgegeben gewesen, so die SPD. Jetzt habe die Landesregierung – auch vor dem Hintergrund anstehender Landtagswahlen – das Gesetz geändert und die Verpflichtung aufgehoben. Ob Straßenbeiträge weiter erhoben werden, liegt jetzt im Ermessen der Kommune.
Die Landesregierung praktiziere damit nur ein Wegducken vor einem schwierigen Thema, so die Hanauer SPD-Fraktion. Jahrelang hätten die Kommunen die Konflikte vor Ort ausstehen müssen.

Die Hanauer SPD-Fraktion teilt auch die Position der Rathausspitze, von der Einführung so genannter wiederkehrender Straßenbeitrage, die dann auf alle Grundstücksbesitzer zukommen würde, abzusehen. Diese Art der Beiträge hatten die CDU und eine Bürgerinitiative gefordert (wir berichteten). Hier würden regelmäßig auch Hauseigentümer herangezogen, deren Straßen noch lange in gutem Zustand sind, so die SPD. Um dies rechtlich unangreifbar zu machen, „würde sich ein bürokratischer Aufwand ergeben, der jede Rückeinnahme auffressen und ad absurdum führen würde“, heißt es in einer von SPD-Fraktionschefin Cornelia Gasche verbreiteten Presseerklärung. „Das wäre kein wirkungsvolles Verfahren“, ist sich Gasche sicher. So hatten auch Kaminsky und Morlock argumentiert Daher könne es nach der aktuellen Rechtslage momentan für Hanau nur heißen, die Satzung ersatzlos aufzuheben, unterstreicht die Fraktionschefin der SPD.

Wie berichtet, sollen die Straßenbeiträge, die bei grundlegenden Sanierungen fällig werden, zum Jahresende abgeschafft werden. Ein entsprechender Parlamentsbeschluss ist wohl nur noch Formsache. Damit müssten sich auch die Anwohner des Rochusplatzes, die sich unter anderem gegen die Straßenbeiträge gewandt hatten, nicht mehr an den Kosten für den Platzumbau beteiligen.

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Die SPD-Fraktionschefin Gasche appelliert an die Wiesbadener Landesregierung, sich ein Beispiel an Bayern zu nehmen. Dort stellt die Landesregierung den Kommunen Mittel für den Straßenausbau zur Verfügung. Gasche: „Das wäre konsequent.“

Auch die SPD-Landtagskandidatin Jutta Straub hat die Ankündigung der Hanauer Rathausspitze begrüßt, auf die Beiträge zu verzichten. Sie beglückwünscht unter anderem die Rochusplatz-Anwohner, die nun nicht mehr zahlen müssen. (cs)

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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