Kreisspitze sieht mögliche Kreisfreiheit Hanaus weiterhin eher skeptisch

„Alle Risiken lassen sich nicht exakt kalkulieren“

Hanau/Main-Kinzig-Kreis – Im Haupt- und Finanzausschusses des Kreistages haben Landrat Thorsten Stolz und Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler (beide SPD) einen Zwischenbericht zur möglichen Auskreisung Hanaus gegeben.

Ihr Fazit: Viele Fragen seien nach wie vor ungeklärt und manche Folgen einer Loslösung Hanaus aus dem Kreis ließen sich vorab kaum abschätzen.

„Es wird zu keinem Zeitpunkt gelingen, alle Risiken und Chancen exakt und abschließend zu kalkulieren,“ erklärte Landrat Stolz. Für die fachliche Beratung des Main-Kinzig-Kreises wurde die Prognos AG mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Darin sollen Vor- und Nachteile einer Auskreisung Hanaus dargelegt und bewertet werden - mit dem besonderen Blick auf das Gemeinwohl. Es seien die Interessen aller 418 000 Bürger des Main-Kinzig-Kreises zu berücksichtigen, nicht nur das einer einzelnen Stadt, erklärte Stolz. Das Prognos-Gutachten soll im letzten Quartal diesen Jahres vorliegen.

Im Zuge der Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss wurde auch die Notwendigkeit einer Modellberechnung des Kommunalen Finanzausgleichs betont. Hier sei das Land Hessen bislang sehr zurückhaltend und habe trotz entsprechender Anforderung noch keine Modellrechnung erarbeitet, so Stolz. Im Ausschuss war man sich jedoch einig, dass eine verlässliche Kalkulation im Hinblick auf die Veränderungen im Kommunalen Finanzausgleich zwingend notwendig ist, um als Kreistag eine sachlich fundierte Entscheidung treffen zu können. Hier sei das Finanzministerium gefordert.

Nicht nur das Interesse einer einzelnen Stadt ist zu berücksichtigen.

Landrat Thorsten Stolz

Eingermaßen präzise beziffert seien dagegen die Zahlungsverpflichtungen Hanaus aus der Hessen- und der Pensionskasse. Aus Sicht des Kreises summieren sich allein dafür die Forderungen an Hanau auf 22,4 Millionen Euro, allerdings hänge in Sachen Pensionskasse der ermittelte Betrag am Ende von den tatsächlichen Personalübergängen ab. Laut Simmler noch völlig unklar sei, was Hanau an Kosten für die Deponienachsorge zu zahlen habe, denn einen vergleichbaren Fall habe es bundesweit bisher noch nicht gegeben. Simmler: „Die möglichen Kosten gehen voll zu Lasten des Kreishaushaltes und können nicht auf die Gebühren umgelegt werden. Deshalb ist es notwendig, zu einer verbindlichen Vereinbarung mit der Stadt Hanau zu kommen, damit eine finanzielle Belastung in der Zukunft nicht zu Lasten der anderen 28 Städte und Gemeinden geht.“ Als mögliche kritische Punkte nennt sie gesetzliche Veränderungen des Nachsorgezeitraums, das Zinsrisiko, steigende Kosten für bauliche Anforderungen sowie eventuelle weitergehende Anforderungen der Aufsichtsbehörden.

Nach Ansicht von Landrat Stolz würde eine Auskreisung der Sonderstatusstadt Hanau den Main-Kinzig-Kreis durchaus nachhaltig verändern. Funktionierende Verwaltungsstrukturen würden teilweise aufgebrochen und neu geordnet. Die Schaffung von rund 180 neuen Personalstellen im Bereich der Stadt Hanau mit den entsprechenden Übergängen sei eine große Herausforderung für alle Beteiligten. Teilweise Doppelstrukturen seien aufgrund der Hanauer Entscheidung voraussichtlich nicht vollständig zu vermeiden. „Das wäre dann auch bei der Betrachtung des Gemeinwohls zu berücksichtigen“, so der Landrat.  did

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