Etliches muss geklärt werden

Hanau strebt Kreisfreiheit an: Noch sind viele Fragen offen

Hanau/Main-Kinzig-Kreis - Zum 1. April 2021 will Hanau kreisfrei werden. So sieht es zumindest ein Grundsatzbeschluss vor, den das Hanauer Stadtparlament mutmaßlich in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause fassen wird. Dafür dürfte es eine breite Mehrheit geben. Von Dirk Iding 

Doch auf dem Weg hin zur Kreisfreiheit sind noch viele Fragen offen. Hier der Versuch, einige Antworten zu geben.

Warum soll die Kreisfreiheit ausgerechnet zum 1. April 2021 kommen?

Mit dem 1. April 2021 beginnt die neue Wahlperiode der kommunalen Gremien, die bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2021 gewählt werden. Stadtparlament und Kreistag, die mit Blick auf die Kreisfreiheit Hanaus möglicherweise auch in ihren Größen verändert werden, nehmen dann ihre Arbeit auf.

Ein weiterer Grund für das Datum ist, dass der kommunale Finanzausgleich in Hessen aller Voraussicht nach gesetzlich neu geregelt wird. Das neue Finanzausgleichsgesetz tritt wahrscheinlich zum 1. Januar 2021 oder zum 1. Januar 2022 in Kraft und könnte somit auch die künftige Kreisfreiheit Hanaus berücksichtigen.

Warum strebt Hanau die Kreisfreiheit überhaupt an?

Für OB Claus Kaminsky (SPD) ist die Kreisfreiheit nicht nur Ausdruck eines gestiegenen Selbstbewusstseins der Stadt, sie soll auch zur Image- und Profilbildung der Stadt beitragen. Als kreisfreie Stadt werde man im „Konzert der Region eine gewichtigere Stimme haben“, ist Hanaus Stadtrat Thomas Morlock (FDP) überzeugt. Die Verantwortung für Aufgaben, für die bislang der Kreis zuständig sei, bedeute auch mehr Chancen zur Gestaltung.

Welche Aufgaben kommen auf ein kreisfreies Hanau zu?

Als eine von derzeit sieben hessischen Sonderstatusstädten übernimmt die Stadt Hanau bereits heute zahlreiche Aufgaben, die die Landkreise üblicherweise für kreisangehörige Gemeinden leisten. So ist die Stadt Hanau schon jetzt Schulträger, ist verantwortlich für die Jugendhilfe oder hat eine eigene Bauaufsicht. Dafür zahlt Hanau aber auch nur die Hälfte der Kreisumlage.

Als kreisfreie Stadt kämen auf Hanau aber auch etliche neue Aufgaben zu. Größtes neues Aufgabengebiet wäre der komplette Sozialleistungsbereich. Sowohl die Betreuung von Langzeitarbeitslosen als auch die klassischen Sozialleistungen fielen künftig in die Zuständigkeit der Brüder-Grimm-Stadt. Sozialdezernent Axel Weiss-Thiel (SPD) rechnet allein in seinem Bereich mit einer Verdoppelung des heutigen Finanzetats. Aber auch die Abfallwirtschaft, das Gesundheits- und Veterinärwesen, Katastrophenschutz und Rettungswesen, die Waffenbehörde und die Führerscheinstelle, der Wasser-, Boden- und Immissionsschutz fielen in die Zuständigkeit der Stadt Hanau.

Wie will Hanau das alles erledigen?

Das ist eine der vielen Fragen, die noch beantwortet werden müssen. Manches wird die kreisfreie Stadt Hanau künftig in Eigenregie schultern, aber auch Kooperationen mit dem Main-Kinzig-Kreis oder Partnern wie der Bundesagentur für Arbeit sind möglich. Denkbar ist die Übernahme von Personal aus der Kreisverwaltung, aber auch die Einstellung von externem Personal. So konnte OB Kaminsky gestern die Frage, wie viel zusätzliches Personal für die neuen Aufgaben eingestellt werden müsse, verständlicherweise noch nicht beantworten. Landrat Thorsten Stolz (SPD) warnte in diesem Zusammenhang vor den Aufbau von Doppelstrukturen. So sei etwa eine eigene Rettungsleitstelle für Hanau nicht sinnvoll.

Welche finanziellen Auswirkungen hätte die Kreisfreiheit für Hanau?

Auch diese Frage kann zur Zeit niemand seriös beantworten, zumal die Finanzbeziehungen in Hessen zwischen Land, Kreisen und Kommunen grundsätzlich auf dem Prüfstand stehen und höchstwahrscheinlich durch Landesgesetzgebung neu geregelt werden. Allerdings hält Oberbürgermeister und Stadtkämmerer Kaminsky die finanziellen Auswirkungen einer Kreisfreiheit auf die Stadtkasse für überschaubar. Kaminsky: „Ich gehe davon aus, dass weder der Main-Kinzig-Kreis, noch die Stadt Hanau durch die Kreisfreiheit Hanaus besonders reich oder besonders arm werden.“ Das Land Hessen könne auch gar kein Interesse daran haben, Hanau oder den Main-Kinzig-Kreis zu schwächen.

Bilder: Keramikmarkt in Hanau

Ist das Streben nach der Kreisfreiheit Hanaus politisch unstrittig?

Auf Hanauer Ebene offenbar schon. Eine parlamentarische Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Reihen der Stadtverordnetenversammlung hatte sich im Vorfeld der gestrigen Pressekonferenz bereits einmal getroffen. Dabei zeigte sich, dass alle Fraktionen im Stadtparlament im Grundsatz eine Kreisfreiheit Hanaus begrüßen würden. SPD-Fraktionschefin Cornelia Gasche nannte diese fraktionsübergreifende Einigkeit gestern „ermutigend für den vor uns liegenden Prozess.“ Ihr CDU-Kollege Joachim Stamm mahnte, die Kreisfreiheit sei kein Selbstzweck, sondern müssen den Bürgern etwas bringen. Davon aber gehe er aus.

Auch von Seiten des Main-Kinzig-Kreises ist kein Widerstand gegen die Pläne zu erwarten. „Wir werden der Stadt Hanau keine Steine in den Weg legen“, versicherte Landrat Stolz. Auch der Hessische Städtetag hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine Kreisfreiheit Hanaus. Das betonte gestern dessen Direktor, Dr. Jürgen Dieter. So habe das Präsidium des Hessischen Städtetages bereits am 7. Juni beschlossen, Hanau auf dem Weg zur Kreisfreiheit zu unterstützen.

Und was wird aus Großkrotzenburg?

Wird Hanau kreisfrei, würde Großkrotzenburg so etwas wie eine Enklave des Main-Kinzig-Kreises ohne Gemarkungsgrenze zum Kreisgebiet. Darauf wies Landrat Stolz hin. Worauf Hanaus OB Kaminsky scherzhaft versicherte, Hanau beabsichtige nicht, von den Großkrotzenburgern künftig Wegezoll zu erheben.

Rubriklistenbild: © dpa

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