19. Februar

Anschlag von Hanau: Angehörige und Überlebende fordern Aufklärung durch unabhängige Kommission

Ein Plakat „#say their names“ wird auf der Kundgebung zum Gedenken an den rassistischen Anschlag in Hanau hochgehalten.
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Ein Plakat „#say their names“ wird auf der Kundgebung zum Gedenken an den rassistischen Anschlag in Hanau hochgehalten (Archivbild).

Zusätzlich zu dem Verlust geliebter Menschen schmerzen ungeklärte Fragen die Angehörigen des rassistischen Anschlags von Hanau. Sie fordern jetzt unabhängige Aufklärung.

  • Nach dem rassistischen Terroranschlag in Hanau am 19. Februar 2020 sind viele Fragen offen.
  • Angehörige und Überlebende fordern nun die Aufarbeitung des Anschlags durch eine unabhängige Kommission.
  • Die Initiative 19. Februar wirft der hessischen Landesregierung unter anderem die Vertuschung von Fehlern vor.

Hanau ‒ Hätte die Tat in Hanau verhindert werden können? Wurde die zunehmende Radikalisierung des Täters im Internet heruntergespielt? Warum durfte der 43-Jährige dennoch Waffen besitzen? Welche Fehler sind seitens der Behörden begangen worden? Um den terroristischen Anschlag von Hanau ranken sich auch mehr als ein Jahr nach der Tat noch zahlreiche offene Fragen. Weil die ermittelnden Behörden selbst Partei im Komplex der furchtbaren Tat sind, haben Angehörige und Überlebende des rassistischen Anschlags jetzt eine unabhängige Kommission gefordert*, die die offenen Fragen zu den Attentaten aufarbeiten und klären soll.

Wie die Initiative 19. Februar, in der sich Betroffene zusammengeschlossen haben, mitteilt, sollen der Untersuchungskommission Experten aus der Kriminologie, Forensik, dem Strafrecht, der Polizeigewerkschaft, Anwaltschaft und Medien angehören. Zudem ehemalige Richter und Parlamentarier, die aber nicht aus Hessen kommen sollten.

„Grenzt an Vertuschung“: Schwere Vorwürfe an die hessische Politik nach Anschlag in Hanau

Die Angehörigen beklagen, dass die Aufklärung der Umstände des Anschlags von Hanau und öffentlich bekannter sowie unbekannter Fehler der Behörden von der Landesregierung nahezu blockiert würde. Die hessische Regierung und die anschließenden Behörden seien „in diesem Verfahren Partei“, da es „um ihre möglichen Versäumnisse“ gehe. Daher müsse die Aufklärung in die Hände unbeteiligter Experten gelegt werden. Fragen und Kritik der Angehörigen dürften, so die Initiative 19. Februar, nicht weiter ignoriert werden. Das Verhalten von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Innenminister Peter Beuth (CDU) – die die Vorwürfe zurückgewiesen hatten – grenze an Vertuschung.

Ein Bericht von „Spiegel-Online“, dem „Hessischen Rundfunk“ und dem „ARD“-Magazin „Monitor“ hatte die Diskussion um unzureichende Aufklärung des Attentats in Hanau vom 19. Februar 2020 Ende Januar (28.01.2021) wieder aufgewühlt. Die Recherchen der Journalisten hatten ergeben, dass der Notruf der Polizei in der Tatnacht in Hanau schlecht besetzt und nicht erreichbar gewesen sei. Daraufhin hat sich auch Innenminister Peter Beuth in einer Mitteilung vom 2. Februar 2021 noch einmal zur Aufarbeitung des rassistischen Anschlags geäußert. „Es ist richtig, dass die Polizeistation in Hanau nur eine begrenzte Anzahl von Anrufen in dieser Nacht entgegennehmen konnte“, wird Beuth in der Pressemitteilung der CDU Hessen zitiert. Andere Vorwürfe, der Notausgang in der Arena-Bar in Hanau sei auf polizeiliche Anweisung verschlossen gewesen, entsprächen dagegen nicht der Wahrheit.

Insgesamt wies der hessische Innenminister die Vorwürfe damals zurück, dass sich die Behörden im Land nicht um die Aufklärung des rassistischen Anschlags bemühen würden. Die Generalbundesstaatsanwaltschaft habe am 20. Februar 2020 sofort die Ermittlungen übernommen und würde eng mit dem Bundeskriminalamt und dem Polizeipräsidium Südosthessen zusammenarbeiten. Das zuständige Polizeipräsidium habe in dem Zuge alle bis dato bekannten Erkenntnisse über die Tatnacht und Täter von Hanau an die Bundesbehörden übergeben. Mit Blick auf die laufenden Ermittlungen sei es allerdings derzeit noch nicht möglich, alle Erkenntnisse mit der Öffentlichkeit zu teilen, dies werde aber nachgeholt, sobald das rechtsstaatliche Verfahren beendet ist.

Anschlag in Hanau: Unabhängige Experten sollen offene Fragen klären

Die Initiative 19. Februar fordert auf diesem Weg noch einmal die unabhängige Aufklärung offener Fragen zur Tatnacht in Hanau. Man wolle nicht zulassen, dass berechtigte Fragen und sachliche Kritik ignoriert und Fehler vertuscht würden. Dazu gehöre unter anderem die Überprüfung der Waffenerlaubnis des Täters, der genauen Abläufe in der Terrornacht, der „mangelhafte Abstimmung“ zwischen den Behörden, des Einsatzes der Rettungskräfte und des Umgangs der Behörden mit Angehörigen und Überlebenden in der Tatnacht und auch danach. Es müssten außerdem Untersuchungen zu technischen oder organisatorischen Versäumnissen, wie dem bei der Polizei schlecht erreichbaren Notruf, angestellt werden. „Das Ziel ist, dass keine Familie erneut erleben muss, was wir erleiden müssen“, heißt es in der Erklärung der Initiative. (iwe) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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