Gutachten macht Geschädigten Hoffnung

Anwalt: Opfer von Betriebsschließungen wegen Corona haben Anspruch auf Entschädigung

Corona-Krise
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Seit Wochen müssen Restaurants ihre Betriebe geschlossen halten. Nicht nur für sie bedeuten die Anordnungen große Ausfälle. Jetzt können sie sich auf ein Rechtsgutachten stützen und auf Entschädigungen hoffen.

Deutschland macht wieder auf. Gastronomie, Hotels, alle Geschäfte sowie weitere Betriebe und Einrichtungen dürfen wieder an den Start gehen, die Einhaltung strenger Hygienevorschriften vorausgesetzt. Das haben Bund und Länder bekanntlich am Mittwoch beschlossen.

Doch die Kosten, die die wochenlangen Betriebsschließungen verursacht haben, bleiben in den Büchern. Mancher Unternehmer steht auf der Kippe zur Pleite.

Hoffnung macht allen Betroffenen nun ein Rechtsgutachten, das der Hanauer Anwalt Harald Nickel zusammen mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Professor Ulrich Rommelfanger verfasst hat. Wir haben Harald Nickel einige Fragen zum Gutachten gestellt. Diese wurden schriftlich beantwortet.

Was ist Ergebnis des Gutachtens?

Alle Betriebe müssen schon nach geltendem Polizei- und Ordnungsrecht für Schließungen und faktische Berufsverbote entschädigt werden. Auch das Bundesinfektionsschutzgesetz legt Entschädigungen für „Sonderopfer“ fest. Diese müssen nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz für Kleinunternehmer genauso gelten wie für Quarantäne-Opfer oder Kurzarbeiter.

Betroffene müssen innerhalb von drei Monate Ansprüche stellen

Was bedeutet das für Betroffene? Gibt es einen Automatismus für eine Entschädigung, oder muss jeder Einzelne seinen Anspruch einklagen?

Betroffene haben gegen einen oder mehrere anordnende Stellen in geeigneter Weise innerhalb von drei Monaten nach Beendigung oder teilweiser Beendigung der Maßnahme Ansprüche zu stellen (diese gestützt auf die analoge Anwendung der Regelungen des Infektionsschutzgesetzes) und ergänzend nach allgemeinem Polizeirecht der jeweiligen Länder, hier des Landes Hessen. Gibt es keinen (von mir angestrebten) politischen Paradigmenwechsel von Bund, Ländern, Gemeinden und Behörden, so kann das die gerichtliche Klage erfordern. Sie steht auch am Ende des einvernehmlichen Weges, könnte man sich nicht über die Höhe von Ansprüchen einigen.

Wer müsste diese Entschädigungen zahlen?

Nach dem Infektionsschutzgesetz die anordnende Stelle. Aber Vorsicht: In einzelnen Fällen gibt es sich „überlappende“ Verfügungen, die gegebenenfalls mehrere gesonderte Ansprüche auslösen und Geltendmachungen erfordern. Beispiel: In Hanau wurde eingangs der Einzelhandel „geschlossen“, nachfolgend kam eine entsprechende Verfügung des Landes.

Richter entscheidet über Höhe der Entschädigungen

Wie soll die Höhe der Entschädigungen bestimmt werden?

Nach nicht unkomplizierten, aber dem Juristen geläufigen Kriterien der Schadensberechnung. Man fragt und kalkuliert: Wie hätte das von der Berufsausübung ganz oder teilweise durch staatliche Anordnung gestanden, hätte es diese nicht gegeben? Lässt sich dies nicht bis zum letzten Cent aufklären, darf der Richter, wenn er dem Grunde nach von einem Anspruch ausgeht, nach Paragraf 287 ZPO schätzen. Darin heißt es: „Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung.“ (§ 287 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Wer ist Auftraggeber des Rechtsgutachtens?

Der Fachärzteverband Integrative Versorgung FIV e.V. mit Sitz in Seligenstadt.

Wie kam die Zusammenarbeit mit Herrn Rommelfanger zustande?

Professor Rommelfanger war nach seiner Zeit als Oberbürgermeister von Kornwestheim, also auch nach seiner Tätigkeit als Verfassungs- und Verwaltungsrichter und Gründungsrektor einer Hochschule Mitarbeiter von mir und mein Partner in meiner ehemaligen Kanzlei, die wir beide in unterschiedliche Richtungen Anfang der 2010er Jahre verlassen haben. Ich fungiere für den FIV, ehemals LAOH, als Syndikusanwalt. Ulrich Rommelfanger hat bereits vor Jahren an einem anderweitigen Rechtsgutachten für jenen Verband mit mir zusammengearbeitet. Seine Mitwirkung als prominenter Verfassungs- und Verwaltungsrechtler war mir daher zur wissenschaftlichen Absicherung meiner juristischen Thesen wichtig.

In der Corona-Krise verbreiten sich Verschwörungstheorien um das Virus. Hanaus Oberbürgermeister Kaminsky hat auf die Verbreitung der kruden Corona-Theorien wütend reagiert.

Auch Galeria Kaufhof ist hart von der Corona-Krise getroffen. Viele Filialen müssen schließen. In Hanau herrscht indes noch Ungewissheit um die Zukunft der Kaufhof-Filiale. 

Quelle: Hanauer Anzeiger

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