Parteien scheitern mit Vorstoß

Keine Beratung im Rathaus

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Das Foyer des Neustädter Rathauses ist weiter nutzbar, die Räume in den Obergeschossen sind indes gesperrt. Ein Umbau des historischen Gebäudes wurde zuletzt auf Eis gelegt.

Hanau - Es bleibt bei der geplanten Bebauung des Marktplatzes und der Sanierung der Tiefgarage. Die Linke und die Alternative Fraktion sind mit ihrem Vorstoß gescheitert. Von Dirk Iding und Christian Spindler

Die Linke und die Alternative Fraktion im Stadtparlament sind mit ihrem Vorstoß gescheitert, statt des Marktplatz-Umbaus zunächst das historische Neustädter Rathaus zu sanieren, das aus Gründen des Brandschutzes mittlerweile weitgehend ungenutzt ist. Nachdem seit mehr als einem Jahr die Stadtverordnetenversammlung nicht mehr im Neustädter Rathaus tagt und auf den Congress Park Hanau beziehungsweise das Bürgerhaus Wolfgang ausweicht, wurden nun auch die Fraktionszimmer und die Sitzungsräume in den oberen Etagen gesperrt. Grund: mangelhafter Brandschutz.

Eine ursprünglich vorgesehene umfassende Sanierung des stadthistorisch bedeutsamen Gebäudes wurde zwischenzeitlich aus Sparzwängen auf Eis gelegt. Zuletzt waren notwendige Brandschutz-Investitionen mit Hinweis auf einen bevorstehenden Rathaus-Umbau verschoben worden. Nachdem der aber nicht kommt, hat die Stadt nun nach dem Parlamentssaal auch die Sitzungsräume und Fraktionszimmer im zweiten und dritten Stock gesperrt - bis auf weiteres, wie Stadtentwickler Martin Bieberle auf Anfrage bestätigte.

Kein zweiter Rettungsweg

Weil ein zweiter Rettungsweg fehlt und im Falle eines Feuers keine Brandabschnitte gebildet werden können, sei die weitere Nutzung problematisch, so Bieberle. Wie es nun weitergeht, soll in weiteren Gesprächen mit dem zuständigen städtischen Eigenbetrieb Immobilien- und Baumanagement (IBM) und Feuerwehr-Experten besprochen werden. Die Sitzungen des Magistrats finden derweil im Rathaus-Neubau statt. Und den Parlaments-Fraktionen wurden Räume im früheren „Haus des Handwerks“ am Schlossplatz angeboten.

Weil der Umbau des Neustädter Rathauses nicht finanzierbar ist, hatten Linke und Alternative Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung gefordert, für den Markplatz-Umbau vorgesehene Investitionen zu streichen und dafür zunächst die Rathaus-Sanierung anzugehen. „Das alte Rathaus verdient es, endlich behinderten- und brandschutzgerecht umgestaltet zu werden. Es darf nicht ungenutzt stehen bleiben“, meinte Christa Martin von der Alternativen Fraktion. Die Linken-Stadtverordnete Ulrike Hanstein fragte: „Wo bleibt bei all den Millionen, die in den Stadtumbau investiert werden, das historische Rathaus?“ Die Stadt als Eigentümer stehe in der Pflicht.

Keiner folgt der Linken und der Alternativen Fraktion

Doch mit ihren Anträgen stehen Linke und Alternative Fraktion allein. SPD-Stadtverordnete Claudia Borowski wies auf den Zusammenhang von Marktplatz-Umgestaltung und Innenstadt-Umbau auf der Basis des „Wettbewerblichen Dialogs“ hin. „Die Stadt braucht Verlässlichkeit in ihren Investitionsmaßnahmen.“ Die Marktplatz-Umgestaltung sei von der dringend notwendigen Sanierung der Tiefgarage nicht zu trennen. Das machte auch Verkehrsdezernent Axel Weiss-Thiel (SPD) deutlich. Große Teile der für den Tiefgaragen-Betrieb nötigen Technik sowie Zugänge und Fahrstühle seien in den geplanten Neu- und Umbauten auf dem Marktplatz integriert.

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Morlock wies darauf hin, dass die Marktplatz-Umgestaltung - ab Frühjahr wird zunächst auf der Ostseite ein Neubau errichtet - wichtiger Bestandteil des Gesamtkonzepts zum Innenstadt-Umbau sei. So soll der neue Marktplatz ein Gegengewicht mit dem Schwerpunkt Gastronomie zum neu gestalteten Freiheitsplatz werden, so Morlock.

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