Bluttat in Hanau

Wie reagiert der Rechtsstaat?

Eine Region rund um Hanau ist weidwund geschossen. Entsetzen, Trauer und Mitgefühl mit den Terroropfern und deren Angehörigen haben den Pulsschlag des Rhein-Main-Gebietes abgesenkt. Von Frank Pröse

Die meisten Menschen dieser Region haben während des Tages innegehalten, sich in beeindruckend großer Zahl zu Gedenkveranstaltungen eingefunden und damit Solidarität und Abscheu zugleich bekundet. Solidarität mit den Familien der Toten und Verletzten und Abscheu gegenüber der rechtsextremistisch motivierten Wahnsinnstat.

Auch die meisten Politiker haben angemessen reagiert. Geradezu hilflos wirken jedoch einige Stellungnahmen, weil ohne Substanz: „Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagt Vizekanzler Scholz, behält aber den Weg zu neuen Ufern für sich. „Der Rechtsstaat wird sich der Gewalt mit aller Härte entgegenstellen“, tönt Bayerns Ministerpräsident Söder. Das provoziert Fragen. Warum wurde das bisher nicht gemacht? Solcherlei Bekundungen sind unsinnig. Mit welcher Härte soll denn die Justiz gegenüber einem Einzeltäter vorgehen, der sich nach der Tat selbst gerichtet hat? Sollte der Rechtsstaat aber eines mutmaßlichen Täters habhaft werden, so stellt er sich diesem doch hoffentlich immer mit derselben Härte der geltenden Gesetze entgegen. „Mit aller Härte“ ist Politikergeschwafel. Erfolgversprechender wäre es, sich den geistigen Brandstiftern entschlossener entgegenzustellen. Das sollte neben der Solidarität mit den Opfern Thema der Mahnwachen sein.

frank.proese@op-online.de

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