Umstrittene Satzung

Bürgerbegehren gegen die Straßenbeiträge?

Hanau -  Seit dem Jahr 2002 verlangt die Stadt Hanau für die grundhafte Erneuerung von Straßen sogenannte Straßenbeiträge von den Besitzern der anliegenden Grundstücke. Von Dirk Iding 

Wegen ihrer prekären Finanzlage wurde die Stadt Hanau seinerzeit zu diesem Schritt von der Finanzaufsicht gedrängt. Von Beginn an gab es wegen der Straßenbeiträge heftigste Diskussionen mit den betroffenen Anwohnern bis hin zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Nun will eine Gruppe von engagierten Bürgerinnen und Bürgern notfalls über ein Bürgerbegehren erreichen, dass die Stadt Hanau die Straßenbeiträge wieder abschafft.

Zumindest von Landesseite her soll der Abschaffung von Straßenbeiträgen künftig nichts mehr im Weg stehen. CDU, Grüne und FDP wollen die Rechtsgrundlage ändern, sodass finanziell notleidende Kommunen künftig nicht mehr gezwungen werden, Straßenbeiträge zu erlassen. Die Sanierung ihrer Straßen sei Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung, hieß es.

Auch Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) erklärte in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung, er könne sich grundsätzlich eine Abschaffung der Straßenbeiträge durchaus vorstellen, aber nur, wenn die Städte und Gemeinde als Kompensation dafür jährlich pauschale Landeszuschüsse zum Erhalt ihrer Straßen bekämen. Ein solches Modell wird derzeit in Bayern vorbereitet.

In der Brüder-Grimm-Stadt kocht die Diskussion um die Straßenbeiträge im Zusammenhang mit der bevorstehenden Umgestaltung des Rochusplatzes erneut hoch. Mit dem Umbau soll noch in diesem Jahr begonnen werden. Von der Maßnahme sind wenige Grundstückseigentümer betroffen, die aber zu teilweise horrenden Beiträgen herangezogen werden sollen. Es ist von Straßenbeiträgen zum Teil in Höhe von mehr als 30.000 Euro die Rede.

Fotos zur 6. Hanauer Gesundheitsmesse

Einer der Betroffenen ist Jürgen Battenhausen. Er lehne ohnehin diese „sinnlose Zerstückelung des Rochusplatzes ab“, schreibt er in einem Brief an unsere Zeitung und beklagt sich, dass er dafür dann auch noch einen Straßenbeitrag in Höhe von zwei Jahren seiner Rente bezahlen soll. Battenhausen ruft alle Großauheimer dazu auf, sich gegen den Umbau des Rochusplatzes zu wehren.

Geplant sind in den nächsten Jahren auch grundhafte Erneuerungen in der Krotzenburger Straße, Steinheimer Straße, Römerstraße, Französische Allee, Schlossplatz, Dietrich-Bonhoeffer-Platz, Hahnenstraße, Julius-Leber-Straße, Doorner Straße, Auwanneweg, Taunusstraße und Am Graben.

Für Donnerstag, 3. Mai, 19 Uhr, haben Straßenbeitragsgegner zu einer Info-Veranstaltung ins Steinheimer Familien- und Generationenzentrum eingeladen. Dort soll über die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens für die Abschaffung der Hanauer Straßenbeitragssatzung diskutiert werden. Als Fachmann steht der Verwaltungsjurist Thomas Eichhorn Rede und Antwort.

Rubriklistenbild: © Symbolfoto: dpa

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