Bürgerbegehren rückt näher

Hanau - Am kommenden Sonntag sind die Bürgerinnen und Bürger in der Nachbargemeinde Hainburg dazu aufgerufen, zu entscheiden, ob es einen weiteren hauptamtlichen Beigeordneten an der Spitze ihres Rathauses geben soll. Von Dirk Iding

Ein von Hainburger Bürgern erfolgreich durchgeführtes Bürgerbegehren erzwang den bevorstehenden Bürgerentscheid.

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Ziel klar

Ein ähnliches Bürgerbegehren zeichnet sich jetzt auch für Hanau ab. Die CDU, die die vom Kleeblatt-Bündnis aus SPD, Grünen, BfH und FDP geplante Ausweitung des hauptamtlichen Magistrats vehement ablehnt, hat zur kommenden Stadtverordnetensitzung am Montag, 30. Januar, einen Antrag auf Änderung der Hauptsatzung der Stadt Hanau gestellt. Danach soll der Magistrat künftig auf drei Hauptamtliche beschränkt sein und nur noch aus dem Oberbürgermeister, einem Bürgermeister und einem Stadtrat bestehen.

Thema vierter Stadtrat

Sollte, und das ist die Erwartung der CDU-Fraktion, dieser Antrag auf Änderung der Hauptsatzung in der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit finden, dann könnte gegen diesen Beschluss ein Bürgerbegehren angestrengt werden, das die Unterstützung von rund 3500 wahlberechtigten Hanauerinnen und Hanauern finden müsste. Erst dann käme es in der Frage eines vierten Stadtrats auch in Hanau zum Bürgerentscheid.

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