CDU: „Teures Personalcasino“

Hanau (ed) - „Auf der einen Seite beklagt der OB die enorme Schuldenlast und will an jeder Ecke in der Stadt den Rotstift ansetzen. Auf der anderen Seite werden aus rein politisch-taktischen Überlegungen heraus hemmungslos Top-Positionen geschaffen, die völlig unnötig sind."

Mit harschen Worten reagiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Hog auf bekannt gewordene Details des neuen Koalitionsvertrages zwischen SPD, Grünen, BfH und FDP.

Wie unsere Zeitung berichtete, soll der bisherige Stadtrat Axel Weiss-Thiel (SPD) in die Position eines Bürgermeisters aufsteigen. FDP-Stadtrat Dr. Ralf-Rainer Piesold soll trotz der herben Wahlniederlage der Liberalen mit einer weiteren Amtszeit bis 2019 belohnt werden. Für die Hanauer Grünen soll ein neuer Stadtratsposten geschaffen werden. Aus Reihen des Bündnissen sind die Vereinbarungen am Wochenende nicht dementiert worden. Die Koalition will sich am Freitag erklären.

Gegenüber der Öffentlichkeit habe OB Claus Kaminsky (SPD) stets betont, keinen weiteren Stadtratsposten zu installieren. „Die Beteuerungen wurden mit den nun bekannt gewordenen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen beerdigt. Jetzt wird ganz deutlich: Das Viererbündnis bedeutet für unsere Stadt nicht nur eine wacklige politische Mehrheit, sondern auch ein teures Personalcasino, in dem die Steuergelder Hanaus für sinnlose Postenausweitungen verzockt werden. Damit hat die politische Kultur in Hanau einen neuen Tiefpunkt erreicht, den Kaminsky alleine zu verantworten hat,“ heißt es in einer Erklärung der CDU.

Die Personalentscheidungen und die damit verbundenen neuen Organisationsverteilungen entbehrten dabei jeglicher rationaler Begründung. Die Arbeit im Rathaus konnte auch bisher gut unter drei hauptamtlichen Magistratsmitgliedern aufgeteilt werden. Auch der Bund der Steuerzahler habe schon mehrfach darauf hingewiesen, dass Hanau mit drei hauptamtlichen Dezernenten auskommen müsse, erinnert Hog. „Warum soll jetzt also viel Geld für einen zusätzlichen, vierten Stadtratsposten und die Beförderung eines Stadtrats zum Bürgermeister ausgegeben werden? Das ist in der aktuell miserablen Haushaltssituation absolut nicht vertretbar,“ so die CDU. Der designierte Parteivorsitzende Joachim Stamm kündigt Widerstand gegen die Rathauspläne an. Man wolle die Bürger gegen diese „Klüngelpolitik“ mobilisieren.

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