Interview

Corona: Privilegien für Geimpfte? „Das wäre eine Impfpflicht durch die Hintertür“

Dürfen Menschen, die gegen das Coronavirus geimpft sind, bald wieder in Restaurants? Über solche Privilegien wird derzeit diskutiert.
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Dürfen Menschen, die gegen das Coronavirus geimpft sind, bald wieder in Restaurants? Über solche Privilegien wird derzeit diskutiert.

Die Debatte über Privilegien für Menschen, die gegen das Coronavirus geimpft sind, ist im vollem Gange. Ein Rechtsanwalt erklärt, was dabei juristisch zu beachten ist.

Hanau - Obwohl es dieser Tage kaum Impfstoff gibt und die Immunisierung der Bevölkerung gegen das Coronavirus nur schleppend vorankommt, hat die Diskussion um Privilegien für Geimpfte auch in Deutschland längst begonnen. Unter anderem hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dazu geäußert. Was aber ist rechtlich überhaupt möglich? Könnten Gastronomen beispielsweise künftig nur Geimpfte bewirten? Darüber haben wir mit dem Hanauer Rechtsanwalt Dr. Olaf Otting gesprochen.

Kann es sein, dass in einigen Monaten das Impfbuch mit dem Eintrag der Corona-Impfung quasi zu einer „Goldenen Eintrittskarte“ wird?

Die Bundesregierung hat sich gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. Diese bedürfte auch einer gesetzlichen Grundlage, wie es sie für die Masern-Impfung in Kinderbetreuungseinrichtungen gibt. Für die Corona-Impfungen existiert eine solche rechtliche Pflicht nicht, sie ist freiwillig. Der Staat dürfte dementsprechend auch nicht die Inanspruchnahme bestimmter Leistungen oder den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen von einer Impfung abhängig machen, solange dafür keine ausdrückliche rechtliche Grundlage geschaffen wurde.

Privilegien für Geimpfte: Öffentliche Leistungen sind an Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden

Glauben Sie, dass es zumindest in einigen Bereichen bald Privilegien für Geimpfte geben wird? Außenminister Heiko Maas hat das ins Gespräch gebracht - und prompt Kritik geerntet.

Beim Zugang zu öffentlichen Leistungen ist das schwer vorstellbar, da die öffentliche Hand an den Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden ist. Es hört sich zwar gut an, Freiheiten für Geimpfte zu fordern, das ist jedoch nicht zu Ende gedacht: Faktisch wäre dies eine Art Impfpflicht durch die Hintertür. Der Staat würde damit für die Inanspruchnahme von Rechten eine Impfung verlangen.

Private genießen grundsätzlich jedoch Vertragsfreiheit, sie dürfen sich aussuchen, mit wem sie Geschäfte machen. Daher könnten Hotels oder Gastronomie bestimmte Leistungen nur für nachweislich Geimpfte öffnen. Die Vertragsfreiheit Privater wird nur durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz eingeschränkt. Danach ist aber eine Diskriminierung nur nach den dort genannten Kriterien verboten, also beispielsweise wegen des Geschlechts oder der Rasse. Ein Diskriminierungsverbot, das an den Impfstatus anknüpft, gibt es nicht. Private Betreiber dürften also den Zugang nur für Geimpfte eröffnen. Das wäre die autonome Entscheidung des jeweiligen Anbieters, der Wettbewerb würde das regulieren.

Ist es vorstellbar, dass Lokale, Fitnessstudios oder gar Bundesligastadien aufmachen dürfen, wenn sie sagen: Bei uns kommen nur Geimpfte rein? Das wäre dann sozusagen deren umfassendes Hygienekonzept.

Wollte der Staat bestimmen, dass - gleichsam als milderes Mittel zu einer kompletten Schließung - Einrichtungen nur für Geimpfte öffnen dürfen, müsste diese Regelung auf der Rechtsgrundlage des Infektionsschutzgesetzes in den Corona-Schutzverordnungen getroffen werden. Das scheint mir problematisch, solange der Staat allen, die sich impfen lassen wollen, kein hinreichendes Impfangebot machen kann. Als Teil des Hygienekonzepts scheint mir eine solche Regelung auch derzeit inhaltlich nicht überzeugend, da meines Wissens nicht auszuschließen ist, dass Geimpfte das Virus an Dritte weiterverbreiten können.

Corona-Impfung: Beförderungspflicht im öffentlichen Nahverkehr

Aus der Politik kommen zwar Äußerungen, man wolle keine Zwei-Klassen-Gesellschaft mit Geimpften oder Nicht-Geimpften. Aber kann die Politik das so ohne Weiteres umsetzen oder verhindern? Für welche Bereiche könnte sie das denn festlegen? Beispielsweise für Busse oder Bahnen, also das, wofür die öffentliche Hand zuständig ist?

Die Vertragsfreiheit wird in manchen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge beschränkt, auch für private Betreiber. So gibt es im öffentlichen Personenverkehr eine Beförderungspflicht, soweit die Fahrgäste sich an die Beförderungsbedingungen halten. Verkehrsunternehmen müssten also in ihren Beförderungsbedingungen nicht geimpfte Personen von der Beförderung ausschließen. Das scheint mir mit dem gesetzlichen Beförderungsauftrag nicht vereinbar. Differenzierter kann das bei Flugreisen zu beurteilen sein, insbesondere bei Auslandsreisen.

Wollte der Gesetzgeber auch in anderen, dem Marktprinzip unterliegenden Wirtschaftsbereichen eine „Diskriminierung“ nicht Geimpfter verbieten, müsste er das explizit anordnen. Man müsste also in Einrichtungen, die grundsätzlich öffnen dürfen, dem Betreiber verbieten, sich seine Kunden auszusuchen. Wegen der damit verbundenen Grundrechtseingriffe scheint mir das rechtlich nicht tragfähig. Das wäre auch mit Gesundheitsschutzaspekten nicht zu rechtfertigen.

Schlechte Erfolgsprognose für Klagen gegen die Corona-Maßnahmen

Wie schätzen Sie das ein: Hätten Klagen von Veranstaltern oder Geschäftsleuten Erfolg, die trotz allgemeiner Schließungen während des Lockdowns erreichen wollen, dass sie beispielsweise ihre Geschäfte oder Lokale nur für Geimpfte öffnen dürfen?

Ich bin skeptisch, was die Erfolgsprognose von Klagen gegen die Corona-Maßnahmen angeht. Die Erfahrung zeigt, dass die Verwaltungsgerichte dazu neigen, eine sehr weitgehende so genannte Einschätzungsprärogative des Gesetz- oder Verordnungsgebers zu akzeptieren.

Falls es Privilegien für Geimpfte gibt und Restaurants beispielsweise nur Geimpfte reinlassen oder Fluglinie nur Geimpfte befördern: Was kann dann ein 30-Jähriger tun, der geimpft werden will, jedoch noch nicht an der Reihe war, während alle Ü-60-Geimpften schon munter nach Mallorca jetten?

Aus meiner Sicht dürfen solche Regelungen nur dort eingeführt werden, wo es Wettbewerb gibt. Der 30-jährige hat dann Alternativen, und der Wirt verliert ihn als Kunden. Ist er auf die Leistung angewiesen, Stichwort Daseinsvorsorge, könnte er einen Zugangsanspruch haben. Bei Auslandsreisen wird aber wenig einzuwenden sein, wenn der ausländische Staat die Impfung verlangt. Dann heißt es Geduld zu haben.

Rechnen Sie damit, dass angesichts vieler ungeklärter Fragen im Zusammenhang mit den Impfungen die Justiz in den nächsten Monaten viel Arbeit bekommt?

Ich kann das nicht ausschließen, rate aber - entgegen eigenem Geschäftsinteresse - dazu, nicht generell das Heil in Klagen gegen diese Maßnahmen zu suchen. Betroffene sollten die Erfolgsaussichten sorgfältig abwägen. Aber sicher wird die Justiz sich auch in den kommenden Monaten mit einer Fülle von Corona-bezogenen Streitigkeiten zu beschäftigen haben. (Das Interview führte Christian Spindler)

Zur Person: Dr. Olaf Otting

Rechtsanwalt Dr. Olaf Otting berät bundesweit Projektentwickler und Investoren, Kommunen und öffentliche Unternehmen. Er ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Im November 2020 hat er in Hanau die auf Verwaltungs- und Vergaberecht spezialisierte Kanzlei Otting Zinger Rechtsanwälte gegründet, nachdem er lange Jahre die öffentlich-rechtliche Praxis einer internationalen Großkanzlei geleitet hat. Dr. Otting ist Autor zahlreicher verwaltungs- und vergaberechtlicher Publikationen und regelmäßig als Lehrbeauftragter und Dozent in der Aus- und Weiterbildung tätig. Er ist unter anderem Fachbeirat der Zeitschrift „Vergaberecht“ und Mitherausgeber der Zeitschrift „Contracting und Recht“. 

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