Netzpolitik-Sprecher der Grünen

Daniel Mack: „Löschen statt sperren“

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Daniel Mack

Hanau/Main-Kinzig-Kreis - Er ist der mit weitem Abstand jüngste unter den sechs hessischen Landtagsabgeordneten aus dem Main-Kinzig-Kreis: Daniel Mack von Bündnis 90/Die Grünen. Gerade einmal 26 Jahre ist er alt. Von Dirk Iding

Und doch hat der Bad Sodener es schon zu einer gewissen Berühmtheit gebracht - als so genannter „Twitter-Rebell“, der sich im Streit um seine über den elektronischen Kurznachrichtendienst verbreiteten Meinungsäußerungen mit der grünen Fraktion im Main-Kinzig-Kreistag überworfen hatte. Damals war Mack einem Rausschmiss aus der Kreistagsfraktion durch Aufgabe seiner Ämter zuvorgekommen. Den Twitter-Streit hatten auch überregionale Medien aufgegriffen.

Doch das ist Schnee von gestern; spätestens seit ihn im März vergangenen Jahres eine Reihe von Zufällen in den hessischen Landtag hat nachrücken lassen. Damals hatte eine Landtagsabgeordnete der Grünen ihr Mandat krankheitsbedingt aufgeben müssen, ihre Fraktionskollegin Sarah Sorge wurde zur Frankfurter Bildungsdezernentin gewählt.

In die Landtagsfraktion nachgerückt, übernahm der 26-Jährige eine Funktion, die für ihn maßgeschneidert erscheint: Er ist Fraktionssprecher für Netzpolitik und Sport. Als solcher „trommelt“ er derzeit in der Frühphase des Landtagswahlkampfs für das Konzept „Digitales Hessen“, das er entwickelt hat. Das Konzept ist eines von insgesamt 25 Strategiepapieren, aus dem sich das Wahlprogramm der hessischen Grünen zusammensetzt.

Netzkonzept für den Wahlkampf

„Wir sind die einzige der im Landtag vertretenen Parteien, die mit einem eigenen Netzkonzept in den Wahlkampf zieht“, sagt Mack. Den etablierten Parteien wirft der 26-Jährige vor, auf diesem Feld „geschlafen“ zu haben. Das sei ja auch der wesentliche Grund für das Erstarken der „Piraten“, denen Mack bescheinigt, das öffentliche Bewusstsein um die Bedeutung der neuen Medien für die Gesellschaft geschärft zu haben.

Allerdings sieht er klare Unterschiede zu den „Piraten“, vor allem in Fragen des Urheberrechts. „Da unterscheide ich mich diametral von dem, was dazu aus Reihen der Piraten geäußert wird“, betont Mack. Zur Zeit könne man im Internet an hochwertige Inhalte kommen, ohne etwas dafür zu bezahlen. „Damit macht sich eine Kostenlos-Kultur im Internet breit, die ich für bedenklich halte. Kultur, Lieder, Filme, Texte haben einen Wert. Und was einen Wert hat, hat auch seinen Preis“, meint Mack.

Dazu zählt der Grünen-Politiker ausdrücklich auch journalistische Arbeit. „Die Zeitungsverlage müssen dringend ein Geschäftsmodell entwickeln, um mit journalistischen Inhalten im Netz auch Geld zu verdienen.“ Dann sei das Netz keine Konkurrenz mehr für die unter wirtschaftlichem Druck stehenden Printmedien, sondern eine sinnvollen Ergänzung.

17 Seiten umfasst das Konzeptpapier der Grünen mit dem Titel „Digitales Hessen“. Einen großen Raum nimmt darin das Kapitel „Spielregeln und Regulierungen“ ein. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, stellt Mack klar. Inhalte wie Kinderpornographie gehörten nicht ins Netz. „Solche Dinge sollten rigoros gelöscht werden, anstatt mit Filterprogrammen und Sperren zu operieren, die man umgehen kann.“

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Insgesamt sei die Befähigung zu einem kompetenten Umgang mit den Medien der beste Jugendmedienschutz. „Und damit sollte man so früh wie möglich, am besten schon im Kindergarten anfangen“, sagt Mack. Ein eigenes Schulfach „Medienkompetenz“ hält der 26-Jährige hingegen für „Symbolpolitik“. Vielmehr sollte Medienkompetenz im Lehrplan Fächer und Jahrgangsstufen übergreifend verankert werden. Und: Medienkompetenz sei eine Frage jeden Alters. „Auch Ältere müssen für die Chancen und Risiken der Neuen Medien sensibilisiert werden.“

Mack selbst nutzt die neuen Kommunikationskanäle intensiv. Sein Twitter-Account zählt mittlerweile mehr als 9300 so genannte „Follower“. Dieser Tage bot Mack erstmals eine „Online-Bürgersprechstunde“ an. Für ihn sind diese Kommunikationskanäle „eine fantastische Möglichkeit, einen Dialog ohne Hierarchien zu führen,“ findet Mack. Auch wenn er einräumt, dass die beim Kurznachrichtendienst Twitter erlaubten 140 Zeichen „keine tiefgreifenden Analysen erlauben.“ Aber Twitter beinhalte die Chance für Kurzstatements mit Verlinkung zum eigenen Blog, indem er sich zu relevanten Fragen ausführlicher äußere.

Seine Nominierung als Direktkandidat der Grünen für den Wahlkreis 42 (Gelnhausen) hat Mack bereits geschafft. Wichtiger für seine politische Zukunft ist allerdings der 20. April, wenn die hessischen Grünen ihre Landesliste aufstellen. Dort rangierte er zuletzt auf Listenplatz 20.

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