„Dem Beispiel Maintal folgen“

Hanau - (did) Die Interessengemeinschaft gegen die Erhebung von Straßenbeiträgen in Hanau hat erneut die Stadtverordnetenversammlung aufgefordert, die umstrittene Straßenbeitragssatzung aufzuheben.

Die IG verweist auf das Beispiel der Nachbarstadt Maintal, wo die Straßenbeiträge nach massiven Protesten aus der Bürgerschaft wieder abgeschafft worden seien. „Die Maintaler Politiker haben gemerkt, dass sie vom Volk gewählt werden und natürlich die Volksinteressen auch vertreten wollen“, begrüßte die Hanauer IG die Entscheidung der Maintaler Stadtverordnetenversammlung, in der sich bei Enthaltung der Grünen alle Parteien für die Abschaffung der Straßenbeiträge ausgesprochen hatten.

Davon sei man in Hanau leider noch weit entfernt. „Hier beschäftigt man sich mit Großprojekten wie Konversionsflächen und Einkaufszentren, wobei der einzelne Bürger immer weniger Geld hat. Für die kleinen Häuslebesitzer und zum Beispiel für die Mieter in der Französischen Allee hat man keine Muße“, kritisierte die IG in einer Presseerklärung. In Hanau würden Bürger offenbar nur als notwendiges Übel angesehen, deren Stimmen man bei Wahlen brauche, die ihre Steuern zahlen sollten und ansonsten gefälligst still zu sein hätten. Protestierten Bürger gegen die Straßenbeiträge, veranstalte man Bürgerversammlungen, rede dort die Leute schwindelig, aber das Ergebnis, dass die Bürger am Ende zahlen müssen, stehe vorher fest.

Für die Interessengemeinschaft ist klar, dass es auch in Hanau massiven Widerstand gegen die „ungerechten Straßenbeiträge“ gibt. Deshalb fordere die IG Oberbürgermeister Claus Kaminsky und das Stadtparlament auf, dem Beispiel Maintals im Sinne der Bürger zu folgen.

Die Interessengemeinschaft „Stopp-Straßenbeiträge-Hanau“ forderte weitere Bürger zur Mitarbeit und zur Unterstützung durch Unterschriften auf. Nähere Informationen gibt es im Internet unter www.stop-strassenbeitraege-hanau.de.

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