Die Zukunft heißt Bürgerplattform: Forum Gemeinsames Hanau erläutert Rückzug aus Kommunalpolitik
Die Augen aller kommunalpolitisch Engagierten richten sich bereits jetzt auf ein Datum – den 14. März 2021. Nach und nach geben die Parteien und Wählergruppierungen die Listen ihrer Kandidaten für die Kommunalwahlen bekannt. Nur eine nicht: Das Forum Gemeinsames Hanau, kurz FGH, teilte Anfang September mit, sich im März nicht mehr zur Wahl für das Hanauer Stadtparlament zu stellen. Warum? Darüber haben wir mit John Kannamkulam und Robert Erkan gesprochen.
Hanau – Kannamkulam ist seit 2016 Vorsitzender des FGH, Erkan sitzt seit demselben Jahr für die Wählergruppierung in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung. Als einziger. Beim Forum Gemeinsames Hanau ist seit der Gründung im Jahr 2010 der Name Programm: Die Mitglieder wollten und wollen das Bild des „Ausländers“ positiv besetzen und ein besseres Zusammenleben in Hanau gestalten. Gerade Letzteres, das Engagement für ein besseres und vor allem friedliches Miteinander in der Multi-Kulti-Stadt Hanau, scheint nach dem Anschlag vom 19. Februar mit zehn Toten, neun davon mit Migrationshintergrund, dringender denn je nötig. Dennoch: Auf politischer Ebene ist für das FGH nach der nächsten Wahl Schluss.
Mit 13 Kandidaten war das FGH bei den Kommunalwahlen 2016 erstmals angetreten und errang einen Sitz – „mit Ach und Krach“, wie Kannamkulam resümiert. Mit Erkan erhielt das Forum, das bereits im Hanauer Ausländerbeirat vertreten war, auch im Kommunalparlament der Stadt eine Stimme. Und nutzte diese auch. So schreibt sich das FGH auf die Fahnen, einen Antrag initiiert zu haben, der letztlich in seiner Konsequenz dazu führte, dass in Zukunft auf Landesebene Kommunal- und Ausländerbeiratswahlen zeitgleich stattfinden. „Zum ersten Mal werden am 14. März 2021 alle in Hessen Wahlberechtigten wählen können“, sagt Kannamkulam stolz.
Doch Kommunalpolitik ist Ehrenamt – und zeitintensiv. Wer im Stadtparlament oder in einem der Ortsbeiräte sitzt, muss sich einlesen in Haushaltsentwürfe, Bebauungspläne, Anträge anderer Fraktionen, sich eine Meinung bilden zu vielen politischen Themen. All das habe er „pionierhaft gemacht“, sagt Erkan, doch es sei ein „nicht zu unterschätzender Aufwand“.
Hanau: Man brauche Kandidaten, die sich engagieren
Zwar war Erkan dafür nicht allein verantwortlich, auch Kannamkulam half beispielsweise beim Formulieren eigener Anträge. Doch für die politische Arbeit des FGH im Stadtparlament habe er wie ein Flaschenhals fungiert, so Erkan. Vor diesem Hintergrund sei es gut, wenn man breiter aufgestellt ist. Es brauche Kandidaten, „die sich engagieren“.
Darüber hinaus sei das politische Engagement einer Wählergruppierung auch eine Geldfrage: Werbemittel für Wahlkampfzwecke wie Flyer können nicht aus einer Parteikasse finanziert werden, es gibt keine Geschäftsstelle, keine Mitarbeiter.
Um bei einer Kommunalwahl anzutreten, brauche man eine seriöse Liste von 20 Plätzen, macht Erkan deutlich. Offensichtlich konnte das FGH diese Liste nicht aufstellen, auch wenn Kannamkulam und Erkan das in dieser Deutlichkeit nicht sagen wollen und lieber betonen, dass es Menschen im Forum gebe, die sich engagieren wollen. Das allerdings außerhalb der Politik.
Forum Gemeinsames Hanau wird als Bürgerplattform weiter existieren
„Wir haben viele, die etwas tun wollen“, sagt Kannamkulam, diese würden die Dinge aber lieber bürgernäher angehen, ohne sie zu politisieren. Deshalb wird das FGH auch nach der Kommunalwahl im März weiterexistieren. Als offene Bürgerplattform, wie es Kannamkulam und Erkan nennen.
Arbeit für eine solche Bürgerplattform gebe es in Hanau nicht nur wegen der Verarbeitung des 19. Februar genug. Und das FGH-Führungsduo ist motiviert, das hört man im Gespräch deutlich raus. „Das Integrationskonzept ist nach seinem Beschluss in der Schublade verschwunden. Uns hat sich dabei immer die Frage gestellt: Integration wohin? Wir hätten die Debatte gerne geführt“, macht Kannamkulam deutlich. Demokratie müsse repräsentativer sein – schaut man sich den geringen Migrationsanteil bei den Stadtverordneten an, weiß man, was das FGH meint. Auch außerhalb der Stadtverordnetenversammlung müsse weiter an der politischen Kultur gearbeitet werden. Dafür wollen die Mitglieder des Forums Impulsgeber sein.
Robert Erkan bleibt der Kommunalpolitik wohl erhalten
Robert Erkans Weg als Kommunalpolitiker wird möglicherweise aber noch nicht zu Ende sein: Wie berichtet, wurde er von den Grünen für das Hanauer Stadtparlament nominiert – auf einem aussichtsreichen Platz acht. Angeboten habe er sich nicht, vielmehr seien die Grünen auf ihn zugekommen. „Ich möchte mich nicht ins gemachte Nest setzen“, sagt der Träger des Walter-Lübcke-Demokratie-Preises bescheiden. Und dennoch wird ihm sein prominenter Name wahrscheinlich bei der Wahl ein Vorteil sein. Bei aller Demut deshalb auch ein gewisses Selbstbewusstsein: „Wenn die Grünen eine starke Fraktion sein wollen, braucht es mehr als fünf Sitze“, so Erkan. Mit dieser Zahl sind die Grünen im aktuellen Stadtparlament vertreten.
Parteimitglied sei er noch nicht. „Die Grünen sind ja eine moderne Partei, da muss man nicht unbedingt verheiratet sein“, findet der Hanauer mit kroatischen und türkischen Wurzeln einen charmanten Vergleich. Eine spätere „Heirat“, sprich Parteieintritt, sei aber nicht ausgeschlossen. „Eine Scheidung vom FGH kommt aber nicht in Frage“, bleibt Kannamkulam im Bild und macht deutlich, welche Bedeutung er seinem Weggefährten Erkan zuspricht. Auch er wird weiter engagiert bleiben, im Forum Gemeinsames Hanau, in der Bürgerplattform.