SPD kündigt Zustimmung an

Diskussionen zur Videoüberwachung gehen weiter

Hanau - „Sicherheit ist ein sozialdemokratisches Thema, weil sie eine unverzichtbarer Grundlage für ein Leben in Freiheit und sozialer Chancengerechtigkeit ist.“

Das unterstreichen die Hanauer SPD-Fraktionschefin Cornelia Gasche und ihre Stellvertreterin, Ute Schwarzenberger, die auch Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses ist. In diesem Ausschuss wird die Magistratsvorlage zur Video-Überwachung öffentlicher Plätze in Hanau im Februar beraten. Gasche und Schwarzenberger sind zufrieden, dass es um diese „sehr elementare und vor allem sensible Frage“ eine engagierte öffentliche Diskussion gibt. Neben der ALL hatten sich zuletzte auch die Grünen kritisch zu dem Thema geäußert.

„Wir wollen uns im Ausschuss noch einmal mit Fachleuten der Polizei, mit Datenschutz, aber auch mit Kritikern der Videoüberwachung abschließend austauschen und verständigen,“ kündigten die SPD-Politikerinnen an. Sie machten aber auch deutlich, dass die SPD-Fraktion, getragen von den Beschlüssen der Hanauer SPD und der geltenden Koalitionsvereinbarung, die geplante Video-Überwachung am Freiheitsplatz und Marktplatz ausdrücklich unterstütze. „Wir werden aber nicht nachlassen, eine stärkere Präsenz der staatlichen Polizei einzufordern. Sicherheit und Polizeipräsenz ist ausdrücklich eine staatliche und keine kommunale Aufgabe. Die vom Land jetzt endlich angekündigten zusätzlichen 1000 Polizeistellen bis zum Jahr 2020, müssen am Ende auch auf der Straße sichtbar werden, das ist unsere zwingende Forderung,“ so die beiden Sozialdemokratinnen.

Video-Überwachung sei für die SPD-Fraktion aber nur ein Baustein eines vielfältigen Sicherheitskonzeptes. „Mit dem Innenstadtumbau haben wir einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von Angsträumen geschaffen. Das Beleuchtungskonzept in der Innenstadt basiert auf unserer Anregung. Weiterhin bieten eine belebte Innenstadt sowie offene und einsehbare Stadträume ein stärkeres Sicherheitsgefühl. Prävention und sichtbare Polizeipräsenz sind weitere Aspekte“, erläutert Gasche. Prävention sei unverzichtbar. Hier setzte Hanau mit dem Präventionsrat, dem auch der Staatsschutz angehöre, seit Jahren Maßstäbe.

Vorsicht! So werden Sie täglich überwacht

Der ergänzende Einsatz von Videotechnik sei, wie viele Erfahrungen zeigen, dazu geeignet, bei der Aufklärung von Straftaten zu helfen. Es ist aus Sicht der Sozialdemokratinnen genauso wichtig, die Aufklärung von Straftaten zu verbessern und die Täter zu fassen. Genau dazu könne Video-Überwachung ihren Beitrag leisten. Es gebe Straftaten, die sich durch Video-Überwachung nicht verdrängen ließen, kontert Gasche den Kritikern. So benötige der klassische Raub und Taschendiebstahl nach Darstellung von Fachleuten, menschliche Ansammlungen und belebte Plätze, anders als z. B. der Drogenhandel, der verdeckte Nischen suche. Und genau hier könnten Video-Aufzeichnungen helfen. Dass hierbei natürlich höchste datenschutzrechtliche Anforderungen erfüllt werden müssten, sei für die SPD von zentraler Bedeutung. „Diese und weitere Fragen werden wir im Haupt- und Finanzausschuss nochmals mit den Fachleuten eingehend beleuchten. Vermeidung, Aufklärung und die Ahndung von Straftaten müssen Hand in Hand gehen. Nur Reiche können sich einen schwachen Staat und private Sicherheit leisten. Sicherheit ist deshalb auch ein Grundrecht“, so Gasche und Schwarzenberger (SPD) abschließend. Auch die CDU sieht eine bessere Chance zur Aufklärung von Straftaten durch Videokameras.(did)

Rubriklistenbild: © dpa

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