Links-Alternative kritisieren Ermittlungen

Brand in der Metzgerstraße: „Eklatante Versäumnisse“

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Im autonomen Kulturzentrum Metzgerstraße des Wohnprojekt-Verbunds MHS wurde im Dezember ein Feuer gelegt. Für den Verbund ist klar, dass politische Gründe dahinter stecken.

Hanau – Für den links-alternativen Wohnprojekt-Verbund Mietshäuser Syndikat (MHS) ist der Fall klar: Ein 46-jähriger Frankfurter hat es aus politischen Gründen auf Wohnprojekte in Hanau und dem Rhein-Main-Gebiet abgesehen, legt immer wieder Feuer. Von Christian Dauber

Seit September hatte es mehrere Brände gegeben. Neben Vorfällen in Frankfurt und Umgebung hatte am 3. Dezember ein Bauwagen an der Danziger Straße in Hanau gebrannt. Zuletzt war während einer Veranstaltung im Kulturzentrum Metzgerstraße am 21. Dezember ein Feuer gelegt worden. Aus Sicht des MHS hat die Polizei „eklatante Ermittlungsversäumnisse“ zu verantworten. Das erklären die Links-Alternativen in einer Mitteilung. Polizei und Staatsanwaltschaft weisen die Vorwürfe zurück.

In einer Mitteilung wirft der MHS Polizei und Staatsanwaltschaft vor, die Zusammenhänge zu verkennen. Es werden die Geschehnisse aus eigener Sicht geschildert. Der Täter habe sich etwa eine Stunde im Kulturzentrum aufgehalten und einigen Gästen vorgestellt. In der Mitteilung ist von „Joachim S.“ die Rede. „Kurz vor Verlassen der Metzgerstraße legte er in einem Nebenraum mit Spiritus ein Feuer und flüchtete. Das Feuer wurde schnell bemerkt und gelöscht. Der Täter wurde wenige Minuten nach dem Anschlag am Hanauer Freiheitsplatz von Besuchern der Metzgerstraße gestellt und nachfolgend von der Polizei verhaftet“, schreibt der MHS.

„Zwar ist unstrittig, dass Joachim S. das Feuer in der Metzgerstraße gelegt hat, jedoch erkannten Polizei und Staatsanwaltschaft keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der Anschlagsserie. Diese Erkenntnis ist nicht nachvollziehbar. Tatsächlich ist Joachim S. den Projekten des MHS seit 2015 bekannt. Von dieser Zeit an versuchte er Wohnprojekte des MHS existenziell zu schädigen“, heißt es weiter. Die Polizei habe „zu keinem einzigen betroffenen Projekt Kontakt aufgenommen“. Zudem habe sich die Staatsanwaltschaft „geweigert“, zwischen der Metzgerstraße und den anderen Anschlägen einen Zusammenhang zu erkennen.

Die Staatsanwaltschaft erklärt gegenüber unserer Zeitung, gegen einen Beschuldigten werde wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung ermittelt. „Die Verständigung der Polizei hatte an diesem Tag erst stattgefunden, nachdem der Brand bereits gelöscht und ein Tatverdächtiger durch die Besucher selbst festgenommen worden war. Die Feuerwehr war nicht alarmiert worden. Eine gründliche Tatortaufnahme der Brandstätte durch die ermittelnden Beamten im sonst üblichen Umfang wurde vonseiten der Betreiber erschwert“, heißt es in dem Schreiben. Ob bereits ein „In-Brand-Setzen“ im Sinne der Paragrafen 306 ff StGB vorgelegen habe, habe vor Ort nicht beurteilt werden können, da die Löscharbeiten mit Löschpulver beendet und die Brandstätte mit dem Pulver bedeckt gewesen seien.

Jugendfeuerwehren in Hanau proben den Ernstfall: Bilder

In der Tatnacht habe eine Wohnungsdurchsuchung „bei dem zu diesem Zeitpunkt nicht polizeibekannten Beschuldigten“ stattgefunden. Die Staatsanwaltschaft teilt außerdem mit, dass „zumindest ein Anfangsverdacht besteht bezüglich weiterer Brände in den vergangenen Monaten auf Wohnprojekte der links-alternativen Szene in Hanau und weiterer Orte im Rhein-Main-Gebiet“. Die Ermittlungen zu den Bränden in Hanau würden im zuständigen Fachkommissariat in Offenbach und im staatsanwaltschaftlichen Dezernat in Hanau für Straftaten mit politischem Hintergrund geführt. Derzeit werde ermittelt. Dabei werde auch ein Abgleich mit den Daten der weiteren Brände vorgenommen.

Von den vom MHS angeführten Tätigkeiten des Beschuldigten habe man erst durch die Presseanfrage erfahren. Vernehmungen der Betreiber und der anwesenden Personen in der Metzgerstraße seien am Tattag „ausdrücklich verweigert“ worden. Die Betroffenen in der Danziger Straße hätten die Zusammenarbeit mit der Polizei bisher ebenfalls abgelehnt. „Auf schriftliche Zeugenaufrufe wurde bisher nicht reagiert. Vielmehr wurde der Polizei durch einen Rechtsanwalt der Betreiber/Bewohner ein Betretungsverbot für das Grundstück zugestellt“, schreibt die Staatsanwaltschaft.

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