FDP-Antrag zum Klinikum ohne Mehrheit

„Kooperation mit Privaten keine Option“

Hanau - Das Klinikum Hanau soll auf jeden Fall in städtischer Hand verbleiben. Deshalb lehnte die Stadtverordnetenversammlung am Montagabend mehrheitlich auch einen Antrag der FDP ab, die gefordert hatte, alternative Szenarien für eine strategischen Zusammenarbeit des Klinikums mit anderen Häusern bis hin zu einer Teil- oder Vollprivatisierung zu prüfen. Von Dirk Iding

Letzteres sei „keine Option“, stellte SPD-Fraktionsvorsitzende Cornelia Gasche fest.

Der FDP-Stadtverordnete Dr. Volker Lill konstatierte, dass, wer einen ausgeglichenen Haushalt wolle, „natürlich auch die wirtschaftliche Situation der städtischen Gesellschaften im Blick haben muss.“ Zwar sei die Situation des Klinikums Hanau „nicht existenzbedrohend, aber Entwarnung kann auch nicht gegeben werden.“ Deshalb sollte man sich frühzeitig mit allen möglichen Alternativen beschäftigen, forderte Lill, der dabei aber auch deutlich machte, dass auch die FDP es am liebsten sähe, wenn das Klinikum weiterhin in städtischer Hand verbliebe. „Aber die Klinik-Landschaft in Hessen verändert sich dramatisch“, so Dr. Lill, „wir sollten deshalb nicht warten, bis sich das Zeitfenster schließt, in dem auch eine Kooperation mit einem privaten Krankenhausträger interessant sein könnte.“

Ebenso wie der Linken-Fraktionsvorsitzende Jochen Dohn lehnt indes auch SPD-Fraktionsvorsitzende Cornelia Gasche eine Teil- oder Vollprivatisierung des Klinikums rundum ab. In der Koalitionsvereinbarung, die auch von der inzwischen ausgeschiedenen FDP unterzeichnet worden war, sei als klares politisches Ziel festgehalten, das Klinikum in seiner jetzigen Form zu halten und auszubauen. Die SPD sei sich allerdings bewusst, dass das Klinikum ohne Kooperationen mit anderen kommunalen Häusern auf Dauer wohl nicht wettbewerbsfähig sei. „Aber eine Kooperation mit privaten Trägern ist hierzu keine gleichberechtigte Option, deshalb sollten wir darauf keine Kraft vergeuden“, forderte Gasche.

Oberbürgermeister und Klinikdezernent Claus Kaminsky (SPD) äußerte sich ähnlich: „Wir wollen den Weg, das Haus in kommunaler Hand zu halten, konsequent weitergehen. Das ist ein schwieriger, aber machbarer Weg.“ Klar sei, dass das Klinikum mit anderen kommunalen Kliniken zusammenarbeiten müsse. Das Jahr 2013 werde das „Jahr der Entscheidung“ darüber sein, „wie wir künftig mit wem kooperieren werden.“ Allerdings führe man dazu keine Gespräche mit Privaten, versicherte Kaminsky. „Und dabei wird es auch bleiben.“

FDP-Fraktionschef Morlock kritisierte eine Haltung, die private Lösungen vor vorneherein gedanklich ausblende, als „ideologisch“. Und auch die CDU-Stadtverordnete Christine von Eiff nannte es „blauäugig“, zu glauben, die „Entwicklungen in der Krankenhauslandschaft werden an uns vorbeirauschen“. Auch die CDU wolle das Klinikum in kommunaler Trägerschaft. „Aber wir sollten uns dennoch im voraus überlegen, was passiert, wenn der Tag X eintritt, und das Klinikum so nicht zu halten ist“, unterstützte die Union die FDP-Initiative, die gleichwohl keine Mehrheit fand.

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