Verzicht gefordert

Schafft Hanau die Straßenbeiträge ganz ab?

Main-Kinzig-Kreis - Bei einer Veranstaltung mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Jörg-Uwe Hahn und Vertretern verschiedener Bürgerinitiativen gegen Straßenbeiträge hat sich der ehrenamtliche FDP-Kreisbeigeordnete Ralf-Rainer Piesold für eine Abschaffung der Straßenbeiträge ausgesprochen.

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In Bad Vilbel sei genau das geschehen, berichtet Hahn. Er wies darauf hin, dass das Land defizitäre Kommunen nicht mehr zwinge, Straßenbeiträge zu erheben, sondern es nun im Ermessen der Kommune liege.
Einige Kommunen erhöben nach wie vor Straßenbeiträge, insbesondere kleine Gemeinden mit geringer Bevölkerungsfluktuation, so Hahn. Andere Kommunen würden hingegen einfach darauf verzichten, wie zum Beispiel Frankfurt oder eben Bad Vilbel. Nach Ansicht von Dr. Piesold, kann sich auch die Stadt Hanau die Abschaffung der Straßenbeiträge leisten. Dank erheblich gestiegener Schlüsselzuweisungen des Landes und der hohen Grundsteuer sei der Haushalt der Stadt nicht mehr defizitär.

Die Vertreter der BI machten klar, dass sie die Straßenbeitragssatzung ändern wollten und für einen Bürgerentscheid in Hanau werben. Sie würden gerne die Einmalzahlungen, die bis zu 28.000 Euro betragen können, durch wiederkehrende Straßenbeiträge ersetzen. Dr. Hahn führte dazu aus, dass das Land diese Änderungen mit bis zu 500.000 Euro unterstütze, wenn entsprechende Abrechnungszonen eingeführt würden. Somit würde auch das Kostenargument deutlich entschärft werden. Insgesamt fielen in Hanau etwa zwei Millionen Euro Straßenbeiträge pro Jahr an. Dr. Piesold (FDP) stellte fest, dass es eigentlich Zeit wäre, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.

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Für heute hat der Magistrat der Stadt Hanau eine Pressekonferenz zum Thema Straßenbeiträge angekündigt. Nach Informationen unserer Zeitung wird ein vollständiger Verzicht auf Straßenbeiträge erwogen. Dafür spricht sich auch die SPD-Landtagskandidatin Jutta Straub aus: „Wir können nicht in Sonntagsreden bezahlbaren Wohnraum fordern und gleichzeitig eine Politik verfolgen, welche die Mieten noch weiter steigen lässt.“, so Jutta Straub. Genau dazu würde der Vorschlag der CDU Hanau führen, Straßenbeiträge auf alle Grundstückseigentümer in Hanau umzuverteilen (wir berichteten). (did)

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