Kreis entlastet Gemeinden bei der Flüchtlingsintegration

Hanau profitiert mit über 850.000 Euro

Hanau/Main-Kinzig-Kreis - In „vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen“ haben sich Kommunen und Main-Kinzig-Kreis auf einen Verteilungsschlüssel für die vom Land Hessen aufgestockte Flüchtlingspauschale geeinigt. Von Dirk Iding 

Das betonten gestern Landrat Erich Pipa, Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky und die Vertreterin der übrigen Kreiskommunen, Bürgermeisterin Iris Schröber (Neuberg). Unlängst hatte sich die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden auf eine 45-prozentige Erhöhung der Flüchtlingspauschale verständigt. Für den Main-Kinzig-Kreis bedeutet dies fortan eine monatliche Kostenerstattung von 940 Euro pro Flüchtling (bisher 652,40 Euro). Rund 800 Euro davon benötigt der Kreis, um seinen eigenen Aufwand für Flüchtlinge zu decken. Davon bezahlt er Transferleistungen für Asylbewerber in Höhe von 330 Euro pro Person monatlich, erstattet die Kosten für von den Kommunen angemietete Wohnungen auf Basis der ortsüblichen Vergleichsmiete, beziehungsweise die Kosten für von Gemeinden betriebene Gemeinschaftsunterkünfte, trägt die Kosten für die Krankenhilfe, finanziert eigenes Personal und nicht zuletzt eigene Integrationsmaßnahmen.

Von den restlichen 140 Euro fließen nun 130 Euro pro Flüchtling und Monat zusätzlich an die Städte und Gemeinden. Darin enthalten ist eine Erhöhung des Tagessatzes von 7,30 auf zehn Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften sowie eine neue „Integrationspauschale“ von 1,50 Euro pro Flüchtling und Tag. Mit dieser neuen Pauschale reagiert der Kreis auf die Kritik der Städte und Gemeinden, dass sie für ihre Integrationsmaßnahmen vom Kreis bislang keine finanziellen Zuwendungen erhalten. Die neue Integrationspauschale allein bedeutet – basierend auf den aktuellen Flüchtlingsprognosen – beispielsweise für die Stadt Hanau eine Verbesserung von 852.120 Euro in diesem Jahr. Insgesamt fließen als Integrationspauschale in diesem Jahr 4,28 Millionen Euro an die kreisangehörigen Kommunen. Hanaus OB Kaminsky (SPD) würdigte die Vereinbarung als „fairen Interessensausgleich zwischen Kreis und Kommunen“.

Stichtag gestern lebten im Main-Kinzig-Kreis 5354 Flüchtlinge in Obhut der Städte, Gemeinden und des Landkreises. Nicht hinzugerechnet sind die Asylbewerber, die zur Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen in der Sportsfield-Housing leben und die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, für die die Jugendhilfe zuständig ist. Derzeit geht man beim Kreis davon aus, dass bis zum 31. März diesen Jahres die Zahl der dem Main-Kinzig-Kreis zugewiesenen Flüchtlinge auf gut 7930 anwachsen wird.

Bilder: Weitere Flüchtlinge in Schärttner-Halle gebracht

Rubriklistenbild: © dpa

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