Fraktionen kassierten zuviel

Hanau ‐ Bei der Zuteilung von Zuschüssen an die Fraktionen haben es die meisten hessischen Gebietskörperschaften nicht so genau genommen: In 36 von 48 kreisangehörigen Städten und vier von sieben Städten mit Sonderstatus, darunter Hanau, sind bei der Berechnung der Fraktionsgelder ehrenamtliche Magistratsmitglieder gezählt worden. Von Erwin Diel

Das geht aus einer Dokumentation des Bundes der Steuerzahler hervor, die das Regierungspräsidium Darmstadt in Schreiben unter anderem an den Main-Kinzig-Kreis jetzt aufgegriffen hat. Die vielfach geübte Praxis sei „verfassungsrechtlich unzulässig.

In Hanau, wie in den meisten anderen Städten, teilen sich die Zuschüsse in einen Sockelbetrag und in Gelder, die nach Fraktionsstärke gezahlt werden. Zu den Fraktionsmitgliedern sind vielfach auch ehrenamtliche Magistratsmitglieder der jeweiligen Parteien gezählt worden. Das steht im Widerspruch zur Kommunalverfassung. Danach können Fraktionsmitglieder nur Gemeindevertreter, Stadtverordnete oder Kreistagsabgeordnete sein. Das demokratische Gewaltenteilungsprinzip schließe eine gleichzeitige Inhaberschaft eines parlamentarischen Mandates und eines Amtes in Gemeindevorstand, Magistrat oder Kreisausschuss aus. Für diesen Personenkreis könnten daher keine Zuwendungen als Mitglieder der Fraktionen gewährt werden, heißt es im Schreiben der Kommunalaufsicht.

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CDU verschenkt Zuschüsse

In Hanau erhält jede der sieben Stadtverordnetenfraktionen einen jährlichen Sockelbetrag von 2460 Euro. Für jedes Fraktionsmitglied gibt es zusätzlich bis zu 1080 Euro jährlich, außerdem 155 Euro pro Person für kommunalpolitische Schulungen. Die Ausgaben müssen bis zum 1. April des Folgejahres belegt, nicht verbrauchte Mittel können auf Folgejahre übertragen werden. Weil das die CDU-Fraktion im Stadtparlament versäumte, gingen ihr Zuschüsse verloren.

Pro Kopf-Zuschüsse haben die Fraktionen auch für die acht ehrenamtlichen Magistratsmitglieder erhalten, eine Summe von 8640 Euro jährlich. Überproportional profitiert haben von dieser von der Kommunalaufsicht gerügten Praxis in Hanau die BfH. Deren „Fraktionsstärke“ stieg durch das Mitzählen der zwei ehrenamtlichen BfH-Magistratsmitglieder von vier auf sechs. Die BfH bekamen deshalb 2160 Euro mehr Zuschuss, als zum Beispiel die vierköpfige Republikaner-Fraktion, die im Magistrat nicht vertreten ist.

Hanau will nach Aufforderung der Kommunalaufsicht die Zählpraxis nun ändern. Das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung werde sich bei der nächsten Sitzung am 11. Januar mit dem Thema beschäftigen, sagte gestern Stadt-Sprecherin Güzin Langner auf Anfrage. An Vorschlägen werde gearbeitet. Eine Rückzahlung der durch die rechtswidrige Praxis vergebenen Zuschüsse hat das Regierungspräsidium nicht verlangt.

Der Kreis hat die Rüge aus Darmstadt an die Städte und Gemeinden sowie an die Kreistagsfraktionen weitergeleitet.

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