Umweltschutz

Fridays for Future fordert autofreie Innenstadt - Junge Union entgegnet

Die Fridays for Future-Gruppe in Hanau fordert eine autofreie Innenstadt.
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Die Fridays for Future-Gruppe in Hanau fordert eine autofreie Innenstadt. (Archivbild November 2019)

Die Fridays for Future-Gruppe in Hanau hat in einem Positionspapier verschiedene Forderungen für den Klimaschutz aufgestellt. Unter anderem soll die Innenstadt von Hanau autofrei werden. Die Junge Union Hanau/Maintal hält dagegen.

Update 30.11.2020, 14.49 Uhr: Die Junge Union Hanau/Maintal fordert in einer Mitteilung, dass „das wichtige Thema Klima- und Umweltschutz auch auf kommunaler Ebene durchdachter angegangen werden sollte“.

So sei beispielsweise die Forderung der Fridays for Future-Gruppe Hanau nach einer gänzlich autofreien Innenstadt auf mehreren Ebenen nicht sinnvoll. „Schon auf der wirtschaftlichen Ebene ist zu konstatieren, dass die individuelle Mobilität für zahlreiche Arbeitnehmer und Kunden unerlässlich und nicht durch den öffentlichen Verkehr adäquat zu ersetzen ist: Viele Hanauer und Mitbürger von außerhalb sind auf ihr Auto schlichtweg angewiesen. Zudem ist an die zahlreichen Parkhäuser zu denken, die an manchen Tagen nicht einmal die Nachfrage nach Parkplätzen decken können. Ob die Einnahmenverluste dadurch gedeckt werden sollen, dass am Samstag der Bus kostenlos fährt, beantwortet FFF nicht“, meint der Vorsitzende Patryk Windhövel.

Wäre eine autofreie Innenstadt sozialverträglich?

Weiterhin sei zu fragen, wie sozialverträglich eine autofreie Innenstadt für eine Krankenschwester sei, die nach ihrer Arbeit ihr Kind von der Kita abholen und dann die Einkäufe erledigen müsse. Zudem befänden wir uns sowieso in einer Mobilitätswende, in der im besten Falle in mittelbarer Zukunft umweltfreundliche Autos die Hanauer Innenstadt befahren würden.

Auch die geforderte Ausrufung des Klimanotstandes ist in den Augen der Jungen Union Hanau „Symbolpolitik ohne wirklichen Mehrwert“. Die Investition eines bestimmten Mindestanteils des städtischen Haushalts in den Klimaschutz sei, ebenso wie die Elektrifizierung der Busflotte, in Zeiten sinkender Steuereinnahmen eine zusätzliche Belastung der Stadtkasse.

Junge Union begrüßt Teil der Vorschläge

Gegen Letzteres spräche zudem der „bereits jetzt hohe Modernisierungsgrad der Busflotte der HSB mit emissionsärmeren Dieselbussen und die fehlende Ladeinfrastruktur für Busse, die ihrerseits auch nur mit hohen Investitionen zu erreichen wäre“.

Grundsätzlich begrüßt die JU laut Mitteilung die Vorschläge nach einem Ausbau von Fotovoltaik-Anlagen und Blühstreifen. Auch die Förderung des Radverkehrs sieht die Junge Union grundsätzlich positiv.

Junge Union kritisiert Aktionen von Fridays for Future

„Letztlich wäre es jedoch auch wünschenswert, wenn schon jetzt konkrete Projekte zum Klima- und Umweltschutz umgesetzt werden würden. Beispielsweise haben wir als JU im letzten Jahr im Zuge des World Clean Up Days die Zangen in die Hand genommen und Müll gesammelt. Auf den Social-Media-Kanälen von FFF sind um den Zeitraum herum nur Plakate der Antifa und Werbung für Protestmärsche zu sehen. Nächstes Mal können wir gerne gemeinsam etwas konkret für die Umwelt tun“, so Schatzmeister Sören Winter.

Die JU hatte sich laut Mitteilung auch schon zu einer Baumpflanzaktion in diesem Jahr angemeldet, die leider coronabedingt abgesagt worden sei. „Wenn HessenForst die Aktion nachholt, werden wir uns beteiligen. Wir laden FFF auch herzlichst zu einer Teilnahme ein“, so der Vorsitzende Windhövel abschließend laut Mitteilung. cd

Erstmeldung 24.11.2020, 11.57 Uhr: Klimaneutralität bis 2050 - auf dieses Ziel haben sich 195 Länder im Pariser Klimaabkommen geeinigt. Es ist der Versuch, die Warnungen des Weltklimarats in konkrete Maßnahmen zu übersetzen und zu verhindern, dass die globale Durchschnittstemperatur um mehr als zwei Grad ansteigt. Um das zu erreichen, müssten bis Mitte des Jahrhunderts „die Treibhausgasemissionen ab heute alle zehn Jahre halbiert werden“, sagen die Klimaforscher des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK).

Prozesse, die keine Treibhausgasemissionen verursachen oder deren Emissionen vollständig kompensiert werden, bezeichnet man als klima- oder CO2-neutral. Die Stadt Hanau hat, wie andere Städte auch das Ziel ausgegeben, klimaneutral zu werden. Das soll bis 2040 erreicht werden. Unter anderem wird an einer Fortschreibung des Hanauer Klimaschutzkonzepts gearbeitet. Das erste reichte von 2013 bis 2018.

Klimaaktivisten fordern Ausrufung des Klimanotstandes

Eine Klimaneutralität in Hanau bis 2040 - der örtlichen Gruppe von Fridays for Future geht das zu langsam. Die Klimaaktivisten um Mara Landwehr fordern: „Hanau muss bis 2035 klimaneutral werden“, um das Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen. In einer von Landwehr verbreiteten dreiseitigen Pressemitteilung hat die Fridays-for-Future-Gruppe im Hinblick auf die Kommunalwahl 2021 eine ganze Reihe von Forderungen aufgestellt.

Unter anderem fordert Fridays for Future die Ausrufung des Klimanotstandes und mehr Personal für den Klimaschutz in allen Bereichen der Stadt. Zudem sollte „ein Mindestanteil des städtischen Haushalts für Klimaschutz“ investiert werden.

Autofreie Innenstadt in Hanau gefordert

Die Klimaschützer mahnen vor allem eine lokale Verkehrswende an. Diese müsse nicht nur Fußgängern und Radlern mehr Platz einräumen. Die Umweltaktivisten fordern auch eine autofreie Innenstadt, mehr Tempo-30-Zonen im gesamten Stadtgebiet und in Hanau eine kostenlose Nutzung des ÖPNV an Samstagen. Ein solches Pilotprojekt gab es in Aschaffenburg. Seit Dezember 2018 konnten Fahrgäste an Samstagen dort kostenlos mit dem Bus fahren. Das Projekt läuft nun aus.

Die Erwartungen seien nur teilweise erfüllt worden, heißt es in einem Bericht von BR24. Zwar seien im Schnitt 30 Prozent mehr Menschen samstags in Aschaffenburg Bus gefahren. Die ersehnte Verkehrswende kam aber nicht. Offenbar stiegen vor allem Fußgängern und Radfahrer in die Busse um. Die Parkhäuser seien nach wie vor voll besetzt gewesen an Samstagen, in Sachen bessere Luftqualität sei nichts erreicht worden, heißt es. Immerhin soll es in Aschaffenburg fortan samstags ein 1-Euro-Ticket für den ÖPNV geben.

Elektrifizierung und Fotovoltaik-Anlagen gefordert

Die Hanauer Fridays-for-Future-Aktivisten fordern neben einer Elektrifizierung der HSB-Stadtbusflotte auch den Rückbau der Parkplätze am neu angelegten Platz an der Wallonisch-Niederländischen Kirche. Um die Klimaziele zu erreichen, müssten außerdem alle städtischen Gebäude mit Fotovoltaik-Anlagen ausgerüstet werden, und es müsse mehr finanzielle Unterstützung für Privateigentümer bei der Entsiegelung von Flächen, der Fassaden- oder Dachbegrünung und dem Einbau von Solaranlagen geben.

Weiterhin sollten neue Stadtquartiere autofrei anlegt werden, mehr Blühstreifen in der Innenstadt geschaffen und eine Kampagne zu flächensparendem Wohnen geben. Um die Klimaziele zu erreichen, sei noch ein längerer Weg zu gehen und es „muss noch einiges passieren“, so die Hanauer Fridays-for-Future-Gruppe in ihrem Positionspapier.

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