Streit um Kinzigheimer Weg

Gerichtstermin anberaumt: Vorerst geht es in Sachen Kinzigheimer Weg um Wertgutachten – Kritik der SPD-Fraktion

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Dreck und Zerstörung: Wie lange noch müssen Bewohner des Kinzigheimer Wegs solche Bilder von vermüllten Vorgärten oder herausgetretenen Türen noch ertragen?

Fast drei Jahre ist es nun her, dass die Hanauer Stadtverordnetenversammlung den Rückkauf der Kinzigheimer-Weg-Siedlung am Hafen durch Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts beschlossen hat.

Seitdem streiten sich die Noch-Eigentümerin Dolphin Capital 214. Projekt GmbH (Dolphin) und die Stadt Ha-nau vor dem Landgericht Darmstadt um die Rechtmäßigkeit des Rückkaufs. Nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Die zuständige Baulandkammer hat für Freitag, 3. Juli, erstmals eine mündliche Verhandlung anberaumt. Nach Informationen, die dem Hanauer Anzeiger vorliegen, soll es dabei zunächst nur um das vom Gericht bestellte Wertgutachten gehen. 

Ein Sprecher des Landgerichts bestätigte auf Nachfrage den anberaumten Erörterungstermin, ohne sich jedoch zu Einzelheiten zu äußern. Auch die Stadt Hanau wollte sich auf Nachfrage nicht zum Thema äußern und verwies auf das laufende Verfahren. Wie mehrfach ausführlich berichtet, hatte sich die Stadtverwaltung im Zuge des vom Stadtparlament damals ausgeübten Vorkaufsrechts auf ein vom zuständigen Gutachterausschuss erstelltes Verkehrswertgutachten gestützt. Darin wurde das heruntergekommene Areal mit vier Millionen Euro taxiert. 

Offiziell ist nichts über die im Gerichtsgutachten genannten Summen bekannt

Der Noch-Eigentümer Dolphin bestritt die Höhe des Verkehrswertes als zu niedrig und berief sich nach HA-Informationen auf zwei ihm vorliegende Kaufangebote sowie auf ein Wertgutachten eines Ingenieurbüros. Die Unterlagen sollten belegen, dass Dolphin die Immobilie zu einem Preis zwischen neun und elf Millionen Euro hätte verkaufen können. Das Darmstädter Gericht ließ schließlich ein eigenes Gutachten und später noch ein Ergänzungsgutachten erstellen. 

Über die im Gerichtsgutachten genannten Summen wurde offiziell nichts bekannt. Allerdings lassen Äußerungen des Hanauer Oberbürgermeisters Claus Kaminsky gegenüber den Stadtverordneten von Ende März 2019 den Schluss zu, dass das vom Gericht bestellte Gutachten näher bei den Vorstellungen Hanaus als denen von Dolphin liegt. 

SPD-Fraktion reagierte noch am Wochenende mit einer Pressemitteilung

Für den Immobilienunternehmer aus Langenhagen bei Hannover geht es um viel: Das Unternehmen hat im Jahr 2014 selbst einen Kaufpreis von 6,1 Millionen Euro hingeblättert und wollte 2017 mit einem Verkaufspreis von 9,9 Millionen Euro einen satten Gewinn einstreichen. Im Raum steht indes auch die grundsätzliche Rechtmäßigkeit des Vorkaufsrechts der Stadt. Dolphin bestreitet, wie ebenfalls mehrfach berichtet, dass der Stadt Hanau bei dem geplanten Verkauf an die im Frankfurter Westend residierende Vordere Hanau I GmbH überhaupt ein eigenes Vorkaufsrecht zusteht. 

Noch am Wochenende hatte die SPD-Fraktion im Hanauer Stadtparlament in einer Pressemitteilung scharfe Kritik daran geübt, dass die seit Jahren anstehende gerichtliche Auseinandersetzung um den Kinzigheimer Weg nicht vorankäme. An die Adresse der Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hieß es seitens der Fraktionschefin Cornelia Gasche und der Fraktionssprecherin Ute Schwarzenberger: „Wenn die Gerichte personell nicht mehr in der Lage sind, ihrem grundgesetzlichen Auftrag gerecht zu werden, dann ist es die Verantwortung der Landesregierung und der Justizministerin.“ 

Man werde nicht nachlassen, endlich eine Klärung in Sachen Kinzigheimer Weg, aber auch des geplanten Wohnprojekts in Sportsfield-Housing zu fordern. Kühne-Hörmann hatte ihrerseits im April auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Christoph Degen zur Situation am Landgericht Darmstadt reagiert und darauf verwiesen, dass das Land Hessen seit 2017 insgesamt 130 neue Richterstellen geschaffen habe, wegen der Terminierung von Verfahren allerdings auf die richterliche Unabhängigkeit verwiesen.

Quelle: Hanauer Anzeiger

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