Geschätztes Steuerminus von 25 Millionen Euro

Fragen und Antworten Oberbürgermeister Kaminsky zur Einschätzung der Folgen der Corona-Krise für Hanau

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In Zukunft wieder in größerer Besetzung? Der OB hofft zumindest, dass die jüngste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses als Hanauer „Notparlament“ die letzte ihrer Art gewesen ist.

Die Corona-Krise trifft nahezu alle Bereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens – auch in der Brüder-Grimm-Stadt. Die finanziellen Folgen sind derzeit nur schwer abzuschätzen. Oberbürgermeister versucht die offenen Fragen zu beantworten.

Vor diesem Hintergrund hatte die CDU-Fraktion in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses als Hanauer „Notparlament“ einige Fragen an den Magistrat zur Wirtschaftslage, zur Situation der HSB, zu Schulen und Kitas sowie zur weiteren Verfahrensweise bei den Sitzungen der städtischen Gremien gestellt. Unsere Zeitung stellte die Fragen ebenfalls an die Stadt, die von Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) schriftlich beantwortet wurden.

 

Wie ist die momentane wirtschaftliche Lage in Hanau? 

Kann der Magistrat bereits Aussagen zu Einbrüchen in der Gewerbesteuer treffen? Im beschlossenen Haushalt war die Gewerbesteuer für 2020 mit 80 Millionen Euro eingeplant. Stand heute rechnen wir tatsächlich mit rund 55 Millionen, das heißt mit einem Minus von 25 Millionen Euro. Was die wirtschaftliche Lage in Hanau angeht, muss man wissen, dass viele der bei uns angesiedelten Unternehmen stark exportorientiert und damit abhängig von der weltweiten wirtschaftlichen Entwicklung sind. Die drastischen Konjunktureinbrüche sorgen hier für spürbare Umsatz- und Gewinnrückgänge. Positiv ist hier festzuhalten, dass unsere Industriebetriebe breit aufgestellt sind, das heißt, in viele Branchen liefern. Das verschafft ihnen nach der Corona-Krise eine bessere Startposition als jenen Betrieben, die beispielsweise zudem mit dem grundsätzlichen Umbruch in der Automobilindustrie zu kämpfen haben. Ein vorsichtig optimistisch stimmendes Signal hat Evonik dieser Tage gegeben. Das Unternehmen plant ganz aktuell Investitionen in die Produktion von Wirkstoffen für die Pharmaindustrie in Höhe von 25 Millionen Euro an zwei Standorten, einer davon wird Hanau sein. Ein besseres Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Hanau kann ich mir kaum wünschen.

 

Ist eine Erhöhung der Grundsteuer B denkbar beziehungsweise gibt es derzeit solche Pläne? 

Nein. Ich setze darauf, dass dies dank des von den Kommunen geforderten Kommunalen Rettungsschirms durch Bund und Land nicht nötig sein wird.

Wie ist die Situation bei der Hanauer Straßenbahn (HSB)? 

In welcher Höhe hat es Einbußen gegeben? Die Fahrgastzahlen der HSB sind in der Corona-Krise auf 30 bis 35 Prozent zurückgegangen. Da unklar ist, wie sich die Fahrgastzahl, darunter die der zu befördernden Schüler, weiterentwickeln wird, lässt sich derzeit nicht belastbar sagen, wie groß die Einbußen für die HSB 2020 sein werden. Es ist nach derzeitigem Stand mit einem Rückgang im mittleren sechsstelligen Euro-Bereich zu rechnen.

Mit wie viel Personal wird in den Bussen der HSB die Einhaltung der Masken- und Abstandspflicht kontrolliert?

Nach Einführung der Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung und größtmöglichem Abstand im Bus engagierte die HSB vom 20. April an für zwei Wochen einen externen Kontrolldienst mit dreimal zwei Kräften, die zusammen mit zusätzlichen, von der Stadt Hanau hinzugezogenen Securitykräften rollierend das Einhalten der neuen Regeln überwachten. Seit 4. Mai obliegt es dem Fahrpersonal der HSB, gegebenenfalls mit Durchsagen auf die Pflicht hinzuweisen. Wobei die HSB zusätzlich auf die Zivilcourage von Fahrgästen vertraut, die untereinander darauf achten und im Bedarfsfall im Gespräch thematisieren, welche Corona-Regeln im Bus herrschen.

 

Wie hat die Öffnung der Schulen funktioniert? 

Wie sehen die nächsten Schritte für die weitere Öffnung der Schulen aus? Die erste Phase der Schulöffnungen in Hanau ist gut verlaufen. Die Hygienemaßnahmen in den Schulen wurden entsprechend der Auflagen zur Teilöffnung verstärkt. Dazu gehörte, dass in den weiterführenden Schulen der Reinigungszyklus erhöht wurde. Zusätzlich wurden Reinigungsmittel zur Verfügung gestellt, mit denen die Lehrkräfte zusätzlich regelmäßig Flächen und Türgriffe in den Klassenräumen abwischen können. Vor Unterrichtsbeginn müssen die Schülerinnen und Schüler sich zentral und unter Aufsicht die Hände reinigen. Jetzt liefen mit Hochdruck die Vorbereitungen für den 18. Mai, wenn die Schulen für alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I, der Einführungsphase der Sekundarstufe II und der Jahrgangsstufe vier geöffnet werden.

  

Wie sieht die Planung hinsichtlich der Öffnung der Kitas Anfang Juni aus? 

Im Moment wird intensiv geprüft, welche Raum- und Personalkapazitäten zur Verfügung stehen, um Kinderbetreuung unter den Corona-Vorgaben zu organisieren. Auch wenn ein eingeschränkter Regelbetrieb nur einen sehr begrenzten Teil der üblichen Betreuungsstruktur abdeckt, erfordert dieser eine logistische Meisterleistung, um die Ansprüche an Betreuungsumfang und Infektionsschutz gleichermaßen zu erfüllen. Am Ende wird dies sicher zu Enttäuschungen für Eltern führen, vor allem berufstätigen Eltern werden weiterhin zu weiten Teilen der Doppelbelastung ausgesetzt sein.

Wie geht es politisch weiter? Wie lange wird der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) als „Notparlament“ noch tagen? 

Die nächsten planmäßigen Termine für die Stadtverordnetenversammlung sind am 22. Juni und 31. August vorgesehen. Ob und in welcher Form diese Sitzungen stattfinden, wird das Präsidium kurzfristig entscheiden. Ich hoffe aber, dass die jüngste HFA-Sitzung die letzte ihrer Art in Stellvertretung der Stadtverordnetenversammlung war, und dass schon zum nächsten Termin im Juni unter Beachtung der geltenden Hygiene- und Abstandsregeln wieder eine Sitzung des Parlaments, eventuell mit einer reduzierten Anzahl von Stadtverordneten, stattfinden kann. das

Quelle: Hanauer Anzeiger

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