Beschränkungen und Tempo-30-Zonen

Hier gilt Tempo 30: Ordnungsamt erklärt die neuen Regelungen in Hanau

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Streckenbeschränkungen mit Geschwindigkeitsreduzierungen erfordern die Ausweisung mit einem 30 km/h Schild und einer Zusatzbeschriftung.

Tempo-30-Zonen, Streckenbeschränkungen auf 30 km/h und Zusatzschilder wie „Lärmschutz“ oder „Krankenhaus“ haben die Frage aufgeworfen, wo und aus welchen Gründen solche leitenden Verkehrsmaßnahmen von der Stadt eingerichtet werden dürfen oder sogar müssen.

Grundsätzlich, stellte das Ordnungsamt auf Anfrage fest, gibt es einen Unterschied zwischen Tempo 30-Zonen und so genannten Streckenbeschränkungen. In einer Tempo-30-Zone mit Geschwindigkeitsbeschränkung gelte das Tempolimit innerhalb des gesamten Bereichs zwischen einem Anfangs- und Endschild, es benötige keine weiteren Hinweise innerhalb der Zone.

Diese Zonen seien in Wohngebieten vorzufinden und müssten entsprechend verkehrsberuhigt (zum Beispiel engere Straßen, Bauscheiben, Parkstände und mehr) ausgebaut sein. Dagegen würden Streckenbeschränkungen mit Geschwindigkeitsreduzierungen eingerichtet, wenn es sich um Gefährdungslagen, den Bereich von schutzbedürftigen Einrichtungen handele oder aus Lärmschutzgründen notwendig seien und dort von der innerörtlichen Regelgeschwindigkeit von Tempo 50 auf Hauptverkehrsstraßen abgewichen werde.

B45: Geschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmschutzgründen

So seien im Bereich der B 45 (Hanauer Vorstadt/Bruchköbeler Landstraße/Vor der Kinzigbrücke) aus Lärmschutzgründen eine Geschwindigkeitsbeschränkung angeordnet und mit Zusatzschildern gekennzeichnet worden. Auf der Nussallee im Bereich des St. Vinzenz Krankenhauses sei eine Geschwindigkeitsbeschränkung eingerichtet worden, da es sich dort um eine schutzbedürftige Einrichtung handele, die ebenfalls gekennzeichnet worden sei.

Um eine Geschwindigkeitsreduzierung aus Lärmschutzgründen einzurichten, müssten strenge Vorgaben erfüllt sei. Der Gesetzgeber habe Lärmschutz-Richtlinien erlassen und Dezibel-Grenzwerte für den Umgebungslärm festgelegt, erläuterte das Ordnungsamt. Beispielsweise müssten in allgemeinen Wohngebieten tagsüber mindestens 70 Dezibel erreicht werden, um Maßnahmen umsetzen zu können. Zur Ermittlung der Lärmwerte sei in Hanau ein externes Ingenieurbüro beauftragt worden.

Grenzwerte müssen überschritten werden

Die Lärmwerte habe das Büro „häusergenau“ berechnet und nur dort, wo eine Überschreitung der Grenzwerte gegeben war, dürfe eine Geschwindigkeitsreduktion aus Lärmschutzgründen eingerichtet werden. Lediglich die im Gutachten ermittelten Streckenabschnitte seien von einer Grenzwertüberschreitung betroffen. Daher sei auch nur in diesen bestimmten Bereich eine Beschilderung angebracht worden. Zudem hatte sich die Frage gestellt, weshalb die Stadt auch auf einer Bundesstraße wie der B 45 diese Beschränkungen einrichten dürfe.

Aufgrund von zwei Paragrafen der Straßenverkehrsordnung, so die Auskunft aus dem Ordnungsamt, handele es sich um eine innerörtliche Bundesstraße, für die nach Landesrecht die jeweilige Straßenverkehrsbehörde zuständig sei, in diesem Fall die der Stadt Hanau. Deshalb sei es für die Kommune möglich gewesen, die Geschwindigkeitsbeschränkungen nach Anhörung der Polizei und nach Genehmigung durch das Regierungspräsidiums Darmstadt anzuordnen. Weiter teilte das Ordnungsamt mit, dass die Streckenbeschränkung (Schutzbedürftige Einrichtung) auf der Nussallee im Bereich des des St. Vinzenz-Krankenhauses nach Prüfung aufgrund eines Beschlusses des Ortsbeirats Innenstadt eingerichtet worden sei.

Quelle: Hanauer Anzeiger

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