ANALYSE

Planspiele vor der Hanauer Doppelwahl im März 2021

Nach 14 Jahren Vierer-Koalition in Hanau könnten sich die Konstellationen in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung (das Bild stammt aus einer Sitzung kurz vor der Corona-Krise) und im Magistrat ändern.
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Nach 14 Jahren Vierer-Koalition in Hanau könnten sich die Konstellationen in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung (das Bild stammt aus einer Sitzung kurz vor der Corona-Krise) und im Magistrat ändern.

Hanau – Wenn die Hanauer in acht Monaten am 14. März die Wahl im „Doppelpack“ haben, dann gilt Oberbürgermeister Claus Kaminsky als haushoher Favorit für die Wiederwahl als Rathauschef. Der 60-Jährige hatte unlängst überraschend angekündigt, noch einmal zu kandidieren. Ein Weiter so wird es in der Hanauer Politik dennoch kaum geben, denn bei der parallel zur OB-Wahl statt-findenden Kommunalwahl könnte es politische Verwerfungen geben. Jedenfalls werden in den Führungsgremien der Parteien in Hanau allerlei Szenarien ventiliert. Und das Personalkarussell beginnt sich zu drehen.

Die CDU, im Parlament derzeit auf den Oppositionsbänken, will einen OB-Kandidaten oder eine Kandidatin ins Rennen schicken. Am 7. August wird der- oder diejenige bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Es soll jemand aus Hanau sein. Ansonsten hüllt man sich in Schweigen.

Interessant, dass es auch bei den Grünen „Überlegungen gibt, einen Kandidaten zu nominieren“, sagt ein Vorstandsmitglied. Gehandelt werden Anja Zeller und der Klein-Auheimer Ortsvorsteher Sascha Feldes – als OB-Kandidat oder als Spitzenkandidat für die Kommunalwahl-Liste. Die Grünen, derzeit Teil der regierenden Vierer-Koalition, wollen sich jedenfalls stärker profilieren, auch personell. Auch das ein Indiz dafür, dass in der seit 2007 bestehenden Vierer-Koalition von SPD, Grünen, BfH und FDP längst nicht mehr alles rund läuft. Die Grünen, das berichten Teilnehmer der Koalitionsrunden, löcken intern immer wieder gegen den Stachel. Und: Diesmal, so heißt es aus der SPD, soll es im Gegensatz zur Kommunalwahl vor fünf Jahren, keine Koalitionsaussage zur Fortsetzung des Vierer-Bündnisses geben.

Auch Oliver Rehbein, Fraktionschef der BfH, möchte mit seiner Wählergemeinschaft Bürger für Hanau zwar „weiter an verantwortlicher Stelle mitspielen“, sprich in einer Regierungskoalition mitmischen. Das Wort Vierer-Koalition meidet er aber ganz bewusst. Rein rechnerisch würden SPD (20), BfH (5) und FDP (4) derzeit indes nur über eine hauchdünne Parlamentsmehrheit verfügen.

Es gibt darum nicht wenige in den Partei- und Fraktionsspitzen, die die Neuauflage einer Großen Koalition, die es bis 2006 in Hanau gab, für möglich halten. Schließlich sei „die Schnittmenge mit der CDU in vielen Fragen größer als mit den Grünen“, sagt ein führender SPD-Vertreter.

Die CDU-Opposition hat sich zuletzt recht handzahm gezeigt. Zur erneuten Kandidatur von OB Kaminsky gab es keine Reaktion. Und Kritik an der Regierungspolitik fiel, wenn sie denn kam, meist moderat aus. Richtet man bei der CDU das Augenmerk auf eine Große Koalition? Wahlziel sei jedenfalls, „im hauptamtlichen Magistrat vertreten zu sein“, sagt Parteivorsitzender Stamm. Interessant dürfte sein, mit welchem Personaltableau die CDU in die Doppelwahl geht. Fraktions-chefin Isabelle Hemsley werden Ambitionen nachgesagt. Auch der aufstrebende Stadtverordnete Jens Böhringer aus Steinheim wird genannt. Eine Möglichkeit: Hemsley kandidiert im März nicht gleich bei der für die CDU eher aussichtslosen OB-Wahl, sondern führt die CDU-Liste an, um gegebenenfalls in den hauptamtlichen Magistrat einzuziehen. Das wäre für die 30-Jährige eine gute Ausgangsposition für die OB-Wahl in der Nach-Kaminsky-Ära.

Neben dem direkt gewählten Oberbürgermeister gehören dem hauptamtlichen Magistrat derzeit Bürgermeister Axel Weiss-Thiel (SPD) und Stadtrat Thomas Morlock (FDP) an. Gibt es bei einer wechselnden politischen Mehrheit eine Abwahl, die FDP-Mann Morlock treffen könnte? Oder folgt eine Ausweitung um eine hauptamtliche Stadtratsstelle? Auch darüber sei unter Koalitionspolitikern gesprochen worden, so ein Teilnehmer. Vor acht Jahren war die geplante Schaffung eines weiteren Stadtratspostens nach heftigem Protest aus der Bürgerschaft verworfen worden. Diesmal könnte man die zusätzliche Stelle mit gestiegenen Aufgaben einer Bald-Großstadt und der angestrebten Kreisfreiheit begründen.

Auch dieses Szenario wird angeblich in SPD-Kreisen durchgespielt: Wenn 2023 die Amtszeit von Weiss-Thiel (59) endet, könnte die SPD jemanden installieren, um ihn oder sie als Kaminsky-Nachfolger aufzubauen. Vorerst beschäftigt die SPD freilich die Frage, wer am 14. März die Liste zur Kommunalwahl anführen wird. Die erfahrene Fraktionsvorsitzende Cornelia Gasche winkt ab: „Ich sehe mich nicht in dieser Rolle.“

Als mögliche Spitzenkandidaten werden Stadtverordnetenvorsteherin Beate Funck oder der ambitionierte Parlamentarier Amin Jebabli genannt, nachdem offenbar feststeht, dass Rathauschef Kaminsky, im Gegensatz zur vorherigen Kommunalwahl, diesmal nicht auf Listenplatz 1 kandieren will. Damit die vielen Personenstimmen (Kumulieren), die er zuletzt auf sich vereinen konnte, aber nicht verloren gehen, ist es gut möglich, dass Kaminsky auf einen hinteren Listenplatz rückt. Immerhin muss die SPD durch das Ausscheiden von Waldtraut Hoppe (Steinheim) schon auf eine Kandidatin verzichten, die zuletzt überproportional viele Stimmen gezogen hat.

All das sind Planspiele, es gibt viele Konjunktive, viele Unwägbarkeiten. Vor allem: Welche Auswirkungen auf die politische Landschaft hat es, wenn die AfD bei der Kommunalwahl antritt? Bisher ist sie im Stadtparlament nicht vertreten. Am rechten Rand im Stadtparlament sitzen die Republikaner mit fünf von 53 Stadtverordneten. Sie spielen politisch in Hanau aber praktisch keine Rolle mehr.

Neben all den politischen Überlegungen haben sich die Parteien momentan auch mit ganz profanen organisatorischen Dingen zu befassen: mit der Suche nach Räumlichketen für die Nominierungsparteitage im Herbst. Das sei angesichts der Corona-Vorschriften „nicht ganz einfach“, berichtet SPD-Fraktionschefin Gasche.

Von Christian Spindler

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