„Frisches Gras für alle!“

Grüne Jugend macht Wahlwerbung mit Marihuana-Plakaten / Kritik folgt prompt

Mit diesem Plakat, das unter anderem an einem Laternenpfahl vor der Eugen-Kaiser-Schule hängt, macht die Grüne Jugend Hanau Wahlwerbung.
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Mit diesem Plakat, das unter anderem an einem Laternenpfahl vor der Eugen-Kaiser-Schule hängt, macht die Grüne Jugend Hanau Wahlwerbung.

„Das ist an Geschmacklosigkeit kaum noch zu überbieten“, erzürnt sich Oliver Rehbein von der Wählergemeinschaft Bürger für Hanau (BfH). Er bezieht sich dabei auf das Wahlplakat der Grünen Jugend Hanau. Das fordert „Frisches Gras für alle!“ und meint damit nicht etwa sattgrüne Rasenflächen oder gesunde Wälder, wie man es einer Ökopartei zuschreiben könnte.

Hanau – Nein, die jungen Grünen machen Wahlwerbung mit Cannabis. „Zukunft: Utopien gestalten wir gemeinsam“ steht auch auf dem Plakat.

Rehbein zeigt sich darüber „entsetzt“, was dadurch befeuert wird, dass die Grünen die Wahlwerbung ausgerechnet unmittelbar vor der Eugen-Kaiser-Schule aufgehängt haben. Die Eugen-Kaiser-Schule, sagt Rehbein, werde nicht nur von erwachsenen Meister-Schülern besucht, sondern gebe es dort auch „schwierigstes Klientel, welches noch der Schulpflicht unterliegt. Also in der Regel Minderjährige, die hier noch eine Chance auf einen Bildungsabschluss erhalten, weil ihnen aus unterschiedlichsten Gründen kein Abschluss in den vorherigen Regelschulen möglich war. Minderjährigen Schülern dann noch ein ‘Legalize-Cannabis-Plakat’ vor die Nase zu hängen, ist der blanke Hohn und ganz bestimmt das Gegenteil von förderlich“, so Rehbein in einer Mitteilung an die Presse.

Dass die Grünen sich Gedanken gemacht haben, „was die Eltern dieser zum Teil schwer greifbaren Teenager davon halten, wage ich zu bezweifeln“, sagt er. Und: „Ich halte das für nur sehr schwer ertragbar.“ Die Grünen hätten schon immer gerne Wahlkampfthemen aus Bundes- oder Landesebene in den Kommunalwahlkampf getragen. Nun versuche man erneut, mit einem Bundesthema in Hanau zu landen, obwohl es mit der Grimmstadt nichts zu tun hat. „Ein üblicher Zug, diesmal aber weit über das Ziel hinaus geschossen“, findet Rehbein. Das mache es den Grünen nicht einfacher, Koalitionspartner zu finden, „denn wer will schon mit Kiffern in einen Topf geworfen werden?“, meint Rehbein.

Die Grüne OB-Kandidatin Anja Zeller stellt sich hinter die Wahlwerbungsaktion der Jungen ihrer Partei: „Es ist das Vorrecht der Jugendorganisation, auch mal zu provozieren“, teilt sie mit. Bei Drogenkonsum handele es sich jedoch um ein ernstes Thema, das gerade auch in einer Kommune, wo Politik bekanntlich ganz konkret wird, relevant sei. Illegaler Drogenkonsum sei kein populäres politisches Thema in Hanau, jedoch in einigen Ecken und Plätzen der Stadt immer wieder sichtbare Realität.

Die Grüne Jugend lege mit ihren Plakaten den Finger in die Wunde. „Wir leben in einer Gesellschaft, in der besonders in der jungen Generation Cannabiskonsum zum Alltag gehört. Wenn 40 Prozent der 18- bis 25-Jährigen bereits Cannabis konsumiert haben, ist die restriktive Verbotspolitik ganz offensichtlich gescheitert. Eine kontrollierte Abgabe könnte den Konsum regulieren und gesünder gestalten, den Kontakt der Jugendlichen zu härteren Kriminellen reduzieren und die Qualität des Cannabis sicher stellen. Eine kontrollierte Abgabe würde auch die Polizei entlasten“, so die Meinung der Oberbürgermeisterkandidatin.

Es gehe bei der Legalisierungskampagne (auch der Bundesgrünen) nicht um einen Freibrief für weichen Drogenkonsum, sondern um die Entkriminalisierung und den Gesundheitsschutz seiner Nutzer. Hierfür sei die Kommune nicht direkt zuständig, stattdessen müsste dies durch Bundesgesetzgebung geändert werden. „Vor Ort würde eine kontrollierte Legalisierung aber eine erfolgreiche Jugendarbeit und Kriminalitätsbekämpfung unterstützen“, sagt Zeller.

Ziel erreicht, sagen indes diejenigen, die das Plakat aufgehängt haben: „Die Mitglieder der Grünen Jugend aus Hanau freuen sich, dass ihr Plakat zum Thema Cannabis sein Ziel erreicht hat: Die öffentliche Diskussion zur Drogenpolitik wurde angestoßen“, heißt es in einer Mitteilung.

Bei der Drogenpolitik in Deutschland liege noch einiges im Argen. Während Alkohol in Deutschland historisch weit verbreitet und auch für Minderjährige zugänglich sei, werde bei Cannabis ein anderes Maß angesetzt. „Konsumenten werden kriminalisiert, was Prävention erschwert. Auch in Hanau besteht ein Schwarzmarkt für illegale Drogen, auf dem keine Regeln gelten und Jugendliche und Kinder nicht geschützt sind. Das zeigt: Die repressive Drogenpolitik ist gescheitert“, sagt die Grüne Jugend.

Die Grünen-Drogenpolitik beruhe auf den Säulen Prävention, Regulierung und Schadensminderung. Aufklärung müsse in Schulen stattfinden, auf Augenhöhe mit den Jugendlichen. Schadensminderung beinhalte beispielsweise das Angebot des Drug-Checkings, welches ebenfalls ganz lokal, wie unter anderem in Berlin, angeboten werden könne.

Das würde gewährleisten, dass Konsumenten nicht unwissend auf gestreckte Drogen zurückgreifen, die ihre Gesundheit gefährden. Lediglich die Regulierung finde hauptsächlich auf Bundesebene statt. Sie würde einen verbesserten Jugendschutz bewirken und den Schwarzmarkt, auf dem der Zugang zu gefährlicheren Substanzen leichter fällt, austrocknen.

Eine Legalisierung von Cannabis entlaste Polizei und Staatsanwaltschaften. Frei werdende finanzielle Mittel könnten für die so wichtige Prävention und bessere Therapieangebote eingesetzt werden, so die Grüne Jugend.

„Die Augen können nicht davor verschlossen werden, dass Drogen in Hanau quer durch die Gesellschaft präsent sind und es heute kiffende Minderjährige in der Stadt gibt“, sagen die jungen Grünen. Mit der Grünen-Vision einer Drogenpolitik, an der alle politischen Ebenen mitwirken müssen, werde gerade die vulnerabelste Gruppe stärker geschützt.

Von Kerstin Biehl

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