CDU verärgert Mehrheit mit Enthaltung

Grundsteuer B wird nochmals angehoben

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Hanau - Die Hanauer Stadtverordnetenversammlung hat am Montagabend mit großer Mehrheit einer neuerlichen Anhebung der Grundsteuer B um 70 Prozentpunkte auf nunmehr 460 Prozentpunkte zugestimmt. Die Steuererhöhung tritt rückwirkend zum 1. Januar diesen Jahres in Kraft.

Damit wurde die Grundsteuer B zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren um insgesamt 140 Prozentpunkte angehoben.

Die neuerliche Anhebung war Teil eines Konsolidierungspakets, das die Hanauer Stadtverordnetenversammlung im Zuge des Beitritts zum hessischen Entschuldungsfonds im Dezember beschlossen hatte, damals auch mit den Stimmen der CDU. Am Montagabend enthielten sich allerdings die Christdemokraten ihrer Stimme. Begründung: Oberbürgermeister Kaminsky (SPD) habe die Union nicht - wie versprochen - frühzeitig in die Gespräche mit dem Land Hessen einbezogen. Möglicherweise wäre dann auch ein anderes Verhandlungsergebnis ohne neuerliche Anhebung der Grundsteuer möglich gewesen, so Fraktionschef Dieter Hog.

Enttäuscht und betroffen von Abstimmungsverhalten

Enttäuscht und betroffen von dem Abstimmungsverhalten zeigten sich OB Claus Kaminsky und die SPD-Fraktionsvorsitzende Cornelia Gasche. Kaminsky erinnerte an den enormen Zeitdruck, unter dem das Sparpaket mit dem Land Hessen endverhandelt und nach einer „konstruktiven Debatte im Stadtparlament mit den Stimmen der CDU“ verabschiedet worden war, obschon die Union schon damals die seiner Meinung nach unberechtigte Kritik an fehlender Einbindung geäußert habe. „Dennoch haben Sie die Grundsteuer-Erhöhung vor vier Wochen im Grundsatz mitgetragen. Es hat deshalb keine Logik, dass Sie sich heute - wenn es konkret wird - enthalten“, so Kaminsky. Hessenweit sähen sich Kommunen gezwungen, ihre Grundsteuern zu erhöhen. So werde diese Steuer in Gießen ab 2014 auf 600 Prozentpunkte steigen, in Offenbach würden schon in diesem Jahr 500 Prozentpunkte erreicht, nannte der Rathauschef Beispiele.

SPD-Fraktionsvorsitzende Gasche nannte es „schade, dass sich eine Fraktion nach nur einem Monat durch Enthaltung der Verantwortung für einen gemeinsam gefassten Grundsatzbeschluss entzieht.“

„Flucht aus der Verantwortung“

Noch deutlicher wurde der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Morlock. Er warf der CDU-Fraktion „Flucht aus der Verantwortung vor“. Nach nur vier Wochen wollten die Christdemokraten nun offenbar nicht mehr davon wissen, dass sie der Grundsteuer-Erhöhung im Grundsatz bereits zugestimmt hatten.

SPD (mit Ausnahme des Stadtverordneten und Mietervereinsvorsitzenden Hans- Egon Heinz), Grüne, BfH, FDP und Republikaner sorgten dennoch für eine klare Mehrheit. Nur Linke und Alternative Fraktion stimmten gegen die Steuererhöhung.

did

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