Parlament votiert für Baugebiet

Haben Richter das letzte Wort?

Hanau - Wohl kein Neubaugebiet in Hanau ist so umstritten wie Mittelbuchen Nordwest (Lützelberg). Seit Jahren laufen die Vorbereitungen für den Bau von 122 Reihen-, Doppel-, und Einzelhäusern. Von Christian Spindler 

Zwei Ordner mit Plänen, Gutachten und Stellungnahmen kamen zusammen, mehr als 1000 Blatt. Und nach wie vor stehen sich Befürworter und die in einer Bürgerinitiative organisierten Gegner unversöhnlich gegenüber. Kürzlich schlugen bei einer Bürgerversammlung die Wogen einmal mehr hoch (wir berichteten).

Am Dienstagabend hat das Stadtparlament nach längerer Debatte der Bauplanung zugestimmt. Am Ende gab es eine klare Mehrheit für das umstrittene Projekt, es wurden aber auch in der Stadtverordnetenversammlung Bedenken geäußert. Die drückten sich bei der Abstimmung aber fast nur in Enthaltungen aus. Lediglich Gregor Wilkenloh von der Alternativen Linken Fraktion votierte dagegen. Den Grünen, Teil des regierenden Vierer-Bündnisses, die die Bebauung aus Naturschutzgründen äußerst skeptisch sehen, blieb aus Koalitionsraison nur die Enthaltung. Auch Robert Erkhan (Forum Gemeinsames Hanau) enthielt sich. SPD, FDP, BfH sowie auch CDU und Reps votierten für die Bebauung.

Breiten Raum in der Rede von OB Claus Kaminsky (SPD) nahm der Stil der jüngsten Auseinandersetzung um den Lützelberg ein. Bei der Bürgerversammlung habe es „ehrabschneidende Äußerungen“ gegeben. Und auf Mandatsträger vor Ort sei von Gegnern des Baugebiets sogar so massiv Druck ausgeübt worden, dass sie entgegen ihrer Überzeugung votiert hätten. Näher wollte sich der Rathauschef aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes dazu aber nicht äußern.

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Zuletzt ging es beim Lützelberg-Projekt auch um den dort vorkommenden und vom Aussterben bedrohten Feldhamster. Für das streng geschützte Tier soll eine Ausgleichsfläche geschaffen werden (wir berichteten). Kritiker halten das für untauglich, um den Hamster dort zu schützen. Und zuletzt soll eine E-Mail aus dem Hessischen Umweltministerium im Rathaus eingegangen sein, die angeblich Ungereimtheiten im Verfahren kritisiert.

Nach der jetzigen Parlamentsentscheidung ist es gut möglich, dass das Verwaltungsgericht das letzte Wort zu dem Baugebiet haben wird.

Rubriklistenbild: © dpa

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