Weitere Verzögerungen beim Haus des Jugendrechts in Hanau

Haus des Jugendrechts in Hanau: Hängepartie am Schlossplatz

Schon vor einem Jahr sollte das Haus des Jugendrechts am Schlossplatz eröffnen, nun gibt es weitere Verzögerungen. Foto: Scheck

Hanau – Die Fertigstellung des groß angekündigten Hauses des Jugendrechts verzögert sich weiter. Das Millionen-Projekt, an dem Akteure des Landes und der Stadt beteiligt sind, wird immer mehr zur Hängepartie.

Was unsere Zeitung schon im Januar berichtet hatte, tritt immer deutlicher zutage: Zwischen den Beteiligten knirscht es.

Das Haus des Jugendrechts sollte das fünfte in Hessen werden. Als das Projekt im September 2018 vorgestellt wurde, war von einer „Rekordzeit von Planung bis zur Verwirklichung“ die Rede. Bereits wenige Monate später sollte das Haus eröffnet werden. Daraus wurde nichts. Später wurde April 2020 genannt, dann Herbst dieses Jahres. Mittlerweile hält die städtische Baugesellschaft Hanau auf Nachfrage auch diesen Termin für unrealistisch. Die geplante Fertigstellung werde sich - positiv geschätzt - wohl auf Ende Januar 2021 verschieben.

FDP kritisiert Justizministerin - Bau verzögert sich weiter

Die Verzögerungen riefen auch die Landtags-FDP auf den Plan, die eine Anfrage zum Sachstand stellte. In einer Pressemitteilung kritisieren die Liberalen die Hängepartie - und zeigen sich unzufrieden mit der schriftlichen Antwort von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Weder die Frage, wann eine Eröffnung verbindlich geplant sei, noch die Frage, welche Bauvorgaben das Land hinsichtlich des Bauvorhabens auferlegt habe, seien beantwortet worden.

Haus des Jugendrechts: Fehler in der Leistungsbeschreibung

Klare Worte kommen von der Baugesellschaft Hanau. Tenor: An uns liegt es nicht. Der Kern des Zwistes ist die Funktionale Leistungsbeschreibung (FLB), in der die inhaltliche Ausgestaltung des Hauses des Jugendrechts festgehalten ist. Sie bildet die Grundlage für den Mietvertrag mit dem Land Hessen und wird vom Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) und der Baugesellschaft Hanau als Gebäudeeigentümer verhandelt. Die erste Version der FLB, die der Baugesellschaft übermittelt wurde, sei quasi unbrauchbar gewesen, weil sie die Bedürfnisse der zukünftigen Nutzer vor Ort - Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe - überhaupt nicht berücksichtigt habe.

Haus des Jugendrechts in Hanau: Zähe Verhandlungen

Beim Haus des Jugendrechts in Hanau sind die städtische Baugesellschaft, die nach Landesvorgaben den Umbau vornimmt, sowie die hessischen Ministerien für Justiz und Finanzen sowie der Landesbetrieb LBIH beteiligt. In „zähen Verhandlungen“ mit dem LBIH sei die Leistungsbeschreibung für den Gebäudeausbau nach und nach angepasst worden, teilt die Baugesellschaft auf die Anfrage mit: „Entscheidungen bezüglich zu klärender Punkte konnten seitens des LBIH nicht kurzfristig gefällt werden und Rückmeldungen erfolgten häufig erst zeitverzögert oder auf erneute Nachfragen.“

Mietvertrag für Haus des Jugendrechts konnte lange nicht fertig gestellt werden

Im weiteren Verlauf seien immer wieder Änderungen vorgenommen worden, die Neuplanungen und Kostenanpassungen erforderten. „Bis zuletzt wurden wichtige Entscheidungen bezüglich der Bauausführung nicht abschließend getroffen, sodass die Grundlage für den Mietvertrag nicht fertiggestellt werden konnte. Bereits verhandelte Inhalte wurden infrage gestellt oder sollten nochmals verändert werden“, kritisiert die Baugesellschaft. „Das alles verzögert den Bau und erschwert die Zusammenarbeit.“

Abschließende Verhandlungen zum Haus des Jugendrechts

Anfang April habe der Landesbetrieb die finale Version der FLB übersandt, was die Pressestelle des LBIH bestätigt: „Dieser Prozess konnte inzwischen abgeschlossen werden, sodass zwischen dem Land Hessen und der Baugesellschaft Hanau nunmehr abschließende Verhandlungen zu dem Projekt geführt werden können.“ Zwar stünden viele Arbeiten kurz vor dem Abschluss. Aufkommenden Optimismus bremst die Baugesellschaft aber aus. Denn die Glasfaserleitung bzw. die Sicherheitsvorkehrungen dafür sorgen offenbar für weiteren Zwist. Das könne noch mal zu erheblichen Verzögerungen führen, heißt es.

Institutionen des Hauses des Jugendrechts

Im Haus des Jugendrechts arbeiten Institutionen zusammen, die im Jugendstrafrecht zuständig sind: Polizei und Staatsanwaltschaft, aber auch Jugendgerichtshilfe und freie Träger. In Hanau soll es laut Justizministerium zwei staatsanwaltliche und eine richterliche Stelle geben, zudem zwei Stellen für Bürokräfte und eine Wachtmeisterstelle. Dazu kommen voraussichtlich zwei Dutzend Stellen der Polizei. Vertreten sind außerdem Jugendgerichtshilfe und freie Träger, die beratend und helfend tätig sind. Ein Teil der Arbeit ist der Täter-Opfer-Ausgleich, um Konflikte möglichst außergerichtlich beizulegen und auch rasch Sanktionen zu verhängen. 1600 Quadratmeter soll das Haus des Jugendrechts in dem 2300 Quadratmeter großen Gebäudekomplex belegen.

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