Mitglieder müssen noch zustimmen

SPD, CDU und FDP präsentieren Hanauer Koalitionsvertrag

Traten geschlossen und in Harmonie vereint auf: Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Hanauer Koalitionspartner SPD, CDU und FDP präsentierten gestern bei Evonik den Koalitionsvertrag. Im Vordergrund von links nach rechts: Angelika Opfermann und Henrik Statz (beide FDP), Max Bieri und Thomas Straub (beide SPD), Joachim Stamm und Isabelle Hemsley (beide CDU). Im Hintergrund von links nach rechts OB Claus Kaminsky, Bürgermeister Axel Weiss-Thiel, Stadtrat Thomas Morlock (FDP) und CDU-Landtagsabgeordneter Heiko Kasseckert.
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Traten geschlossen und in Harmonie vereint auf: Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Hanauer Koalitionspartner SPD, CDU und FDP präsentierten gestern bei Evonik den Koalitionsvertrag. Im Vordergrund von links nach rechts: Angelika Opfermann und Henrik Statz (beide FDP), Max Bieri und Thomas Straub (beide SPD), Joachim Stamm und Isabelle Hemsley (beide CDU). Im Hintergrund von links nach rechts OB Claus Kaminsky, Bürgermeister Axel Weiss-Thiel, Stadtrat Thomas Morlock (FDP) und CDU-Landtagsabgeordneter Heiko Kasseckert.

Die neuen Hanauer Koalitionsfraktionen haben am Freitagabend den in den vergangenen Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Dass es dabei sehr harmonisch zuging, betonten alle Beteiligten in den Räumlichkeiten von Evonik unisono. Keine Knackpunkte, keine Reibereien – da waren sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Max Bieri, SPD-Parteichef Thomas Straub, CDU-Fraktionsvorsitzende Isabelle Hemsley, CDU-Chef Joachim Stamm sowie FDP-Partei- und Fraktionschef Henrik Statz und Fraktionsmitglied Angelika Opfermann einig.

Hanau - Sie präsentierten gemeinsam die Inhalte des 67 Seiten starken Papiers (siehe Kasten). Der Geist der Zusammenarbeit, die Art, wie verhandelt wurde, mache Mut, dass die Partner in eben dieser Art auch die Probleme der Zukunft angingen, hob auch der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Kasseckert hervor, der die Sondierungsgespräche und Verhandlungen unterstützt hatte.

„Unser Ziel ist es, die beachtenswerte Erfolgsgeschichte fortzuschreiben“, sagte Bieri, der ebenso wie Hemsley und Statz die ersten Koalitionsverhandlungen überhaupt absolviert hat. Er betonte, vor dem Hintergrund des Anschlags vom 19. Februar und der Corona-Pandemie sei 2020 für Hanau ein „einmalig schweres Jahr“ gewesen. Deswegen seien nun besondere Anstrengungen zu meistern.

CDU erstmals seit 15 Jahren wieder mit an der Macht

Für die CDU ist es das erste Mal seit 15 Jahren, dass sie wieder in Hanau mitregiert. Bis 2006 hatten SPD und CDU die Stadt geführt, anschließend sorgte ein Viererbündnis aus SPD, Grünen, BfH und FDP für einen Politikwechsel. „Wir freuen uns auf die kommenden fünf Jahre, um Hanau zu gestalten“, sagte Isabelle Hemsley. Die CDU habe sich insbesondere mit dem Thema Wirtschaft in den Vertrag eingebracht, betonte sie auf Nachfrage. Frohen Mutes zeigte sich auch die FDP. „Uns hätte man nicht unbedingt gebraucht, deswegen sind wir umso lieber dabei“, betonte Statz.

Die Mitglieder der Parteien müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Heute finden Versammlungen der CDU und der FDP statt, auf deren Tagesordnung die Beratung des Papiers steht. Eine Zustimmung gilt als sicher. In Kürze will sich auch die SPD zum Parteitag treffen. Nach den Sommerferien soll der Vertrag dann unterzeichnet werden.

Von Christian Dauber

Der Koalitionsvertrag von SPD, CDU und FDP in der Übersicht

„Modern. Vereint. Vielfältig. Hanau im Aufwind!“ titelt der Koalitionsvertrag. 67 Seiten umfasst das Papier. Es ist in
sieben Schwerpunktbereiche unterteilt. Wie die Beteiligten gestern auf der Pressekonferenz erläuterten, waren die jeweiligen Parteiprogramme die Basis für den Vertrag. Einige Auszüge:

. Wirtschaft und Finanzen: Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wird ausgeschlossen, sie soll bei 430 Punkten bleiben. Eine Senkung der Grundsteuer wird, eine positive Entwicklung vorausgesetzt, angekündigt. Insgesamt sollen von 2021 bis 2024 über alle Bereiche hinweg 260 Millionen Euro investiert werden. Ein Schwerpunkt liegt auf der Erweiterung, Sanierung und dem Neubau von Schulen und Kindertagesstätten. Der Wirtschaftsstandort soll gestärkt werden, etwa durch weitere Gewerbegebiete. Die Kreisfreiheit soll in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.

. Bildungsstandort Hanau: In der Wahlperiode sollen Kitas für 600 zusätzliche Plätze geschaffen werden. Der Schulstandort soll gestärkt, ein flächendeckendes Ganztagsschulangebot etabliert, der Digitalausbau forciert werden. Flächen für weitere Schulen sollen gesichert werden..

. Die moderne Stadt: Verfolgt wird die Idee einer „Stadt der kurzen Wege“. „Vielschichtige Wohnangebote“ sollen erhalten und realisiert werden. Innenstadt und Stadtteilzentren sollen neu gedacht und dazu der eingeschlagene Weg fortgesetzt werden.

. Zukunft Mobilität: Unter anderem soll es eine „Verbesserung der überalterten, teilweise unvollständigen Infrastruktur“ für den Fahrradverkehr geben. Lücken sollen geschlossen werden. Eine Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge soll geschaffen werden.

. Digitales Hanau: Eine „Smart City Strategie“ soll umgesetzt werden. In allen Bereichen soll die Digitalisierung vorangetrieben werden.

. Vielfalt gestalten: Erwähnt wird der Grundgedanke der Prävention und sozialen Arbeit vor Ort. Die Wichtigkeit von Vereinen und freien Trägern wird betont, eine Fortsetzung der Förderung in Aussicht gestellt. Betont werden die Vielfältigkeit Hanaus, insbesondere vor dem Hintergrund des 19. Februar, und die daraus erwachsenden Aufgaben. Das „Zentrum für Vielfalt“ soll eine große Rolle spielen.

. Lebendiges Hanau: Die Museenlandschaft soll weiter gestärkt, die Festkultur erhalten werden. Eine Disco in Hauptbahnhofsnähe soll entstehen, der Love Family Park nach Hanau zurückkehren. Akzente werden auch im Sport gesetzt: So sollen etwa Kooperationen von Sportvereinen mit der Stadtverwaltung ausgebaut werden.

. Abschließend wird die Zusammenarbeit in der Koalition geregelt: Es wird geschlossen abgestimmt, allenfalls sich enthalten. Stadtrat Thomas Morlock (FDP) bleibt bis zum Ablauf der Wahlzeit im Amt, anschließend hat die CDU das Vorschlagsrecht für die Stadtratsstelle. cd

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