Staatsanwaltschaft wird nach Schreiben aktiv

Anschlag in Hanau: Anklage gegen Vater von Attentäter wegen Beleidigung

Am 29. Dezember wurde die antirassistische Mahnwache in Kesselstadt abgehalten. archiv
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Am 29. Dezember wurde die antirassistische Mahnwache in Kesselstadt abgehalten. (Archivbild)

Der Vater des Hanau-Attentäters ist wegen Beleidigung angeklagt worden. Er hatte Angehörige und Freunde der beim Anschlag von Hanau ums Leben gekommenen jungen Menschen als „wilde Fremde“ bezeichnet.

Hanau – Der 73-Jährige hatte der Staatsanwaltschaft Hanau ein Schreiben zukommen lassen, in dem er beklagte, dass die Polizei die „wilden Fremden“ am 29. Dezember bei einer Mahnwache habe gewähren lassen, Banner nahe seiner Wohnungstür aufzuhängen. Der Vorwurf habe gelautet, die Polizei habe ihn nicht vor „den wilden Fremden“ geschützt.

Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungsverfahren ein

Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung hatte der Vater ausgeführt, die Gruppe der „wilden Fremden“ solle das „Maul halten und sich dem Deutschen Volk und dem Grundgesetz vom 23. Mai 1949 unterordnen“. Angehörige und Freunde der Opfer des rassistisch motivierten Anschlags hatten am 29. Dezember in der Nähe des Hauses des Täters protestiert. Sie forderten mehr Schutz durch die Polizei, nachdem neue Details über den Vater des Attentäters bekanntgeworden waren, der nach wie vor in der Weststadt wohnt.

Oberstaatsanwalt Dominik Mies sagte der „Bild“, dass die Staatsanwaltschaft Hanau am 2. Februar gegen einen 73-jährigen Mann aus Hanau Anklage wegen Beleidigung erhoben habe. Dem Angeschuldigten werde vorgeworfen, in einer Eingabe an die Staatsanwaltschaft Hanau Teilnehmende einer Mahnwache, die Ende Dezember in Hanau stattgefunden hat, als „wilde Fremde“ bezeichnet zu haben. „Solche rassistischen Beleidigungen sind nicht tolerabel und werden von der Staatsanwaltschaft Hanau mit aller Konsequenz verfolgt“, sagte Mies der „Bild“. Dass es sich um den Vater des Hanau-Attentäters handelt, bestätigte er jedoch nicht.

Am 2. Februar Anklage erhoben

Gegenüber dem HA erläuterte Mies, das der Anklage zugrunde liegende Ermittlungsverfahren sei nach Eingang eines Schreibens des 73-jährigen Angeschuldigten vom 5. Januar noch am selben Tage von der Staatsanwaltschaft Hanau von Amts wegen, somit auf eigenes Betreiben, eingeleitet worden. Strafanzeigen von etwaigen Geschädigten seien nicht erstattet worden.

Da eine Beleidigung ein sogenanntes „absolutes Antragsdelikt“ sei, könne eine solche nicht ohne einen Strafantrag etwaiger Geschädigter verfolgt werden. Daher sei von der Staatsanwaltschaft Hanau noch am 6. Januar veranlasst worden, die Geschädigten zu befragen, ob diese einen Strafantrag stellen. Nach Eingang der Strafanträge und der Gewährung rechtlichen Gehörs an den seinerzeit Beschuldigten seien die Ermittlungen mit Anklageschrift vom 2. Februar abgeschlossen worden, so Mies weiter, der in seinen Ausführungen nur von einem „73-jährigen Angeschuldigten“ spricht. „Vor dem Hintergrund von Persönlichkeitsrechten und auf der Basis der Unschuldsvermutung verbietet es sich, detaillierte Angaben zur Identität des Angeschuldigten zu machen“, sagte Mies.

Opferfamilien von Anschlag in Hanau haben schlimme Befürchtungen

Armin Kurtovic, Vater des getöteten Hamza, ließ dem HANAUER als Sprecher der Opferfamilien eine Stellungnahme zu den Geschehnissen zukommen. „Unser Verdacht und unsere Befürchtungen haben sich damit verstärkt. Der Vater selber hat keine Angst, sich rassistisch zu äußern. Es ist zu befürchten, dass er der geistige Brandstifter des Terroranschlags ist. Durch seine Äußerungen und sein Benehmen rechtfertigte er das Handeln und die Tat seines Sohnes“, so Kurtovic.

Der Vater des Attentäters verließ sein Haus mit Schäferhund an der Leine und versuchte, die Mahnwache zu stören.

Der Vater hatte sich in den Monaten nach der Tat ebenso wie sein Sohn rassistisch geäußert. Er hatte gefordert, die Gedenkstätten in Hanau, die an die Opfer erinnern, zu entfernen. Er sehe darin Volksverhetzung. Außerdem verbreitete der Mann Verschwörungstheorien (wir berichteten). Er behauptete, ein Geheimdienst habe seinen Sohn getötet. Ein Agent habe, verkleidet als sein Sohn, die Morde begangen. Der Vater fordert zudem die Waffen und Munition seines Sohnes zurück und will, dass dessen Internetseite wieder online geht, auf der dieser krude Theorien verbreitet hatte.

Hanau plant zum ersten Jahrestags des Anschlags eine Gedenkfeier

Am 19. Februar 2020 ermordete der 43-Jährige neun Menschen, erschoss anschließend seine Mutter und richtete sich danach selbst. Die Stadt Hanau plant am nahenden Jahrestag eine Gedenkfeier mit 50 geladenen Gästen im Congress Park Hanau. Erwartet werden unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier.

Hinweis: In einer früheren Version des Artikels war davon die Rede, Angehörige hätten Strafanzeige gegen den Vater des Hanau-Attentäters erstattet. Das ist laut Oberstaatsanwalt Dominik Mies nicht korrekt. Die Staatsanwaltschaft sei von Amts wegen aktiv geworden, woraufhin die Geschädigten Strafanträge gestellt hätten (siehe die Ausführungen oben).

(Von Christian Dauber)

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