Hanau auf dem Weg zur Kreisfreiheit: Das müssen Sie jetzt wissen
Durch eine Kreisfreiheit von Hanau stehen einige offene Fragen im Raum. Was ändert sich dadurch und was bleibt gleich?
Hanau – Der Kreis und die Stadt Hanau sind in ihren Verhandlungen für die Kreisfreiheit auf die Zielgerade eingebogen. Wie Landrat Thorsten Stolz und Oberbürgermeister Claus Kaminsky (beide SPD) gestern (21. Juni) bei einem Pressetermin mitteilten, sind wesentliche Punkte für die vertragliche Einigung geklärt. Demnächst müssen die jeweiligen Parlamente entscheiden. Hier einige wichtige Fragen und Antworten zum Thema:
Müssen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingestellt werden durch die „Teilung“ bestimmter Bereiche, oder gibt es Entlassungen?
Der Prozess ist laut Stadt und Kreis so vorgesehen, dass diese Effekte möglichst vermieden werden. Doch den Beschäftigten sei der Wechsel freigestellt, sodass eine verbindliche Prognose noch nicht möglich sei. Laut Landrat Stolz „muss kein Mitarbeiter des Kreises oder des Kommunalen Centers für Arbeit Angst um seinen Arbeitsplatz haben“.
Warum hat der Prozess zur Auskreisung so lange gedauert?
Mit ihrem Antrag hat die Stadt absolutes Neuland betreten, sodass sich alle Verwaltungsebenen zunächst einmal über das geeignete Prozedere verständigen mussten. Auch die inhaltliche Auseinandersetzung sei ein komplexer Vorgang gewesen. Zudem habe Corona den Prozess unterbrochen.
Auf der Zielgerade: Hanau auf dem Weg zur Kreisfreiheit
Warum strebt Hanau die Kreisfreiheit überhaupt an?
Die Stadt Hanau ist nach eigenen Angaben überzeugt davon: Was vor Ort gelöst werden könne, solle auch vor Ort gelöst werden, Stichwort kommunale Selbstverwaltung. Denn von kurzen Wegen soll die Bürgerschaft ebenso wie von spezifischen Ortskenntnissen profitieren, die in die Lösung von Problemen einfließen könnten. Hanau hat bereits als Sonderstatus-Stadt zahlreiche Aufgaben erfüllt, die üblicherweise von einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt erledigt werden. Die Übernahme weiterer Aufgaben im Zuge der Kreisfreiheit ermögliche es der Stadt, Synergien zu nutzen, um die Verwaltung effizienter und bürgernaher zu gestalten. Zudem seien Struktur und damit auch Interessenlagen der Kommunen im Main-Kinzig-Kreis höchst unterschiedlich, Stadt versus ländlicher Raum. „Die angestrebte Kreisfreiheit ist der konsequente Schritt, der sich aus der dynamischen Entwicklung unserer Stadt und dem damit einhergehenden Wachstum ergibt“, so Kaminsky. „Von dieser deutlichen Neupositionierung als kreisfreie Stadt profitiert unsere Außenwirkung. Unser Image wird deutlich aufgewertet und unsere Bedeutung im Reigen der Kommunen in der Metropolregion Rhein-Main erhöht sich.“
Was bedeutet die Kreisfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger?
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Grundsätzlich gehört es laut Stadt zum Hanauer Selbstverständnis als Oberzentrum, das seine Angebote nie beschränkt auf die eigenen Stadtgrenzen geplant werden. Die Schulen seien schon immer offen auch für die Kinder aus dem Umland gewesen. Die Kreisfreiheit ermögliche aber auch ganz neue, bürgerfreundliche Konzepte wie beispielsweise das Hanauer Modell. Hier sollen soziale Angelegenheiten und Dienstleistungen „rund um das Erwerbsleben“ an einem Platz am Hauptbahnhof konzentriert unter einem Dach angeboten werden, sodass Prozesse vernetzt und im Interesse der Betroffenen aufeinander abgestimmt werden können.
Stichwort Gesundheitsamt. Sind die Doppelstrukturen sinnvoll?
Hanau vertritt die feste Überzeugung, dass die Qualität steigt, je näher man die Entscheidungen an den Ort bringt, an dem die Menschen leben. Deshalb will die Stadt als kreisfreie Kommune die Verantwortung übernehmen.
Ein Beispiel, wie durch die Integration neuer Aufgaben in bestehende Zuständigkeiten größere Organisationseinheiten entstehen, die deutlich Synergieeffekte im Interesse der Bürgerschaft freisetzten, sei die Zulassungsstelle, die Anfang 2022 an Hanau zurückgefallen ist und mit dem Stadtladen zum neuen Bürgerservice zusammengelegt wurde.
Hanau auf dem Weg zur Kreisfreiheit: Was sich ändert und was gleich bleibt
Dürfen Schülerinnen und Schüler aus dem MKK weiterhin in Hanau zur Schule gehen?
Die Stadt Hanau ist in Sachen Schulträgerschaft schon immer kreisfrei gewesen. Insofern ändere sich nichts: die Schulen der Stadt Hanau stünden wie schon in der Vergangenheit grundsätzlich auch für Schülerinnen und Schüler des Main-Kinzig-Kreises im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung offen. Umgekehrt besuchen auch Schüler der Stadt Hanau Schulen in benachbarten Kommunen des Kreises.
Wohin wenden sich Arbeitslose?
Für die arbeitslosen Menschen der übrigen 28 Kommunen im MKK ändert sich nichts. Für Hanauer Bürgerinnen und Bürger werde eine zentrale Anlaufstelle als „Haus rund um das Erwerbsleben“ am Hauptbahnhof neu gebaut. Hier sei weiterhin die Agentur für Arbeit (AA) für die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (SGBIII) zuständig. Langzeitarbeitslose, die bis zum Aufgabenübergang durch das Kommunale Center für Arbeit (KCA) betreut werden, sollen in dem Gebäude das zukünftige Jobcenter (gemeinsame Einrichtung zwischen der Stadt HU und der AA) finden. Daneben werden auch die kommunalen Aufgaben wie Sozialhilfe, Wohngeld, Asylbewerberleistungsgesetz sowie eine Beratungsstelle für Familien dort angesiedelt. Darüber hinaus wird auch die VHS Schulungsräume erhalten, um dort berufliche Weiterbildungen und Sprachkurse anzubieten.
Welche Kosten entstehen bis Ende 2025 durch die Auskreisung?
Die Übertragung der Aufgaben und Daten und Aufgaben vollzieht sich schrittweise , so dass hier zumindest bis 2025 keine nennenswerten Kosten entstehen. Die Aufwendungen für Beratungen, Gutachten und Expertisen rund um den Prozess sind noch nicht zu beziffern, werden aber voraussichtlich mehrere 100 000 Euro betragen. (Yvonne Backhaus-Arnold/Holger Weber-Stoppacher)