Aufklärung durch Untersuchungsausschuss?

LEG: Diese Möglichkeiten hat das Hanauer Stadtparlament

Ihren Gewinn generiert die LEG Hessen-Hanau aus Grundstücks- und Immobilienverkäufen auf dem Pioneer Areal. So wurden unter anderen 144 Mietwohnungen im Triangle Housing an die Corestate Capital verkauft. Archivfoto: Dirk Iding
+
Ihren Gewinn generiert die LEG Hessen-Hanau aus Grundstücks- und Immobilienverkäufen auf dem Pioneer Areal. So wurden unter anderen 144 Mietwohnungen im Triangle Housing an die Corestate Capital verkauft.

Die Hanauer Christdemokraten haben am Dienstag gefordert, Transparenz herzustellen. Das ist leicht gesagt, aber wie lässt sich Transparenz herstellen, wenn städtische Verantwortliche kein Interesse daran haben, Dinge aufzuklären und Verfehlungen auf den Tisch zu legen? Könnte ein Untersuchungsausschuss helfen? Per Definition ist dies ein Kontrollinstrument des Parlaments, das Missstände im öffentlichen Leben oder Fehlverhalten von Personen, zum Beispiel Abgeordneten, Regierungsmitgliedern oder Beamten, aufklären soll.

Hanau -Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland haben sich zahlreiche parlamentarische Untersuchungsausschüsse mit Parteispenden, illegalen Rüstungsgeschäften oder Spionageaffären befasst. Kanzler und Minister wurden hier ebenso als Zeugen vorgeladen wie Staatssekretäre und andere hohe Beamte. Stets fanden die Sitzungen dieser Gremien große Resonanz in Öffentlichkeit und Medien – schließlich ging es um spannende Enthüllungen. Insgesamt 39 Untersuchungsausschüsse wurden bislang in der bundesdeutschen Geschichte eingesetzt. Zuletzt beschloss der Bundestag, dass ein solches Gremium Ungereimtheiten bei der Atomendlagersuche in Gorleben auf den Grund gehen soll. 14-mal seit 1949 konstituierte sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss.

Dies geschah immer dann, wenn es um mögliche Missstände in der Bundeswehr oder im Bereich der Geheimdienste ging. Im März 2014 beispielsweise wurde ein Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag eingesetzt, um zu klären, was bei der vorläufigen Stilllegung der beiden Atomkraftwerksblöcke in Biblis im März 2011 geschah und wer dafür verantwortlich war. In Hanau gab es 2003/2004 einen kommunalen Akteneinsichtsausschuss zur Affäre Härtel, geleitet von dem Hanauer Grünen-Politiker Elmar Diez.

2019 machte die LEG rund sieben Millionen Euro Gewinn

Eine weitere Möglichkeit, Transparenz beim Thema LEG Hessen-Hanau herzustellen, hätte die Stadtverordnetenversammlung, wenn sie beschließen und die Holding beziehungsweise die BauPro beauftragen würde, einen Wirtschaftsprüfer einzusetzen, der alle Zahlen auf den Tisch legt. Nur wer Kenntnis hat, kann mitreden und Dinge bewerten – das weiß Stadtentwickler Martin Bieberle nur zu gut, deshalb ist er auch sparsam bei kritischen Presseanfragen und umso ausschweifender bei wohlwollenden städtischen Pressemitteilungen.

Die LEG Hessen-Hanau ist eine GmbH ohne beschäftigte Arbeitnehmer. Ihren Umsatz beziehungsweise ihren Gewinn erzielt die Gesellschaft durch Grundstücks- und Immobilienverkäufe. Der Geschäftsbericht für das Jahr 2020 ist noch nicht veröffentlicht. Aufschluss gibt bislang nur der im Bundesanzeiger publizierte Jahresabschluss für 2019. Danach machte die LEG einen Umsatz von rund 51 Millionen Euro und einen Gewinn von rund sieben Millionen Euro. Erwähnt wird im Bericht bereits der Verkauf von elf Gebäuden im Bereich Triangle Housing mit 144 Mietwohnungen zum Kaufpreis von rund 60 Millionen Euro an die Corestate Capital, der im Februar 2020 via Pressemitteilung bekannt gegeben wurde. Der Prognosebericht im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 sah auch für das Folgejahr positive Zahlen: „Aufgrund der vorliegenden Planungen wird die Gesellschaft in 2020 aus dem Verkauf von Grundstücken und Wohnungen einen Jahresüberschuss in Höhe von rund fünf Millionen Euro erzielen. Ein Großteil der geplanten Umsätze ist bereits durch notarielle Kaufverträge gesichert.“

Wer profitiert in welchem Maße?

Auch wenn die aktuellen Zahlen nicht kommuniziert werden von der Stadt Hanau und der LEG Hessen-Hanau steht fest, dass die Berichterstattung im HANAUER ANZEIGER letztendlich dafür gesorgt hat, dass der Stadt nach der Ummeldung nach Wiesbaden nicht Millionen an Gewerbesteuer entgangen sind. Wie hoch die Summe letztendlich ist, die durch das „Versehen“ (Bieberle) nach Wiesbaden fließt, ist – Stand jetzt – genauso ein Geheimnis wie viele weitere Dinge rund um das Prestigeobjekt Pioneer Park.

Wollte der eine Geschäftsführer, Dr. Marc Weinstock, den anderen, Martin Bieberle, aus seinem Tun heraushalten? Hat der ehemalige Investmentbanker seinen städtischen Kollegen bewusst von Informationen abgeschnitten? Wer profitiert in welchem Maß davon, dass Triangle Housing entgegen der ersten Planungen extrem nachverdichtet und so zur Goldgrube wurde? Hat die Stadt Hanau, mit zehn Prozent an der LEG Hessen-Hanau beteiligt, von diesem hoch lukrativen Geschäft profitiert? Wurden Verträge angepasst – und zwar zugunsten der Stadt?

Wer sich mit der Entwicklung der letzten großen Konversionsfläche beschäftigt, stößt auf viele solcher Fragen.

Von Yvonne Backhaus-Arnold und David Scheck

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare