Hanauer Stadtparlament umfasst künftig zehn Parteien

Die CDU will mitregieren

Wer künftig in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung zusammen regiert, steht noch nicht fest. Die CDU hat sich als langjährige Opposition nun der SPD für eine Große Koalition angeboten. ARCHIV
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Wer künftig in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung zusammen regiert, steht noch nicht fest. Die CDU hat sich als langjährige Opposition nun der SPD für eine Große Koalition angeboten. ARCHIV

Bis die Stimmergebnisse für das künftige Stadtparlament in allen Wahlbezirken der Grimmstadt ausgezählt waren, hat es bis Dienstagnachmittag gedauert. Dann stand das vorläufige Endergebnis fest: Die SPD bleibt mit 19 Sitzen (31,8 Prozent) stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, auch wenn sie zur vorhergehenden Wahlperiode einen Sitz einbüßt.

Zweitstärkste Kraft bleiben die Christdemokraten, die 15 Sitze (25,4 Prozent) auf sich verbuchen können und damit auf drei Sitze mehr kommen. Kräftig zugelegt haben die Grünen, die jetzt mit neun Sitzen (15,8 Prozent) im Stadtparlament vertreten sein werden – bislang hatte die Ökopartei fünf Sitze. Die FDP behält im neuen Parlament ihre bisherigen vier Sitze (6,9 Prozent). Neu ins Par- lament ziehen die Linken ein, sie sichern sich zwei Sitze (4,6 Prozent). Die Republikaner kommen auf drei Sitze (4,9 Prozent), wenngleich sie zwei Sitze einbüßen. Drei Sitze erhalten auch die Bürger für Hanau (BfH), auf die 4,6 Prozent der Stimmen entfielen und die damit ebenfalls zwei Sitze verlieren.

Weitere Neuankömmlinge im politischen Geschehen sind die Wählergemeinschaft „Wir sind Hanau“ (WSH) mit zwei Sitzen (2,9 Prozent) sowie Die Partei (1,7 Prozent) und die Hanauer Bürger Union (1,5 Prozent), eine Abspaltung der BfH, mit jeweils einem Sitz. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 43 Prozent – von 66 986 Wahlberechtigten haben 28 774 Wähler von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. 2016 waren es nur 38,6 Prozent.

CDU bietet sich für Große Koalition an, ist aber für alles offen

Ob die bisherige Kleeblatt-Koalition weiterhin Bestand hat, ist zumindest fraglich. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Isabelle Hemsley erklärte gestern Abend im Gespräch mit dem HA, man sei zufrieden mit dem Wahlergebnis. Künftig wolle man gerne in eine verantwortliche Position kommen und auch die wirtschaftliche Kompetenz der Partei einbringen. „Wir stehen für Gespräche bereit“, erklärte Hemsley. „Mal sehen, wer uns anruft.“ Eine Option sei eine Große Koalition. Ein Politikwechsel ist aus ihrer Sicht auch deswegen angebracht, weil die Vierer-Koalition aus SPD, Grünen, BfH und FDP nicht spannungsfrei gewesen sei. Eine Koalition aus SPD und CDU hingegen verspreche eine verlässlichere Partnerschaft.

„Aber es sind auch andere Konstellationen denkbar“, fügte Hemsley hinzu. Dafür sei man offen. Auch gegen eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP würde sie sich nicht versperren.

SPD erfreut über Ergebnis

SPD-Spitzenkandidatin Beate Funck freut sich. Nicht nur über das Ergebnis ihrer Hanauer SPD, sondern auch über ihr persönliches Abschneiden bei der Kommunalwahl. 19 066 Stimmen kann die Stadtverordnetenvorsteherin, die im November einstimmig als Spitzenkandidatin ihrer Partei nominiert worden war, auf sich vereinen. „Das ist eine ganz schöne Zahl. Ich bin hochzufrieden“, erklärte Funck auf Nachfrage unserer Zeitung. Die Zahl zeige nicht nur, dass die Hanauer Vertrauen in ihre Person hätten, sondern auch in die Politik der SPD. 31,8 Prozent haben die Sozialdemokraten auf sich vereint, werden in der neuen Stadtverordnetenversammlung 19 statt bisher 20 Sitze haben. „Die Menschen erkennen damit an, dass wir die Stadt vorangebracht haben, dass wir besser dastehen als noch vor fünf Jahren. Das erfüllt mich mit großer Genugtuung.“

Die Sozialdemokraten wollen laut Funck mit ihren bisherigen Partnern, den Grünen, der FDP und der BfH, „in aller Ruhe reden“. „Mit der CDU natürlich auch. Das ist selbstverständlich“, meint Funck. Sie rechnet damit, dass die Koalitionsgespräche spätestens im Mai in einem Ergebnis münden.

Grüne wollen größere Rolle spielen

Auch die FDP könnte sich laut Fraktionsvorsitzendem Thomas Morlock erneut eine Zusammenarbeit mit SPD, Grünen und BfH vorstellen. „Das ist neben einer Großen Koalition, aber auch neben der Möglichkeit einer ganz großen Koalition eine realistische Lösung“, so Morlock, der das Abschneiden seiner Fraktion mit „zufrieden, aber nicht begeistert“ kommentiert. Sein hauptamtlicher Posten als Stadtrat werde nun Thema der Koalitionsverhandlungen sein.

Auf eine erneute Regierungsbeteiligung hofft Grünen-Spitzenkandidatin Anja Zeller. Das starke Abschneiden hat der Öko-Partei Rückenwind verliehen. „Es ist das beste Ergebnis, was die Grünen in Hanau je hatten“, sagte Zeller im Gespräch mit unserer Zeitung. Man habe das Ergebnis von 2011 noch getoppt, als die Partei durch Fukushima einen gewaltigen Sprung nach vorne gemacht hatte. „Ein Wermutstropfen ist nur, dass wir um 0,18 Prozent den zehnten Sitz verpasst haben.“ Allzu deutlich wollte sich Zeller noch nicht zu Gedankenspielen rund um die Regierungsbildung äußern. „Wir sind offen für Gespräche“, sagte sie. Das Ziel sei gewesen, dass „kein Weg an den Grünen vorbeiführt“. Das habe man erreicht. Ihr Anspruch sei aufgrund des guten Ergebnisses, dass die Grünen in einer Koalition ihre Themen noch besser platzieren könnten als bisher. Die Fortsetzung der Viererkoalition ist für Zeller eine denkbare Option.

REPs sind enttäuscht

Deutlich mehr erhofft hat sich Bert-Rüdiger Förster. Dass „seine“ Republikaner in der kommenden Wahlperiode zwei Sitze weniger haben, kann er nicht nachvollziehen. „Ich habe mir natürlich mehr erhofft, prozentual hat sich unser Ergebnis ja fast halbiert“, so der REP-Fraktionsvorsitzende gegenüber dem HA. Es sei frustrierend, da er stets eine „Kümmerer-Politik“ gemacht habe, sich immer um die Anliegen der Bürger gekümmert habe. „Doch die Grünen haben einen unheimlichen Aufschwung erlebt und viele neue Wähler auf sich verbuchen können“, sagt er.

Dass die bestehende Kleeblatt-Koalition fortgesetzt wird, hält er für wahrscheinlich. „Ich denke, dass die Grünen dann spätestens mit der Kreisfreiheit einen hauptamtlichen Posten für sich beanspruchen werden, womit ich auch leben könnte, denn die Aufgaben in einer 100  000-Einwohner Stadt werden immer umfangreicher“, begründet er die Notwendigkeit eines vierten hauptamtlichen Magistratspostens. Sollte es eine Rot-Schwarze Koalition geben, sei es fraglich, ob FDP-Mann Thomas Morlock seinen derzeitigen Stadtratsposten behalten werde.

Jochen Dohn von den Linken hätte prozentual betrachtet gerne eine Fünf vor dem Komma gehabt. „Ich denke, dass unser Potenzial in diesem Bereich liegt.“ Was die Oppositionsarbeit betreffe, könne er sich eine Zusammenarbeit mit Die Partei, der HBU und der WSH vorstellen.

Die Partei wollte „Macht und Geld“

Letztere zeigt sich laut Fraktionsvorsitzender Selma Yilmaz-Ilkhan mit den erreichten 2,89 Prozent „durchaus zufrieden“. Die Wählergemeinschaft schaue mit viel positivem Feedback voraus, bei den kommenden Wahlen noch mehr Stimmanteile zu erhalten. „Nun ersetzen wir unsere Bekanntmachung durch Arbeit, Erfolg und Leistung in der Stadtverordnetenversammlung“, so Yilmaz-Ilkhan.

Als neues Mitglied im Stadtparlament gibt Timotheus Barchanski (Die Partei) folgendes Wahlstatement ab: „Macht und Geld waren die Gründe, weshalb ich angetreten bin. Macht und Geld sind es, was ich bekam“, schreibt das Mitglied der Satirepartei. Nun wolle er sich dafür einsetzen, die Hanauer Innenstadt so märchenhaft wie möglich zu gestalten. „Märchenhafte Koalitionsverhandlungen sind vermutlich nicht in Sicht, wenn die SPD sich wieder mit der Spaßpartei FDP und den rechts offenen BfH abgibt. Die nächsten fünf Jahre werden hart für Hanau, doch mit mir werden sie immerhin jung“, so Barchanski.

Die Spitzenkandidaten der anderen Parteien waren gestern für den HA nicht erreichbar.

Von Kerstin Biehl, Yvonne Backhaus-Arnold und Christian Dauber

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