Stadt Hanau stellt Nahverkehrsplan neu auf
Der Nahverkehr in Hanau soll neu gedacht werden. Die Stadtverordneten haben in ihrer Sitzung am Montagabend grünes Licht für die Aufstellung eines Nahverkehrsplans für die Jahre 2024 bis 2028 gegeben. Das Thema wird im Ausschuss weiter erörtert. In dem Papier soll es nicht bloß um die Linienführung gehen, sondern die „Standards, unter denen ÖPNV stattfindet“, sollen festgehalten werden, erläuterte Stadtrat Thomas Morlock (FDP) im Sitzungssaal des Rathauses.
Hanau - Der Plan (wir berichteten bereits) solle ein Bestandteil des Mobilitätsleitbildes werden, das derzeit erarbeitet werde. Er werde festlegen, wie in Hanau Bus gefahren werde, so Morlock.
Vor allem die Finanzierung wird seines Erachtens eine wichtige Frage. Das Neun-Euro-Ticket bezeichnete der Stadtrat provokant als „Einstiegsdroge“ – wie er später konkretisierte, um die finanzielle Abhängigkeit zu kritisieren, aus der man nicht mehr herauskomme. „Wir kommen immer mehr zu einem steuerfinanzierten ÖPNV.“ Angesichts des stetig steigenden Defizits der Hanauer Straßenbahn (HSB) stelle sich die Frage, was sich eine Kommune noch leisten könne. Das riesige Minus – nach den Worten Morlocks läuft es auf über acht Millionen Euro zu – wird bekanntlich über andere städtische Gesellschaften in der Holding querfinanziert. „Der Mieter der Baugesellschaft zahlt den ÖPNV mit“, so der Stadtrat. Man müsse sich fragen, ob diese Art der Finanzierung weiter tragbar sei.
Morlock: „Einstiegsdroge“ Neun-Euro-Ticket
„Nie war es so wichtig, sich Gedanken über den Nahverkehr zu machen wie in der Zeitenwende“, betonte anschließend Grünen-Stadtverordnete Angelika Gunkel. Vor allem der Übergang zwischen den Verkehrsmitteln müsse in dem Nahverkehrsplan berücksichtigt werden. Der Anteil des motorisierten Verkehrs sei allerdings in den zugrunde liegenden Annahmen weiterhin zu hoch – schließlich habe Hanau beschlossen, klimaneutral zu werden. „Rund ein Drittel der Menschen in Hanau hat keinen Zugang zu einem Auto“, betonte Gunkel. Deswegen müsse das künftige Angebot Teilhabe für alle ermöglichen. Dem schloss sich Jochen Dohn von Die Fraktion an, der sich am von Morlock gewählten Begriff „Einstiegsdroge“ stieß. Die Kapazitäten im ÖPNV reichten bei Weitem nicht aus. Dohn sprach sich außerdem dagegen aus, Buslinien mit On-Demand-Verkehren zu ersetzen. Hanau-Pass-Inhaber sollten seiner Auffassung nach kostenlos in Hanau Bus fahren dürfen.
In der Sitzung ging es zudem um weitere Themen.
Verlängerung Integrationsprojekt Zuwanderer
Das ursprünglich vor allem im damaligen Brennpunkt umgesetzte und dann auf andere Bereiche ausgedehnte Präventionsprojekt soll bis 31. Dezember 2025 fortgeführt werden. Pro Jahr fallen Kosten von rund 81 500 Euro dafür an. „Es ist kaum besser zu machen“, fand Grünen-Stadtverordneter Robert Erkan zunächst lobende Worte für das Projekt an sich.
Doch Erkan kritisierte mit scharfen Worten, dass das 2010 beschlossene Integrationskonzept der Stadt bis heute nicht gelebt werde. „Es ist in der Schublade verschwunden“, sagte Erkan. Das Konzept sei weder angepasst noch evaluiert worden, obwohl es eindeutig Beschlusslage und inhaltlich vereinbart sei.
Das alte Konzept müsse in ein neues für Vielfalt und Integration münden – und gelebt werden, so der Grünen-Stadtverordnete. Dieses und weitere im Projektbericht erwähnte kritische Punkte – wie etwa, dass Kinderärzte in Hanau offenbar keine neuen Patienten mehr aufnehmen – möchte Erkan im Ausschuss thematisiert wissen.
Meine news
Kostenlose Hygieneartikel für Mädchen und Frauen
Ein Vorstoß von Die Fraktion wurde mit Änderungen beschlossen. Die Gruppierung hatte beantragt, der Magistrat solle kostenlose Hygieneartikel für Frauen, wie Binden und Tampons, in allen Schulen ab Klasse fünf sowie in der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften bereitstellen. Ebenso wie Toilettenpapier, Seife und Papierhandtücher sollten kostenlose Hygieneartikel für Frauen zur Grundausstattung jeder öffentlichen Toilette zählen, so die Begründung. Mit dem Angebot seitens der Stadt könnten finanzielle Mehrbelastung und mögliche Zugangsschwierigkeiten zu den entsprechenden Produkten verringert und ein wichtiges Signal für die Enttabuisierung des Themas Menstruation gesendet werden.
Ute Schwarzenberger (SPD) brachte für die Koalition einen Änderungsantrag ein, der später auch mehrheitlich statt des Ursprungsantrags beschlossen wurde: Ein Angebot für städtische Mitarbeiterinnen solle es nicht geben. Das Beschaffen von Hygieneartikeln gehöre für sie zur Daseinsfürsorge, für die die Frauen selbst aufkommen müssten. Dem widersprach Petra Bauer (Grüne). Die kostenlose Bereitstellung könne ein Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit und zwischen Arm und Reich leisten. Sie wünsche sich, dass künftig auch private Firmen die Artikel kostenfrei bereitstellten.
Geld für Marienkirche
Die umfassende Sanierung der Marienkirche, die im Jahr 1316 erstmals urkundlich erwähnt wurde, wird seitens der Stadt mit 400 000 Euro unterstützt. Das wurde einstimmig beschlossen. Die Arbeiten an dem historischen Bauwerk werden seitens der Kirchengemeinde insgesamt rund vier Millionen Euro kosten. Nach deren Abschluss soll das Gebäude von der Stadtgesellschaft verstärkt für Veranstaltungen genutzt werden können.
Flüchtlinge
OB Claus Kaminsky informierte zum Thema Flüchtlinge. Prognosen seien überaus schwierig, sagte er, aber es sei weiter mit einem hohen Niveau zu rechnen. Wie Kaminsky bereits im Interview mit unserer Zeitung sagte, sollen Gebäude der Underwood-Kaserne in Großauheim zur Unterbringung hergerichtet werden. Dies solle bis zum vierten Quartal 2023 geschehen. Darüber herrsche mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Einigkeit. Man habe dem Kreis angeboten, dort Kapazitäten zu nutzen, damit dieser dann im Gegenzug die derzeit belegte Mehrzweckhalle in Mittelbuchen freiziehen könne. Außerdem richte man weitere Blöcke auf dem städtischen Teil von Sportsfield her.
Von Christian Dauber