Absage an Steuererhöhungen

Gezielte Investitionen und restriktives Sparen: Hanaus Weg durch die Krise

Brüder-Grimm-Denkmal
+
Trotz erheblicher finanzieller Einbußen durch die Corona-Krise will die Stadt Hanau ihren Haushalt nicht mit Steuererhöhungen aufbessern. (Symbolbild)

Trotz erheblicher finanzieller Einbußen durch die Corona-Krise will die Stadt Hanau ihren Haushalt nicht mit Steuererhöhungen aufbessern. Das ist zumindest die Botschaft, die Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) anlässlich der Haushaltsgenehmigung ausgibt.

Hanau –  Laut Mitteilung der Stadt hat das Regierungspräsidium Darmstadt den Haushalt 2020 „ohne nennenswerte Einschränkungen“ genehmigt, sodass „zeitnah alle beschlossenen Investitionen angestoßen werden können“. Auch die wegen der Corona-Krise nachträglich ergänzte Erhöhung der Kassenkredite sei in vollem Umfang bewilligt worden, so der OB.

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte im April stellvertretend für die Stadtverordnetenversammlung den Doppelhaushalt 2020/2021 beschlossen. Der Jahresabschluss 2019, den Kaminsky angesichts des Überschusses von 12,3 Millionen Euro als „sehr ordentliches Ergebnis“ bezeichnete, dokumentiere die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung der vergangenen Jahre. Das bedeute für Hanau „eine etwas bessere Ausgangslage für die aktuellen Herausforderungen“. Allerdings werde sich erst in den kommenden Monaten zeigen, wie sich die Einbußen und Mehraufwendungen tatsächlich auf die städtischen Finanzen auswirken. Schon jetzt kalkuliert der Kämmerer für das laufende Jahr „gegenüber dem ohnehin schon konservativ geschätzten Planansatz der Gewerbesteuer in Höhe von 80 Millionen Euro mit einem Rückgang von rund 27 Millionen Euro“.

Die Haushaltsgenehmigung eröffne der Stadt nun den Entscheidungsspielraum, um die Krise zu überwinden. Das will der OB mit „kräftigen Investitionen“ auf der einen Seite sowie „restriktivem Sparen“ an anderer Stelle erreichen. Dabei stellt er klar: „Wer jetzt über Gebühren- oder Steuererhöhungen redet, schadet dem Ganzen.“

Vielmehr solle mit „zielgerichtetem Kapitaleinsatz“ die Basis für künftiges Wachstum geschaffen werden. Alle Investitionen, die im Haushalt vorgesehen waren, sollen mit Vorliegen der Genehmigung freigegeben werden und umgesetzt werden können. Ganz in dieser Philosophie habe die Stadt zudem in den vergangenen Wochen die Bauleitplanungen vorangetrieben. „Auf der Planungs- und Genehmigungsseite geben wir jetzt Vollgas.“

Wesentlicher Gegenpart zu dieser Strategie ist laut OB das Sparen an allen anderen Stellen. So habe er bereits im Vorfeld der Haushaltsverabschiedung die Besetzung der 62 im Stellenplan vorgesehenen neuen Stellen gestoppt. Zudem ist auch innerhalb der Stadtverwaltung Kurzarbeit eingeführt worden. Kaminsky hofft, dass sich durch diese Maßnahmen eine Haushaltssperre vermeiden lässt. Denn: „Das Rasenmäher-Prinzip einer Haushaltssperre würde auch die Investitionen treffen, an denen wir bewusst festhalten wollen.“

Außerdem komme der Stadt zugute, dass sie mehr Geld auf die hohe Kante gelegt habe, als im Hessenkassegesetz gefordert. So verfügte Hanau zum 31. Dezember 2019 über liquide Mittel in Höhe von 55,3 Millionen Euro. „Selbst nach Berücksichtigung der gebundenen Liquidität verbleiben 36,3 Millionen Euro.“

Ob es mit dem Doppelhaushalt 2020/21 tatsächlich gelingen wird, die Zeit als Schutzschirmkommune zu beenden, ist allerdings offen. Mit Blick auf die angekündigte Unterstützung von Bund und Land zeigt sich der Hanauer Oberbürgermeister vorsichtig optimistisch. „Wenn das, was derzeit angedacht und kommuniziert wird, tatsächlich kommt, haben wir eine reelle Chance, die Schutzschirmvorgaben zu erfüllen.“ 

kd

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare