Umzug der LEG Hessen-Hanau

Hanau oder Wiesbaden: Wo zahlt die LEG ihre Steuern?

Fragen bleiben: Wenn die LEG in Wiesbaden ihren Sitz hat, zahlt sie dann auch ihre Steuern in der Landeshauptstadt?
+
Fragen bleiben: Wenn die LEG in Wiesbaden ihren Sitz hat, zahlt sie dann auch ihre Steuern in der Landeshauptstadt?

Nachdem bekannt wurde, dass die für die Entwicklung des Wohnquartiers Pioneer Park in Wolfgang verantwortliche LEG Hessen-Hanau GmbH zu Beginn des Jahres ihren Sitz nach Wiesbaden verlegt hat, stellt sich die Frage nach dem Einnahmeverlust bei der Gewerbesteuer, der sich eventuell für die Stadt Hanau ergeben hat. Aus dem Rathaus gab es unterdessen am Sonntagabend erstmals eine offizielle Stellungnahme zu den Vorgängen.

Hanau – In der Stellungnahme betonen Oberbürgermeister Claus Kaminsky und Martin Bieberle, Geschäftsführer der städtischen Bauprojekt Hanau GmbH, dass die Verlegung des Geschäftssitzes der LEG Hessen-Hanau GmbH „rein operative Gründe“ gehabt habe.

Die Landeshauptstadt als neue Heimat der LEG Hessen-Hanau ist nicht zufällig gewählt: Dort hat die DSK-BIG, die 90 Prozent an der LEG hält, einen ihrer deutschlandweiten Hauptstandorte. Zudem ist dort auch eine GmbH namens LEG Hessen angesiedelt, mit der gleichen Anschrift wie die DSK-BIG. Nun stellt sich die Frage, mit wie vielen Mitarbeitern die LEG Hessen-Hanau in Wiesbaden beziehungsweise in der Brüder-Grimm-Stadt tätig ist. Denn davon ist abhängig, wo oder zu welchen Teilen das Unternehmen seine Gewerbesteuern zahlt.

Knappe Antwort von LEG-Mitgeschäftsführer Martin Bieberle

Ob der Stadt Hanau durch die Ummeldung nach Wiesbaden finanzielle Nachteile entstanden sind, konnte Martin Bieberle, der als einer der beiden Geschäftsführer der LEG fungiert, auf Nachfrage unserer Zeitung zunächst nicht sagen, reichte einen Tag später jedoch eine schriftliche Rückmeldung nach. Die fiel allerdings denkbar knapp aus: „2019 und 2020 wurde die Gewerbesteuer voll umfänglich in Hanau entrichtet. Das ist nach der Zurückverlegung des Geschäftssitzes in 2021 wieder so“, heißt es in der Antwort. Zum Zeitplan der angestrebten Rückverlegung ließ Bieberle lediglich wissen: „Die Rückabwicklung läuft und erfolgt unmittelbar.“ Interessant ist die Antwort die Frage nach den Mitarbeitern: „Die LEG hat weder in Hanau noch in Wiesbaden eigene Mitarbeiter/innen. Die Geschäftsführung erfolgt ohne Vergütung.“

Wie der Hanauer Anzeiger am Samstag (13. März) berichtete, wurde der Aufsichtsrat der BauProjekt Hanau GmbH – mit dieser Tochter ist die Stadt zu zehn Prozent an der LEG beteiligt – über den Schritt des Handelsregister-Wechsels, der bereits im November vorigen Jahres in die Wege geleitet worden war, nicht informiert. Bis vergangenen Samstagnachmittag: Nach der Berichterstattung des HA habe es eine informelle E-Mail gegeben, wie Aufsichtsratsmitglied Henrik Statz bestätigte. Regulär treffe sich der Aufsichtsrat der BauPro zweimal im Jahr, so Statz, die nächste turnusmäßige Sitzung stünde im Mai an. Aufgrund der Pandemie fänden allerdings keine Treffen statt, die Mitglieder erhielten die Informationen im Umlaufverfahren, so etwa den Wirtschaftsplan der GmbH oder den Bericht der Wirtschaftsprüfer.

LEG Hessen-Hanau: Geschäftspartner erhielten Post mit Hanauer Anschrift

Doch nicht nur die Aufsichtsratsmitglieder blieben lange im Unklaren, auch Geschäftspartner und Käufer erhielten nach der Handelsregister-Umtragung offenbar Post der LEG mit der Hanauer Anschrift Am Markt 14-18. Der Redaktion liegt ein Schreiben von Mitte Februar vor, in dem die Hanauer Anschrift in der Innenstadt genannt ist. Unter dieser Adresse ist auch die BauPro zu finden sowie das Rathaus. Auch auf der Internetseite der Stadt Hanau ist ein Hinweis auf die LEG zu finden, hinterlegt mit einer Hanauer Telefonnummer.

In der städtischen Mitteilung weist Bieberle darauf hin, dass der Sitz der Gesellschaft im Gesellschaftsvertrag frei bestimmt werden könne. Ein anderes Motiv als den Wunsch nach Übereinstimmung des Firmensitzes mit der im Handelsregister anzugebenden Geschäftsadresse gebe es nicht, heißt es. Das in der Baubranche nicht unübliche Vorgehen, mit dem Handelsregister-Umzug einem Insolvenzverfahren vor Ort aus dem Weg zu gehen, sei kein Motiv gewesen: „Die LEG Hessen-Hanau GmbH ist nicht insolvenzgefährdet“, wird Bieberle zitiert. Selbst wenn die LEG Hessen-Hanau GmbH insolvenzgefährdet wäre, sei kein Vorteil ersichtlich, der aus einer Zuständigkeit des Amtsgerichts Wiesbaden resultieren sollte, so die Mitteilung weiter. Gleiches gelte für die gerichtliche Zuständigkeit in streitigen Verfahren, etwa kauf- oder werkvertraglichen Gewährleistungsansprüchen. Zwar bestimme der Sitz den allgemeinen Gerichtsstand. Für Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen, die das Pioneer-Areal betreffen, wäre aber nach wie vor auch Hanau als Gerichtsstand des Erfüllungsortes zuständig.

Martin Bieberle: Umzug hatte „rein operative Gründe“

Auch in der schriftlichen Stellungnahme vom Sonntag betont Bieberle, dass ausschließlich die Änderung der Postadresse ausschlaggebend gewesen sei. Denn unter der Hanauer Rathaus-Adresse sei das mit der Abwicklung der diversen Vertragsbeziehungen betraute Personal der DSK-BIG nicht tätig. Aus diesem Grund und auch wegen der gewünschten Trennung der Gesellschaft von städtischen Aufgabenwahrnehmungen im Rathaus sei die postalische Adresse der Gesellschaft geändert worden, um Posteingänge unmittelbarer zu bearbeiten. „Die Entscheidung erfolgte gemeinsam zwischen den beiden LEG-Geschäftsführern, also Dr. Marc Weinstock und mir, und hatte rein operative Gründe. Hintergrund war, dass die LEG das für die Bewältigung des operativen Geschäfts notwendige Personal erst rekrutieren musste und den Sitz deshalb vorübergehend nach Wiesbaden an den Sitz des Hauptgesellschafters verlegt hat“, so Bieberle.

Im Februar sei mit Blick auf die Gewerbesteuerpflicht vereinbart worden, die Verlegung rückgängig zu machen. Die entsprechende Beschlussfassung sei in Vorbereitung. Darüber hinaus informiert Bieberle in der Mitteilung, dass die DSK-BIG ihren Geschäftssitz von Wiesbaden nach Hanau verlegen und nach Fertigstellung des Gebäudes in den „Bruder 5“ auf dem Pioneer-Gelände ziehen werde.

Von David Scheck und Yvonne Backhaus-Arnold

Martin Bieberle
Dr. Marc Weinstock

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare